TIroler Arbeiterzeitung

THEMA: WAS TIROL BEWEGT 7 Nr. 107, Mai 2018 97 Prozent ie AK aus! r Arbeitnehmer in einer aktuellen Umfrage. 97 % Ineffizienz zu unterstellen, ist deshalb ein Fake. Die Existenz der AK ist wichtig Die AK kämpft für Leute wie mich Es ist wichtig, dass alle Arbeitnehmer auch AK Mitglieder sind Die AK sorgt für Gerechtigkeit und Wohlstand Ohne AK herrscht ein Ungleichgewicht zu Gunsten der Arbeitgeber Die AK ist ein wichtiges Gegengewicht zur Regierung Die AK macht ihre Arbeit kompetent Graph. 4: Das sagen die Beschäftigten 12 % 26 % 29 % 32 % 32 % 6 3 3 6 8 8 6 4 9 2 4 1 5 2 111 5 2 1 4 85 % 62 % 68 % 44 % 53 % 50 % 63 % 42 % 20 % …sich dafür einsetzen, dass Großkonzerne faire Steuern zahlen …die Arbeitnehmer bei Konflikten mit Arbeitgebern vertreten …die Gleichstellung von Frauen fördern …die Interessen der Arbeitnehmer in die Politik einbringen …die Einhaltung sozialer Standards in der EU fordern …sich für Mieter und Wohnungssuchende einsetzen …Lohndumping und organisierte Schwarzarbeit bekämpfen …weiterhin umfangreiche Informationen anbieten Graph. 5: Das wollen die Beschäftigten 4 4 25 4 4 4 3 5 3 9 12 14 15 21 eher stärker dafür einsetzen eher weniger dafür einsetzen w. n./k.A. 8 93 % 92 % 87 % 84 % 82 % 82 % 74 % 89 % Die Arbeiterkammer soll … trifft sehr ziemlich wenig gar nicht zu w. n./k.A. Die Umfrage wurde vom SORA Institute for Social Research and Consul- ting imAuftrag der AK von Dezember 2017 bis Jänner 2018 durchgeführt. 1099 Mitglieder der Tiroler Arbeiterkammer wurden dabei befragt. Klare Absage an Zentralisierung Umfrage. Die Eingliederung der Krankenkassen und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger schlagen hohe Wellen. Tirol könnte viel Geld und den Einfluss auf sein Gesundheitssystem verlieren: 70 % lehnen die Verstaatlichung ab. Z entralisierung: Die Plä- ne der neuen Regierung, wenn es um die Zusam- menlegung bzw. Abschaf- fung der Sozialversicherungen geht, lassen sich in einem Wort zusammenfassen. Ein Wort, das wenig Positives verspricht. Denn die angekündigten Reformen sollen nicht allein Geld einspa- ren, sondern vor allem Geld um- schichten. Geht die Selbstverwal- tung bzw. die Budgethoheit der Bundesländer verloren und wür- den die Beiträge zentral in Wien „gebunkert“, würde das einen herben Einschnitt für die regio- nal gewachsenen Gesundheitssy- steme bedeuten. So deckt derzeit die Tiroler Gebietskrankenkasse mit 591.000 Versicherten 80 Pro- zent der Bevölkerung ab. Rund eine Milliarde Euro an Beiträgen wird eingehoben. Tirol würde den Zugriff auf diese Gelder verlieren, ebenso wie Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume bei Spitä- lern oder dem niedergelassenen Bereich. Höchst unseriös Die bisherige Kommunikati- on beim Thema Einsparung im Gesundheitswesen kann getrost als höchst unseriös bezeichnet werden. So werden etwa bei der AUVA Einsparungsziele von 500 Millionen Euro genannt, ohne konkrete Pläne vorzuweisen, wie dieses Ziel zustande kommen soll. Was bleibt, ist die Verunsicherung bei Mitarbeitern, Patienten und der Bevölkerung. Unseriös sind auch die Vorwür- fe an die Sozialversicherungen, dass sich Funktionäre im Privi- legien-Dschungel sonnen wür- den. Von Top-Gagen und einer Funktionärsflut spricht man in Regierungskreisen, in Wirklich- keit wurde dabei nur mit völlig falschen Fakten eine Neiddebatte angestoßen, ganz bewusst. Da- hinter steckt kaltes politisches Kalkül: Denn dem Zentralisie- rungsgedanken in Wien folgt auch der Gedanke, politische Vertreter in die Gremien zu he- ben. Zudem sollen die Beiträge durch das Finanzministerium eingehoben werden – eine Quasi- Verstaatlichung. Dabei wurde die Selbstverwaltung eingeführt, um gerade wichtige Bereiche wie das Gesundheitswesen nicht zum Spielball politischer Spielereien zu degradieren. Kein Effekt Doch die Verstaatlichung bringt keine Lohnnebenkostensenkung, sondern verlagert lediglich die Kosten, dies stellt sogar die Tiro- ler Wirtschaftskammer fest. Kein Wunder also, dass sich in einer aktuellen Umfrage 70 % der Be- fragten für eine Beibehaltung der Selbstverwaltung aussprechen, 73 % sind dafür, dass Tiroler Bei- träge in Tirol bleiben sollen, 85 % lehnen eine parteipolitische Be- setzung bei den Sozialversiche- rungsträgern ab (siehe oben) . „Was Türkis-Blau mit der an- geblichen Lohnnebenkosten-Sen- kung auslöst, ist irreparabel. Jene, die positiv wirtschaften, werden bestraft und müssen ihr Geld nach Wien abliefern. Doch wir müs- sen vor Ort entscheiden können, was mit dem Geld der Beitrags- zahler passiert und wie damit zu wirtschaften ist. Der Wiener Zen- tralrat will lediglich ein Durch- griffsrecht erreichen. Zuerst bei den Sozialversicherungen, dann bei den Sozialpartnern. Das wer- den wir nicht akzeptieren“, soAK Präsident Erwin Zangerl. Wie stehen Sie zu Selbstverwaltung und Regionalität? Sollen die Vertreter der Sozialversicherungen so wie derzeit ausschließlich von den betroffenen Interessenvertretungen entsendet oder rein parteipolitisch besetzt werden? Sollen die Tiroler Beiträge in Tirol bleiben oder in Österreich zentral verteilt werden? Welches System ist für österreichische Sozialversicherungen das bessere: Selbstverwaltung oder Verstaatlichung? Vertreter aus den eigenen Reihen, denn versicherungsnahe Vertreter sind die bessere Variante: Tiroler Geld soll in Tirol bleiben: Die Selbstverwaltung soll beibehalten werden: Parteipolitische Besetzung: Die Regierungsparteien sollen die Führung der SV-Träger bestimmen: Geld soll irgendwie zentral verteilt werden: Ich bin für eine Verstaatlichung der Sozialversicherungen: 85 % 73 % 70 % 15 % 27 % 30 % „Der Wiener Zentralrat will lediglich ein Durch- griffsrecht erreichen. Zuerst bei den Sozialver- sicherungen, dann bei den Sozialpartnern.“ © Quelle: WK Tirol