Merkblatt: Alles zur Kaution

TIPP für Mieter: Immer wieder versuchen Vermieter die Kautionsrückzahlung mit der Begründung hinauszuzögern, sie müssten noch die Betriebs- oder auch Heizkostenabrechnung für das laufende Jahr abwarten, was dann Monate dauern kann. Diese Praxis ist jedenfalls rechtswidrig . Bei einer Nachforderung, die sich eventuell aus einer zukünftigen Abrechnung ergeben könnte, handelt es sich um keine gliche Forderung, die aber tatsächlich noch nicht feststeht. Es ist ja noch nicht einmal klar, ob es tatsächlich zu einer Nachforderung kommen wird. Ist die Wohnung in Ordnung und besteht kein Mietzinsrückstand, muss die Barkaution samt Zinsen zurückgestellt werden. Was passiert mit der Kaution, wenn der Eigentümer/Vermieter wechselt? Die Vereinbarung einer Kaution ist eine gewöhnliche Nebenabrede in einem Mietvertrag. Daraus folgt, dass etwa beim Verkauf der Mietwohnung der neue Eigentümer – unabhängig davon, ob er die Kautionsvereinbarung kannte oder nicht – in die Vereinbarung eintritt und bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet ist . Dies gilt selbst dann, wenn der neue Eigentümer selbst die Kaution nicht oder noch nicht vom ürsprünglichen Vermieter erhalten hat. Darf der Mieter die Kaution abwohnen? Was passiert wenn es zu einem Mietzinsrückstand kommt? Wenn nichts anderes vereinbart wurde, muss die Kaution dem Vermieter während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses in voller Höhe zur Verfügung stehen. Das heißt, dass sich der Mieter bei einem Mietzinsrückstand während des aufrechten Mietverhältnisses nicht darauf berufen kann, dass der Vermieter dafür die erlegte Kaution heranziehen soll. Es ist auch nicht zulässig, die Mietzinszahlungen gegen Ende des aufrechten Mietverhältnisses mit der Begründung einzustellen, der Vermieter könne die fehlende Miete mit der Kaution verrechnen. Die Kaution kann nicht „abgewohnt“ werden. Die Miete ist aktuell zur Zahlung fällig. Der Anspruch des Mieters auf Kautionsrückstellung besteht erst nach Beendigung des Mietverhältnisses. 4