Tiroler Arbeiterzeitung

POSITIONEN 10 Nr. 124, November 2019 D ie letzten Monate waren politisch gesehen sehr turbulent. Die Nationalratswahl brachte mit der ÖVP und den Grünen zwei große Gewinner und mit der SPÖ sowie den Freiheit- lichen zwei große Verlierer. Aber wie heißt es so schön: „Kein Schaden ohne Nutzen.“ Interes- santerweise waren es die beiden „Verlierer“, nämlich die Abgeordneten der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten, welche das kurze Fenster, in dem das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat herrschte, für die Umsetzung eines sozialpolitischen Meilensteins nutzten. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann in Zukunft ohne Abschläge in Pension gehen. Äußerst bedenk- lich ist das Verhalten der Arbeitnehmervertreter in den Reihen der ÖVP, welche gegen diese erhebliche Verbesserung für alle Arbeiter und Angestellten in unserem Land gestimmt haben. Uns Freiheitlichen wurde vomWähler ein anständiger Denkzettel verpasst, aber wie die Wählerstromanalysen gezeigt haben, schenkten uns trotz der massiven Verluste stolze 48 % der Arbeiter und 12 % der Angestellten ihr Vertrau- en, welches wir behutsam in unser politisches Wirken einfließen lassen werden. Es gibt noch Verbesserungsbedarf Ohne schlechtes Gewissen in Pension Kein Schaden ohne Nutzen! Liste Erwin Zangerl, AAB-FCG Grüne in der AK FPÖ Patrick Haslwanter, Fraktionsvorsitzender AK FRAKTIONEN ZUM THEMA Pensionssystem nicht kaputt machen! Sozialdemokratische GewerkschafterInnen, FSG Pensionen: 45 Jahre Arbeit sind genug L ange hat es gedau- ert, jetzt wurde die Regelung umgesetzt. Am 1. Jänner 2020 tritt eine neue Bestimmung im Pensionsrecht in Kraft: Hat eine versicherte Person mindestens 540 Beitrags- monate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben, soll sie künftig ohne Abschläge in Pension gehen können. Dabei werden Kindererziehungszeiten bis zu fünf Jahren berücksichtigt. Leider werden Zeiten des Präsenz-, Zivil- und Ausbildungsdienstes sowie die Zeiten des Wochengeldbezuges vor der Geburt nicht einberechnet. Und all jene, die vor Kurzem trotz Vorliegens der zukünftig geltenden Bestimmungen in Pension gegangen sind, haben auch weiterhin erhebliche Abschläge zu verkraften. Wir fordern das Sozialministerium auf, dieses neue Gesetz noch dahingehend zu verbessern, dass die Zeiten des Präsenz-, Zivil- und Ausbildungsdienstes sowie die Zeiten des Wochengeldbezuges vor der Geburt den Zeiten einer beitragspflichtigen Erwerbstä- tigkeit gleichgestellt werden. Auch sollen all jene Personen, die bei ihrem tatsächlichen Pensions- antritt die ab 1. Jänner 2020 geltenden Bestim- mungen bereits erfüllt haben, ebenso ab diesem Datum abschlagsfrei gestellt werden. D ie unselbständig Erwerbstätigen finanzieren sich aktuell ihre Pensionen zu 100 Prozent selbst. Der seit Jahren sinken- de Zuschuss aus dem Bundesbudget wird für die Krankenversicherung, die Ausgleichszulage, Pfle- gegeld und andere Leistungen und die Verwal- tung gebraucht. Zahlen, von denen die Selb- ständigen und die Bauern- und Beamtenschaft nur träumen können. Dort besteht der wirkliche Reformbedarf! Die Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer erwirtschaften sich ihre Pension also nicht nur selber, sondern zahlen dazu auch noch die meiste Steuer. Wer 45 Jahre lang gearbei- tet hat, darf also ohne schlechtes Gewissen in Pension gehen. Sehr viele wären ja sowieso aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr in der Lage, länger zu arbeiten. Neueste Studien gehen davon aus, dass die Lebenserwartung nicht nur mehr steigen, sondern eventuell sogar sinken wird. Die Arbeitswelt verlangt zudem immer mehr Leistung, lebenslanges Lernen, viel Flexibilität, dabei werden die Jobs immer unsicherer. Nach 45 Jahren im Arbeitsleben haben sich die Menschen am Ende des Lebens noch einige sor- genfreie und hoffentlich gesunde Jahre verdient. Erwin Zangerl, AK Präsident Helmut Deutinger, Fraktionsvorsitzender D ie Abstimmung im Parlament vom 19. Sep- tember zum abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Arbeitsjahren für ASVG- Versicherte und Bauern ist ein historischer Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer. Bisher galt: Auch wenn jemand 45 Jahre oder länger gearbeitet hat, musste er bei einem Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr massive Ab- schläge hinnehmen. Diese Ungerechtigkeit ist eine Folge der Pensionsreformen unter Wolfgang Schüssel und wurde auf Antrag der SPÖ im Nationalrat nun beseitigt. Damit ist es gelungen, die drei Bereiche – Langzeitversichertenpension, Schwerarbeitspension und die Invaliditätspension – von Abschlägen bei 45 Arbeitsjahren ab dem Pensionsantritt ab 1.1.2020 zu befreien. Leider sind von diesem Erfolg nicht alle Arbeitnehmer in Österreich betroffen: ÖVP, FPÖ und NEOS verhindern das – sie verhindern damit, dass Beamtinnen und Beamte ebenfalls mit 45 Arbeits- jahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Sie verhindern, dass Präsenz- und Zivildienstzeiten ange- rechnet werden. Sie verhindern, dass den Jahrgän- gen 1954 bis 1957 die Abschläge gestrichen und damit die Pension ab 1.1.2020 bei 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei ausbezahlt werden kann. Deshalb: 45 Jahre abschlagsfrei sind genug – für alle Menschen! Bernhard Höfler, Fraktionsvorsitzender Schutz, Hilfe, Solidarität Aktuelle Seminare www.b .tirol Resilienz - Mit Widerstands- kraft durch turbulente Zeiten Start am 21. November 2019 Ausbildung zur Sicherheits- vertrauensperson Start am 27. November 2019 Brandschutzbeauftragte/-r Start am 27. November 2019 B2 Preparation for Cambridge English First (FCE) Start am 3. Dezember 2019 Berufsreifeprüfung Tagesvariante Start am 17. Februar 2020 ECDL Europäischer Computer Führerschein in 8 Modulen Start am 17. Februar 2020 Ausbildung zum/zur Datenanalyst/-in Start am 18. Februar 2020 Kosmetik Lehrgang Start am 20. April 2020 Diplomlehrgang Kon ikt- und Deeskalationstrainer/-in Start am 23. April 2020 I m Rahmen der Herbsttagung des Tiroler Arbeitnehmerpar- laments haben die 70 Kam- merrätinnen und Kammerräte den Jahresvoranschlag für 2020 beschlossen. Dieser sieht Einnah- men und Ausgaben in Höhe von rund 46,6 Millionen Euro vor. „Die Beiträge unserer Mitglieder sind bestens angelegt“, stellt AK Direktor Gerhard Pirchner fest. Beeindruckende Zahlen. „Wer- den alle Leistungen der AK Tirol in Geld bewertet, fließt die von den Mitgliedern geleistete Kam- merumlage in dreifacher Höhe wieder an sie zurück. Allein im Arbeits- und Sozialrecht erkämp- fen wir Jahr für Jahr knapp so viel Geld für unsere Mitglieder, wie unser Gesamtbudget ausmacht. Schwerpunkt Sicherheit. Das kommende Jahr steht besonders im Zeichen von Schutz, Sicherheit und Solidarität für die AK Mitglie- der. Die Stichworte dazu: • Schutz für Arbeitnehmer durch Information, Rechtsberatung, rechtzeitige Intervention und ge- richtlichen Rechtsschutz • Laufende Begutachtung der Ge- setze und Verordnungen auf ihre Arbeitnehmer- und Sozial- verträglichkeit • Fundierte gesellschafts- und so- zialpolitische Grundlagenarbeit im Sinne einer arbeitnehmer- relevanten Entschei- dungsfindung • Aus- und Weiter- bildung der AK Mitglieder für nachhaltige Be- schäftigungsim- pulse • Verstärkung im Top-Service für die Tiroler AK Mitglieder in allen Bezirken • Hochwertige Schulungen für Be- triebsräte • Internationale Initiativen und Austauschprogramme für Tiroler Jugendliche AK Zukunftsprogramm. Das Jahr 2020 steht aber auch weiterhin im Zeichen des AK Zukunftspro- gramms. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Digitalisierungs- Offensive für die AK Mitglieder. So werden bis 2023 von allen Länderkammern insgesamt 150 Millionen Euro in den Be- reich Digitalisierung für die Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer investiert. Für die AK Tirol bedeutet dies einen jährlichen Anteil von mehr als 2,8 Mio. Euro. Die- se Mittel wird die AK Tirol auch im kommenden Jahr direkt im Land investieren, um die Tiroler Mit- glieder auf die neuen komple- xen Herausfor- derungen einer „modernen Arbeits- welt 4.0“ im Sinne einer umfassenden Stärkung ihrer persönlichen Kompetenzen vor- zubereiten. 7 Euro im Monat. AK Präsi- dent Erwin Zangerl bedankt sich bei den Tiroler AK Mitgliedern: „Erst durch die automatischen Beiträge, im Schnitt 7 Euro pro Monat, kann die Arbeiterkammer Tirol ihre Aufgabe als solida- rische Standesvertretung der mehr als 350.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestens erfül- len. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren sich ihr Schutzhaus zu 100 Prozent selbst. Rund ein Viertel (82.000) der Mitglieder zahlt keine Bei- träge: geringfügig Beschäftigte, Niedrigverdiener, Arbeitsuchen- de, Lehrlinge, Präsenz- und Zi- vildiener, Karenzierte. Dank der Solidarbeiträge von im Schnitt 7 Euro im Monat ist die AK auch auf keine öffentlichen Mittel an- gewiesen. Das wiederum gewähr- leistet die Unabhängigkeit der AK gegenüber Staat und Wirtschaft. Diese Beiträge fließen an die AK Mitglieder in direkter oder indi- rekter Form wieder zurück. Nicht umsonst genießt die AK seit Jah- ren den Spitzensympathiewert in Tirol und in Österreich.“ AK genießt höchstes Vertrauen. Wie wichtig die AK Tirol für ihre Mitglieder ist, zeigen die Zahlen: Pro Jahr verzeichnet die Arbeiter- kammer Tirol insgesamt mehr als 335.000 telefonische und persön- liche Beratungen. Im Schnitt wen- den sich täglich mehr als 1.300 AK Mitglieder an ihre AK Tirol in Innsbruck und an die neun Be- zirkskammern. Über Geld sprechen. Werden alle Leistungen der AK Tirol in Geld bewertet, fließen die Solidarbeiträge der Mitglieder in dreifacher Höhe wieder an sie zurück. Allein im Arbeits- und Sozialrecht erkämpft die AK pro Jahr so viel Geld, wie das Budget ausmacht.