Merkblatt: Alles zur Kaution

Was tun, wenn es zu Streitigkeiten bei der Rückgabe kommt? Zahlt der Vermieter die Kaution nach Rückstellung des Mietobjektes nicht zurück, hat der Mieter grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Er kann entweder die Feststellung der Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrags im außerstreitigen Verfahren beantragen oder sofort auf Rückzahlung klagen . Dem Mieter steht sohin ein Wahlrecht zu. TIPP: Vor Einleitung gerichtlicher Schritte muss der Vermieter selbstverständlich schriftlich zur Zahlung beziehungsweise Stellungnahme aufgefordert werden. Ein Muster für ein Forderungsschreiben findet sich im Anhang. Dieses Schreiben sollte als Einschreiben mit Rückschein aufgegeben werden! Nicht ausreichend ist eine Übermittlung mittels E-Mail oder gar SMS. Antragstellung im Außerstreitverfahren Der Mieter hat die Möglichkeit, eine Entscheidung im mietrechtlichen Außerstreitverfahren zu erwirken. Eine Antragstellung empfiehlt sich, sobald auch nur die Gefahr einer Gegenforderung seitens des Vermieters besteht. Grund dafür ist das im Vergleich zu einer Klage geringere Prozesskostenrisiko. Einzubringen ist der Antrag auf Feststellung der Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrags beim örtlich zuständigen Bezirksgericht beziehungsweise in Innsbruck bei der Schlichtungsstelle der Stadt Innsbruck. Im Ergebnis wird in diesem Verfahren der an den Mieter zurückzuzahlende Betrag festgestellt. Dieser errechnet sich aus der übergebenen Kaution zuzüglich Zinsen abzüglich berechtigter Forderungen des Vermieters. Wenn die Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrages festgestellt wird, kann das Gericht den Vermieter zugleich zur Zahlung des festgestellten Betrages verpflichten . Dadurch wird ein „Rückforderungstitel“ (= Exekutionstitel) geschaffen. Das heißt, weigert sich der Vermieter trotz gerichtlich festgestelltem Rückforderungsanspruch zu zahlen, muss nicht nochmals eine sogenannte Leistungsklage auf Zahlung bei Gericht eingebracht werden, sondern kann sofort die Exekutionsbewilligung beantragt werden. 5