Tiroler Arbeiterzeitung

6 THEMA: ANGRIFF AUF DIE AK Nr. 118, April 2019 Türkis-blaue Planspiele a Es geht um unseren Schutz und unsere Rechte! Die AK schwächen bzw. am liebsten abschaffen: Das wollen neol die solidarischen Beiträge gekürzt, mit dramatischen Folgen für 3,74 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbei werden. Außerdem werden sie auf eine Vielzahl an Leistungen verzichten müssen, was im Sinne der türkis-blaue … keinen Rechtsschutz und keine Hilfe bei allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts? … keine Rechtsberatung und keine Hilfe vor Gericht? … keine Beratung und keine Hilfe bei allen Fragen zum Konsumentenschutz? ... keine Beihilfen und Beratungen für Schüler, Lehrlinge und Studenten? ... keine Beratung zu Weiterbildung und keine Beihilfen? … keine Beratung und keine Hilfe bei Fragen zumWohn- und Mietrecht? ... keine Unterstützung bei allen Fragen rund um Lehre und Jugend? • Die AK vertritt österreichweit 3,736 Mil 371.260). Die Solidarbeiträge von mo Schnitt) sind die Basis, damit die Besch den Arbeitgebern stark aufgestellt sind • Wie effizient die Kammern arbeiten, ze Bilanzen von 2018: Für jeden Euro Sol holte die AK für ihre Mitglieder mehr Euro an barem Geld retour. So wurde österreichweit 531,2 Millionen Euro f Mitglieder herausgeholt, allein die Tir AKMitglieder konnten sich über 51,4 Millionen Euro freuen, die die AK Tirol für sie erkämpft hat. • Zwei Millionen Beratungen leisteten die Expertinnen und Experten ver- gangenes Jahr, allein in Tirol waren es 335.560 Beratungen. • Rund 770.000 AKMitglieder in Österr Beitrag befreit (z. B. Arbeitsuchende, E Geringfügigkeitsgrenze Verdienende, L Anspruch auf das volle Leistungsange Solidarbeitrag auch für den sozialen Z Ohne Arbeiterkammer verlieren Tirols Arbeitnehmer außerdem… D er Kurs der Regierungs- parteien ist klar: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zu Gunsten von Industrie- und Wirt- schaftslobbys zurückzustecken. Geködert werden sie mit durch- sichtigen Versprechungen, fal- schen Zahlen und Zuwendungen, die sie sich in Wirklichkeit selbst finanzieren, wie dem neuen Fa- milienbonus. Gerade in den Be- reichen wie der Familienbeihilfe oder der Mindestsicherung zeigt sich deutlich die Arbeitsweise der Regierung. Mit Marketing-Pomp und populistischem Getöse wer- den Themen hochgespielt, obwohl sich dort nur im Promillebereich sparen lässt. Gleichzeitig werden sozial Schwächere benachteiligt und die Gesundheitsvorsorge von Millionen von österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmern aufs Spiel gesetzt. Die versprochene Patientenmilliarde wird es nicht geben, wohingegen auch Tirol seine Selbstverwaltung zu Gunsten einer zentralisierten riesigen Gesundheitskasse verliert. Doch damit sind die verschleierten Verschlechterungsmaßnahmen für die Beschäftigten noch lange nicht zu Ende. Gegen die AK Ein Dorn im Auge der Bundes- regierung sind auch die Arbei- terkammern, die österreichweit 3,74 Millionen Menschen ver- treten. Jene Gruppe, die für den Großteil der Staatseinnahmen in Form von Steuern verantwort- lich ist. Jene Gruppe, die seit Amtsantritt von Türkis-Blau zur Zielscheibe dubioser Einspa- rungspläne geworden ist. „Vom 12-Stunden-Arbeitstag, der Zer- schlagung der Gebietskranken- kassen, der brutalen Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in den Kassen bis hin zur ‚gerechten‘ Steuerreform – immer sind die Beschäftigten die Leidtragenden. Und anstatt sich um wichtige Themen wie Pflegenotstand oder Bildung zu kümmern, wird gegen die Leistungsträger und gegen die sozial Schwächsten vorgegangen oder es wird die Ausländerkarte gezückt“, urteilt AK Präsident Er- win Zangerl. Für ihn ist klar, dass als nächs- ter Schritt nach den AK-Wahlen die Diskussion über die Solidar- beiträge aufflammen wird. „Die Regierung will die AK schwä- chen, das steht außer Frage. Aber wer die Solidarbeiträge kürzen möchte, verschweigt, dass er da- mit den Schutz und die Rechte der Beschäftigten aushebeln will“, so Zangerl. Und dieser Schutz ist um- fassend (Leistungen, die verloren gehen, siehe Abrissbirnen). „ Es muss klar sein, dass die AK nicht nur in Fragen des Arbeitsrechts hilft, sondern ein Lebenspartner ist, der von der Geburt eines Kin- des bis zur Pension eines Arbeit- nehmers zur Stelle ist. Werden die Arbeiterkammern zurückgedrängt, wird der neoliberalen Marktwirt- schaft auch in Österreich Tür und Tor geöffnet. Dass in diesem Sys- tem derArbeitnehmer lediglich ein Kosten-Nutzen-Faktor ist, dürfte mittlerweile bekannt sein“, sagt der AK Präsident. „Kaum eine Vertretung bietet ein derart breites Leistungsspektrum für ihre Mitglieder, wie die AK“, so Zangerl, der den Angriff auf die AK auch aus den eigenen Reihen kommen sieht, in Form von ÖVP- Klubobmann und ÖAAB-Chef August Wöginger. „Ein ÖAAB- Obmann, der seit Monaten gegen die Interessen der Arbeitnehmer- Familien agiert und nur dieAufträ- ge der Bundesregierung abarbei- tet, stellt eine Gefahr für die hart arbeitenden Menschen in Öster- reich dar. Wir werden hier nicht einfach zusehen, wie die Rechte dieser Menschen beschnitten wer- den“, so der AK Präsident. AK: Starke Interess imVisier von Türki 51,4 Millionen 8,3 Millionen 6,5 Millionen Euro, die die AK Tirol 2018 für ihre Mitglieder erkämpft hat! Euro, die im Arbeitsrecht für Tirols Beschäftigte erkämpft wurden! Euro an direkten Zuwendungen für die Mitglieder in Tirol* Wer die Solidarbeiträge kürzen möchte, verschweigt, dass er damit den Schutz der Beschäftigten aushebeln will. Was passiert ohne AK? Möchten Sie … ... keine Hilfe bei Problemen mit dem Steuerausgleich? … keine Beratung in Steuer- und Wirtschaftsfragen? * mehr dazu siehe Infobox rechts: 6,5 Millionen Euro