Rücktrittsrechte

11 AK -Infoservice „Haustürgeschäft“ nach § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) BEACHTE: § 3 KSchG kommt nur noch zur Anwendung, wenn ein Sach- verhalt nicht dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) oder dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) unterliegt. Natürlich müssen auch die Voraussetzungen des § 3 KSchG erfüllt sein. § 3 KSchG ist damit im Prinzip nur mehr eine Auffangregelung. Eine Freundin erzählt Frau Mayr, dass sie sich bereit erklärt hat, bei sich daheim eine Verkaufsparty zu machen. Sie lädt Frau Mayr dazu herzlich ein. Bei den vorgestellten Produkten handelt es sich um nützliche Gerät- schaften für den Haushalt. Alle eingeladenen Frauen sind ganz begeistert von einem Backset zum Preis von € 45,-- und auch Frau Mayr lässt sich zum Kauf hinreißen und unterschreibt noch in der Wohnung der Freundin die Bestellung. Erst daheim wird ihr klar, dass sie wohl wieder einmal vor- schnell bestellt hat und eigentlich schon genug Backformen zuhause hat. Besteht ein kostenloses Rücktrittsrecht? Ja! Rechtsnorm: § 3 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) BEACHTE: Da das Backset „nur“ € 45,-- kostet, kommt das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz nicht zur Anwendung, da es für Verträge nicht gilt, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, wenn das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von € 50,-- nicht über- schreitet. § 3 KSchG kennt für die obige Situation keine Betragsbeschränkung, weshalb der Rücktritt nach dieser Gesetzesbestimmung möglich ist. Wenn das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz nicht zur Anwendung kommt, empfiehlt es sich also immer im zweiten Schritt zu prüfen, ob § 3 KSchG zur Anwendung kommt, was im vorliegenden Fall eben bejaht werden kann. Es handelt sich um ein sogenanntes „Haustürgeschäft“ nach § 3 KSchG, für das es ein 14-tägiges Rücktrittsrecht gibt. Der Rücktritt kann wirksam bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Ur- kunde an den Verbraucher, die zumindest den Namen und die Anschrift