Rücktrittsrechte

41 AK -Infoservice Der Rücktritt kann frei formuliert werden, es kann aber auch das vom Ge- setzgeber vorgesehene Musterwiderrufsformular verwendet werden, das der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt, die Rücktrittserklärung auf der Website des Unternehmers elektronisch aus- zufüllen und abzuschicken, so hat der Unternehmer dem Verbraucher in diesem Fall unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Rück- trittserklärung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. Rücktrittsfolgen: Der Unternehmer hat dem Verbraucher alle von diesem geleisteten Zah- lungen (einschließlich allfälliger Lieferkosten) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurückzuer- statten. Er hat dazu dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Ver- braucher verwendet hat. BEACHTE: Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung jedoch verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Verbraucher ihm einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. BEACHTE: Hatte der Verbraucher sich ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten. Bei den nach dem Rücktritt gegebenen Pflichten des Verbrauchers ist danach zu unterscheiden, ob er von einem Kaufvertrag oder einem Dienstleistungsvertrag oder einem sonstigen Vertrag zurücktritt!