TIroler Arbeiterzeitung

ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL 10. JG. , APRIL 2018 | NR. 106 Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K TIROLER ARBEITERZEITUNG KAHLSCHLAG E s geht natürlich ums Geld, wurde doch imWahlkampf angekündigt, das System zu entlasten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Sparstift aber dort angesetzt, wo es die Menschen nicht ent-, sondern belastet: im Sozialsystem. So sol- len die Notstandshilfe abgeschafft werden und die Arbeitslosenbezüge deutlich sinken . Grund: Dadurch rutschen Bezieher schneller in die Mindestsicherung und wer Mindestsicherung bezieht, auf dessen „Vermögen“ kann der Staat zugreifen. Somit holt man sich Geld bei jenen, die ohnehin zu wenig zum Leben haben. Interessantes verbirgt sich auch hinter der angekündigten Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags (AlV): Jene, die wenig verdienen (bis 1.381 Euro brutto monatlich), werden nämlich nicht entlastet – immerhin 1,4 Millionen (!) Arbeitnehmer, darunter 45 % aller un- selbständig erwerbstätigen Frauen. Zudem sind die Entlastungen auch innerhalb der begünstigten Gruppe sehr ungleich verteilt und unwirksam, um allfälliger Einkommensarmut entgegenzuwirken. Be- sonders bemerkenswert: Die Maßnahmen werden vom Bund NICHT gegenfinanziert. Voraussichtlich wird dafür Geld verwendet, das für wichtige Maßnahmen amArbeits- markt vorgesehen gewesen wäre. Auch so lassen sich „Einsparungsziele“ erreichen. Entlastung Marke Türkis-Blau D er Angriff auf die Allge- meine Unfallversicherungs- anstalt (AUVA) ist das Musterbeispiel planloser Einsparungspolitik auf Kosten der Beschäftigten. Da die Regierung den Unternehmen versprochen hat, die Beiträge der Dienstgeber, mit denen die AUVA finanziert wird, zu kürzen, muss die AUVA 500 Millionen Euro einsparen – fast 40 % ihres Budgets. Dabei steht sogar eine Auflösung der AUVA im Raum. 7 Unfallkranken- häuser, 4 Reha-Zentren (darunter Bad Häring) würden ohne Finanzierung sein, tausende Beschäftigte ihren Job und hunderttausende Arbeitnehmer ihre medizinische Versorgung verlie- ren. Würde man „nur“ 500 Millionen einsparen, sähe es mit der Versor- gungssicherheit ebenso düster aus: Der gesamte Verwaltungsaufwand der AUVA liegt bei 92,4 Millionen Euro, einsparen müsste man also auch die gesamte Akutbehandlung von Unfallpatienten oder bei Rehabi- litation und Vorsorge. E ine der größten Schwach- stellen im Budget der neuen Regierung ist die Arbeits- marktpolitik und der Um- gang mit dem Arbeitsmarktservice (AMS). Im Vergleich zum vorgese- henen Budgetvoranschlag der alten Regierung für 2018 (1.944 Mio. Euro) werden dem AMS Österreich nun nur mehr 1.406 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Was folgt, sind spürbare Kürzungen, vor allem für besonders benachteiligte Personen, bei Älteren und Langzeitarbeitslo- sen. Drastisch gekürzt werden heuer auch Mittel für die Aktion 20.000 und zur Integration, für 2019 sind diese Gelder überhaupt gestrichen. Die Kürzungen gehen natürlich zu Lasten der Arbeitnehmer, 2.000 Jobs beim AMS sind akut bedroht, zumal die Mittel für Deutschkurse, Kom- petenz-Checks und Arbeitstrainings gekürzt wurden. Auch für die Aus- bildungsgarantie für bis 25-Jährige ist ab 2019 kein Geld mehr vorge- sehen… D ie Auflösung der neun Ge- bietskrankenkassen (GKK) und die Zusammenfüh- rung in einer Zentralkasse ist ein weiterer Punkt im „Kaputt“- Sparprogramm der Regierung. Die Gesundheitsversorgung würde bei diesen Plänen zentral gesteuert und wäre nicht mehr an den Problemen der Region orientiert. Die Beiträge sollen durch die Finanz eingeho- ben werden, die regionalen Kassen würden ihre Budgethoheit verlie- ren. Beitragsaufkommensstarke und gut wirtschaftende Krankenkassen, wie jene Tirols, könnten nicht mehr entscheiden, was mit den eingenom- menen Geldern passiert und wofür sie verwendet werden. Die Zusam- menlegung zu einer riesigen Kran- kenkasse mit 7,1 Millionen Versi- cherten und einem Budget von 13,3 Milliarden Euro würde auf Kosten der Versicherten gehen: Ein Einheits- träger bedeutet auch eine Reduktion, wenn nicht das Ende der Mitbestim- mung der Tiroler Beitragszahler. E in weiterer Dorn im Auge der türkis-blauen Regierung sind die Arbeiterkammern. Sie vertreten mehr als 3,6 Millionen Beschäftigte in Öster­ reich und sorgen dafür, dass diese zu ihrem Recht kommen. Durch die angedrohte massive Senkung der Solidarbeiträge würden die Ar- beiterkammern quasi ausgehungert und Millionen Beschäftigte nicht nur um ihre Rechte, sondern auch um viel Geld gebracht. Allein die AK Tirol konnte für ihre Mitglieder im Jahr 2017 mehr als 46 Millionen Euro erkämpfen – Geld, um das die Arbeitnehmerfamilien ohne AK um- gefallen wären. Die Regierung weiß genau, dass das Sparpotenzial bei Senkung der Beiträge für Staat und Arbeitnehmer quasi gleich Null ist. Sie will aber eine schwache Arbeit- nehmervertretung, um ihre Pläne, wie etwa den einer Arbeitszeitver- längerung, leichter umsetzen zu kön- nen. Dies alles auf Kosten der öster- reichischen Beschäftigten! © freshi /stock.adobe.com AUVA AMS GKK AK Pläne der Regierung: Einsparen von 500 Millionen Euro Auswirkung: Zerschlagung des Kranken- und Unfallsystems Pläne der Regierung: Senkung des Budgets um 540 Millionen Euro Auswirkung: Gefährdung von Ausbildung undWieder-Eingliederung Pläne der Regierung: Auflösen der Länderkassen, dafür eine Zentralkasse Auswirkung: Zentralisierung, Verlust der Budgethoheit der Länder Pläne der Regierung: Deutliche Senkung der Solidarbeiträge Auswirkung: Massive Probleme und Verluste für Beschäftigte Sozialstaat vor dem Abriss Ungeheuerlich. Vom Kahlschlag bei der AUVA über den Umbau des AMS mit Kürzung wichtiger Mittel bis hin zur Zentralisierung der Gebietskrankenkassen und der Schwächung der Arbeiterkammern: Die neue Regierung entlarvt sich als veritable Totengräberin des Sozialstaats.