Tiroler Arbeiterzeitung

AKTUELLE SEMINARE www.bfi.tirol Jetzt Förderungen für Weiterbildung nutzen! • Weiterbildungsbonus Tirol • Update des Landes Tirol • Zukunftsaktie der AK Tirol OIB Richtlinien – Änderungen 2019 Start am 13. Dezember 2018 Ausbildung zum Führen von Hubstaplern Start am 12. Dezember 2018 Europäischer Computer Führerschein Standard Start am 18. Februar 2019 Fachlehrgang Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Start am 22. Februar 2019 Berufsreifeprüfung Tagesvariante Start am 18. Februar 2019 B1 English Power Pack – Sales and Purchasing Start am 16. Jänner 2019 Lehrgang Massagewissen inkl. Packungsanwendungen Start am 21. Jänner 2019 Dipl. Aromaberater/-in Start am 22. Februar 2019 TAZ: Sie sagen in Ihrem Buch „Der Weg zur Prosperität“, der Staat ist unser Verein. Wie ist das zu verstehen? Stephan Schulmeister: Das ist eine Gegenformulierung zur Be- hauptung des Neoliberalismus, der Staat sei der Feind der Bürger. Das Gemeinwesen ist entstanden, weil es viele Aufgaben gibt, die nicht durch Märkte und Unterneh- men gelöst werden können. Neo- liberale definieren den Begriff sehr eng: äußere Sicherheit und Rechtssystem. Aber ich würde auch den sozialen Zusammenhalt und Sozialstaatlichkeit als wich- tige öffentliche Aufgabe sehen. TAZ: Obwohl staatliche Leis- tungen für viele Haushalte eine große Rolle spielen, Stichwort Familienbeihilfe, hat der Staat ein Legitimationsproblem. Schulmeister: Ja, ich glaube das ist aus zwei Gründen entstanden. Erstens, weil sich eine neolibe- rale Weltanschauung in den letz- ten Jahrzehnten durchgesetzt hat, zuerst in der Wissenschaft und dann in der Politik: Mehr privat, weniger Staat. Und zweitens, weil unter dem Einfluss der Neolibe- Interview. Er gilt als Kritiker des Neoliberalismus, den er als „Marktreligiosität“ bezeichnet, und kämpft gegen eine falsche Wirtschaftspolitik. Ökonom Stephan Schulmeister im Interview über den neoliberalen Wechselschritt und den Pfad zurück zu Wohlstand für alle. „Der Staat ist unser Verein“ POSITIONEN 10 Nr. 112, November 2018 I n immer kürzeren Abständen werden Verstöße gegen das neue AZG festgestellt, immer dreister wird die „Freiwilligkeit“ beim 12-Stunden-Tag von so manchem Arbeitgeber vorgeschrieben. Dies ist nur die Spitze des Eisberges. Viele Arbeitnehmer nehmen solche Ausbeutermethoden in Kauf, ganz schlicht aus Angst um den Arbeitsplatz. Das neue AZG wird von der Regierung als Erfolg „verkauft“, mit Argumenten wie: Verstöße gegen das AZG haben abgenommen oder dieses AZG schützt die Arbeitnehmer. Glauben „die“ wirklich, dass Arbeitnehmer so dumm sind? Jegliche berechtigte Kritik wird als Propaganda der Arbeitnehmervertreter bezeichnet. Das kann man als Arbeitnehmervertreter aber aushalten. Solange die Regierung keine Gespräche über vernünftige Lösungen für dieses Gesetz eingeht, muss weiter auf die Missstände hingewiesen werden. Eine unabhängige AK Tirol ist auch in stürmischen Zeiten eine verlässliche Anlauf- stelle für Arbeitnehmer, um sich gegen Willkür am Arbeitsplatz zu wehren. PS: An der AK Wahl teilnehmen, denn eine hohe Wahlbeteiligung ist ein starkes Signal an die Regierenden. Gemeinsam sind wir stark Wir stehen für ehrliche Information Unabhängige AK ist verlässlicher Partner Liste Erwin Zangerl, AAB-FCG Grüne in der AK Freiheitliche Arbeitnehmer in der AK Franz Ebster, Fraktionsobmann AK FRAKTIONEN ZUM THEMA Die AK darf nicht geschwächt werden! Sozialdemokratische GewerkschafterInnen, FSG Warum die Arbeiterkammer so wichtig ist D ie Turbulenzen um den 12-Stunden- Arbeitstag sind nur ein Beispiel dafür, warum die AK so wichtig ist: An wen sonst hätten sich Betroffene wenden sollen, die im Vertrag freiwillig auf die Freiwilligkeit verzichten sollen? Doch die AK bietet viel mehr, und auch das lässt sich an diesem Beispiel gut erklären: Die AK Experten durchleuchten Gesetzesentwürfe und geben Stellungnahmen ab. Beim Husch-Pfusch- Arbeitszeitgesetz der türkis-blauen Bundesregie- rung deckten sie früh die massiven Eingriffe auf: Arbeit auf Abruf, Lohnraub unter dem Deckmantel „Flexibilisierung“, Verschlechterung im Tourismus und vieles mehr. Jetzt lassen wir nicht locker und fordern auf politischer Ebene ein faires Arbeitsge- setz, das Arbeitnehmerschutz ebenso regelt, wie Freizeitansprüche und Urlaub. Das leistet die AK nicht nur im Arbeitsrecht, sie hilft auch im Sozial-, Konsumenten-, Wohn- und Steuerrecht, in Wirtschafts-, Jugend- und Bildungsfragen in Innsbruck und in allen Bezirken, und das im Schnitt 1.340 Mal am Tag. Weil sich die Mitglieder ihre Standesvertretung selbst finan- zieren – mit im Schnitt 7 Euro pro Monat, ist die AK unabhängig gegenüber Staat und Wirtschaft. D ie Regierung be- treibt Sozialabbau, schwächt die Rechte und Vertretungen der arbeitenden Bevölke- rung und schaut, dass die Reichen noch reicher werden. Ohne Not wird der Sozialstaat beschnitten und es wird auf dem Rücken der Ärmsten gespart. Dahinter steckt die Meinung, dass alle selber schuld sind und dass nur genug Druck und Zwang ausgeübt werden muss, damit die Notlage, in der sich ein Mensch befindet, beendet wird. Mit- menschlichkeit und Gemeinschaftssinn werden lächerlich gemacht, während im Gegenzug Angst und Neid geschürt werden. Die Men- schen werden nicht mehr nach ihrem Handeln und ihren Leistungen, sondern nach ihrer Herkunft und Religion beurteilt. Dabei werden – sei es aus Überheblichkeit oder Unfähigkeit – Fakten und Zahlen nicht anerkannt oder sogar gefälscht. Die Arbeiterkammern stehen jedoch für ehrliche und sachliche Information und sorgen für Gerechtigkeit – sie sind für alle da! Die AK ist die Stimme der Mehrheit und sie will, dass wir auch weiterhin in Frieden zusammenleben und dabei ein ordentliches Auskommen haben. Erwin Zangerl, AK Präsident Helmut Deutinger, Fraktionsvorsitzender W ir sagen JA zur AK, denn sie ist neben dem ÖGB das Sprach- rohr der Arbeitnehmer! 2 Millionen AK Beratungen in ganz Österreich spre- chen eine klare Sprache. Deshalb ein klares NEIN zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft, wie von FPÖ und Co. gefordert! Durch die Schwächung des Kammersystems greift man auch indirekt in das funktionierende System der KV-Verhandlungen ein. Die in den Kollektivverträgen jährlich ausge- handelte Erhöhung unserer Löhne wäre damit Vergangenheit. Hinter der Forderung nach einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft steckt nichts anderes als das Vorhaben, die arbeitende Be- völkerung zu schwächen. In den letzten Monaten haben die Tiroler Sozialpartner ein umfassendes Paket zu wichtigen Themen ausgearbeitet. Da- runter finden sich unter anderem die Schaffung und langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, leistbares Wohnen und Mobilität. Die AK Wahlen stehen vor der Tür – Pink, Blau und Schwarz/Türkis machen sich für die Schwächung der Pflichtmit- gliedschaft stark und sind damit für uns Arbeite- rInnen und Angestellte nicht wählbar! Gemeinsam Tirol bewegen, damit es für Tirol besser läuft! Bernhard Höfler, Fraktionsvorsitzender ralen hat eine Verschlampung des Sozialstaats stattgefunden hat. In Deutschland durch die Einfüh- rung der Hartz-IV-Gesetze. Unter der Annahme, die Arbeitslosen seien hauptsächlich selbst schuld, wurde die Arbeitslosenunterstüt- zung komplett umgebaut. Ähn- liches plant ja die aktuelle ös- terreichische Bundesregierung. Gleichzeitig entstanden immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse. Die dadurch Deklassierten und Verunsicherten sehen, dass das soziale Sicherheitsnetz nicht mehr hält. Wut und Verbitterung gegen- über dem Sozialstaat nehmen als Folge zu. Die neoliberale Poli- tik schafft paradoxerweise selbst jene Probleme, die dann später als Vorwand benutzt werden, um ihre neoliberalen Vorhaben verschärft voranzutreiben. Ich nenne das den neoliberalen Wechselschritt. TAZ: Sie sprechen in Ihrem neu- en Buch von der „Therapie als Teil der Krankheit“. Schulmeister: Schritt 1 ist die Li- beralisierung der Finanzmärkte, was Krisen und Rezessionen aus- löst und Arbeitslosigkeit verurs- acht. Schritt 2 ist die Behauptung, die alten Rezepte wie Vollbe- schäftigung und eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaft wür- den nichts taugen – der Abbau des Sozialstaats beginnt. Das ist aber keine Lösung. Wichtig ist es da- her, die richtigen Diagnosen zu stellen. Reale Investitionen müs- sen sich wieder mehr lohnen, als Spekulationen auf Finanzmärk- ten. Daher ist das Hauptanliegen meines Buches, Aufklärung zu leisten. Es gibt einen Pfad zurück zu Vollbeschäftigung und Wohl- stand für alle. D er bekannte österreichische Ökonom Stephan Schulmeister präsentiert in seinem neuen Buch „Der Weg zur Prosperität“ eine umfassende Analyse zur wirtschaftlichen Schief- lage unserer Zeit: Seit 40 Jahren verdrängt der Finanzkapitalismus den sogenannten Realkapi- talismus. Spekulation lohnt sich mehr, als reale wirtschaftliche Produktion. Die Folgen: zuneh- mende Ungleichverteilung, prekäre Beschäfti- gung und ein Abbau des Sozialstaats. Der Staat selbst ist in der Krise. Die Tiroler Arbeiterzeitung fragt Stephan Schulmeister warum. HINTERGRUND © AK Tirol