Tiroler Arbeiterzeitung

POSITIONEN 10 Nr. 121, Juli/August 2019 D ie türkis-blaue Bun- desregierung hat in ihrer kurzen Amtszeit einige Maßnahmen zur dringend notwendigen Entlastung von Arbeitern und Angestellten umge- setzt. Der Familienbonus Plus, welcher direkt über die Lohnsteuer abzu- schreiben ist, stellt dabei mit ca. 1,5 Milliarden Euro jährlich das größte Volumen im gesamten Entlastungspaket dar. Aber auch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge kommt vor allem Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen zu Gute. Von der neuen Bundesre- gierung erwarten wir Freiheitliche uns in erster Linie die Fortsetzung des eingeschlagenen Entlastungskurses für alle Arbeitnehmer. Wer arbeitet, muss eine dementsprechende Wert- schätzung erfahren und am Ende des Monats wesentlich mehr auf seinem Konto haben! Eine Steuerreform sowie die Abschaffung der kalten Progression müssen im nächsten Regierungs- übereinkommen unbedingt verankert sein und schnell umgesetzt werden. Das übergeordnete Ziel aller Maßnahmen muss die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf rund 40 % sein. Denn eines ist garantiert, geht es den Arbeit- nehmern gut, geht es auch der Wirtschaft gut! Für Zusammenarbeit auf Augenhöhe Die Grenzen einer ExpertInnenregierung Arbeitnehmer müssen weiter entlastet werden Liste Erwin Zangerl, AAB-FCG Grüne in der AK FPÖ Patrick Haslwanter, Fraktionsvorsitzender AK FRAKTIONEN ZUM THEMA Es braucht wieder Dialogbereitschaft Sozialdemokratische GewerkschafterInnen, FSG Was erwarten sich Beschäftigte von der neuen Regierung? V on einer neuen Regie- rung erwarten wir uns endlich wieder ehrliche Zusammenarbeit, eine vernünftige Dialogkultur und keine Maßnahmen, die unsere Gesellschaft noch weiter spalten. Das rasche Ende der alten türkis-blauen Regierung sollte Anlass sein, aus Fehlern und Versäumnissen zu lernen. Es muss eine Kurskorrektur stattfinden. Wir brauchen eine Politik, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und weni- ger die der Industrie- und Großfinanzlobby in den Mittelpunkt rückt. Das war in den 18 Monaten der alten Regierung oft nicht der Fall. Denken wir an den handstreichartig beschlossenen 12-Stunden- Arbeitstag, die Zentralisierung der Krankenkassen und die Kürzung der Mindestsicherung. All das hat zu großen Verwerfungen in unserer Gesellschaft geführt. Leider hat ein Dialog mit den Sozialpart- nern durch die alte Bundesregierung nicht statt- gefunden. Auch die AK wurde in den letzten 18 Monaten bekämpft. Die Regierung wollte ihr die Mittel kürzen und die Wahlen erschweren. Jede künftige Regierung wird von uns daran gemessen, wie sie es mit den Anliegen der Arbeitnehmer- Familien und mit der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, vor allem mit der AK, hält. D ie von der abge- setzten Regierung beschlossenen Ver- schlechterungen für die Beschäftigten waren politische Entschei- dungen mit einem klaren ideologischen Hintergrund. Da sich die neue Regierung ja einer möglichst politik- und ideologiefreien Sacharbeit verpflich- tet hat, wird sie also kaum etwas ändern oder nur im Auftrag des Nationalrates tätig werden. Hier zeigen sich nun also auch gleich die Grenzen einer „ExpertInnenregierung“. Es wird klar, dass es letztendlich nur wenige Themen gibt, bei denen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zustimmt und sie für sachlich ge- rechtfertigt und notwendig hält. Genau deshalb sind Parteien mit unterschiedlichen Weltan- schauungen und Programmen so wichtig. Bin ich mit dem bestehenden Angebot unzufrieden, habe ich jederzeit die Möglichkeit, eine neue Partei zu gründen. Es gibt eben meistens nicht nur die eine Lösung. Wer hat die Macht und die Mehrheit, in erster Linie seine Interessen durch- zusetzen? Sollen die Starken und Erfolgreichen oder soll das Wohlergehen aller im Mittelpunkt stehen?Es ist also nicht egal, ob ich wähle und schon gar nicht, wen ich wähle. Erwin Zangerl, AK Präsident Helmut Deutinger, Fraktionsvorsitzender D ie gescheiterte türkis-blaue Koalition hinterlässt viele Baustel- len. Es sind zahlreiche Gesetze beschlossen worden, die massive Nachteile für die Arbeitneh- merInnen bringen, wie etwa die Zerstörung der Gebietskrankenkassen. Die versprochene „Funktionärs-/Patientenmilliarde“ wirds nicht geben, nein, nunmehr versucht man noch eine Pflegeversicherung einzuführen, die über die AUVA – der man vorher die Beiträge um 500 Millionen gekürzt hat – abgewickelt werden sollte. Die großen und wichtigen Themen wie die Zukunft der Arbeitswelt, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, der So- zialstaat 2.0, den Bereich lebenslanges Lernen sprich Bildung und das omnipräsente Thema „Leistbares Wohnen“ sind nur eine beispiel- hafte Aufzählung dafür, was von der zukünftigen Regierung angegangen werden muss. Die neue Regierung muss wieder auf den österreichischen Weg setzen – Dialogbereitschaft ist Grundvo- raussetzung, um Österreich gemeinsam noch besser zu machen! Die letzten 17 Monate haben jedenfalls gezeigt, dass die Art und Weise dieser Politik für die Mehrheit in Österreich nicht erfolgsversprechend ist. Bernhard Höfler, Fraktionsvorsitzender Endlich handeln. Innsbruck ist bei den Mietpreisen österreichweit top, darunter leiden nicht nur Studierende. Die AK Tirol fordert daher die Errichtung eines Studenten-Campus. Stoppt die Wohn-Misere! AKTUELLE SEMINARE www.b .tirol JETZT NEU: Kursprogramm 2019/2020 Grundlagen konventionelles Drehen Start ab 9. September 2019 im ABZ Metall Wattens/Kufstein AK Werkmeisterschule Elektrotechnik 1. Semester Start am 9. September 2019 Kursstart in 29 Fremdsprachen ab 30. September 2019 Fachlehrgang Webdesign und Social Media mit ISO-Zerti kat Start am 1. Oktober 2019 Train the Trainer – Ausbildungslehrgang zum/zur zerti zierten Fachtrainer/-in Start am 11. Oktober 2019 Umgang mit Medien Start am 18. Oktober 2019 Case Management - Diplomlehrgang Start am 24. Oktober 2019 S tudenten wohnen teuer: Nur wer im Monat genü- gend Geld zur Seite legen kann, ist auch in der Lage sich eine halbwegs ordentliche tudentenwohnung zu leisten. Denn Wohnraum in Innsbruck ist knapp und die Preise dementspre- chend. An die 30.000 Studenten zählten die Innsbrucker Universi- täten vergangenes Semester, mit ein Grund, dass die Stadt zu den teuersten Wohngegenden Ös- terreichs zählt. Und so müssen auch Innsbrucks Studenten für eine geeignete Bleibe tief in die Tasche greifen. Vergleicht man Mietpreis- Erhebungen unter den Uni-Städten zeigt sich immer dasselbe Bild: Die teuersten Studentenwohnungen gibt es in Innsbruck. Bis zu 27 Euro sind hier pro Quadratmeter zu zahlen, dies bestätigt auch eine Erhebung der AK Wohnrechts- experten. Gerade für Zimmer in Wohngemeinschaften steigen die Preise enorm und damit erhitzt sich auch der Wohnungsmarkt an sich. Auch die Allgemein- heit wird dadurch bela- stet, müssen doch die steigenden Preise oft durch Mietzinsbei- hilfen ausgegli- chen werden. So wurden allein in Innsbruck von 2016 bis 2018 mehr als 13,5 Millionen Euro an Antragssteller ausbezahlt. Nach Überarbeitung der Beihilfekriterien sank die jährliche Summe zwar (2016: 7,5 Mio. €, 2017: 3,1 Mio. €), lag aber 2018 immer noch bei 2,9 Millionen Euro. Um den Druck auf die Bürger durch die stän- dig steigenden Preise zu sen- ken, fordert die Arbeiterkam- mer Tirol ein größeres Angebot bei studentischem Wohnen. So sollen durch die Errichtung von zwei Studentenwohnanlagen mit Campus-Charakter zusätzlich 1.500 Wohnplätze geschaffen werden. „Es ist unbedingt notwendig, den Dampf aus dem Kessel zu nehmen, da sich mit den Preisen, die man in der Landeshauptstadt mittlerweile für ein Zimmer er- zielt, das gesamte Preisgefüge nach oben verschiebt. Hier muss dringend der Hebel angesetzt werden“, urteilt AK Präsident Erwin Zangerl. © Luckyimages /stock.adobe.com