Rücktrittsrechte

AK -Infoservice 14 Kauf beim Autohändler – Finanzierung über den Autohändler! Herr Mayr sieht beim Autohändler einen Wagen, der ihm gefallen wür- de, im Moment aber zu teuer ist. Der Autohändler schlägt ihm daraufhin eine Kreditfinanzierung vor, um die er sich über seine Hausbank kümmern würde. Herr Mayr unterschreibt gleich den Kaufvertrag und den Kredit- antrag, den der Autohändler weiterleiten will. Einige Tage später teilt der Autohändler Herrn Mayr mit, dass die Bank den Kredit in der beantragten Form nicht gewähren wird, da ihr das Geschäft zu riskant erscheint. Herr Mayr hat ansonsten keine Möglichkeit, das Auto zu bezahlen. Besteht ein kostenloses Rücktrittsrecht? Ja! Rechtsnorm: § 3a KSchG (Konsumentenschutzgesetz) Wenn maßgebliche Umstände, die der Unternehmer als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht eintreten, so besteht ab Erkennbarkeit des Nicht- eintritts des Umstandes die Möglichkeit des kostenlosen Rücktritts. Im Falle des Herrn Mayr hat der Unternehmer die Kreditgewährung als wahr- scheinlich dargestellt. In diesem besonderen Fall besteht ein Rücktritts- recht, obwohl der Vertrag in den Geschäftsräumlichkeiten des Unterneh- mens abgeschlossen wurde. Der Rücktritt ist formlos möglich. Er sollte zu Beweiszwecken jedoch per Einschreiben mit Rückschein verschickt werden. WICHTIG: Eine Kopie des Schreibens, den Einschreibezettel und den Rückschein unbedingt aufbewahren! Die Rücktrittsfrist beträgt eine Woche. Zur Wahrung der Frist ist die Ab- sendung der Rücktrittserklärung maßgeblich. Der Fristenlauf beginnt, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die als wahrscheinlich dargestellten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach vollständiger Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner, bei Bankverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spä- testens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrages.

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