Wirtschafts- und sozialstatistische Informationen 2018 II

WISO Seite 37  ArbeitnehmerInnenschutzgesetz  Verordnung über den Schutz der ArbeitnehmerInnen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen  Verordnung über die Gesundheitsüberwachung  Tiroler Bauordnung Kinderspielplätze sollten nicht entsprechend dem Stand der Technik kindergerecht und sicher ausgestaltet sein, sondern auch vor Luftverunreinigungen und Lärm ausreichend geschützt werden.  Tiroler Baulärmverordnung Die Landesregierung kann überdies zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen der Bevölkerung Voraussetzungen für die zulässigen Schallimmissionen aus Baustellen und die Art ihrer Ermittlung  Tiroler Veranstaltungsgesetz  Richtlinie des Umweltbundesamtes betreffend Veranstaltungslärm  Tiroler Landespolizeigesetz Es ist verboten, ungebührlicherweise störenden Lärm, beispielsweise durch lautes Öffnen und Schließen von Türen oder Fernsehgeräten oder Lautsprechern zu erregen.  Sicherheitspolizeigesetz Wer durch sein Verhalten, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, die öffentliche Ordnung stört, begeht sogar eine Verwaltungsübertretung. Sonstige Bestimmungen Fundstellen für gesetzliche Regelungen Kerninhalte dieser Bestimmungen Internationale Abkommen  Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention Die Alpenkonvention ist ein internationales Abkommen zwischen den Alpenländern sowie der EU. Hauptziel des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention ist eine nachhaltige Verkehrspolitik, die Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß senkt, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, was auch einen Schutz vor Lärm miteinschließt. Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen, samt den hierfür verwendeten Betriebsanlagen sind in allen ihren Teilen so zu errichten und durchzuführen dass Menschen weder durch Lärm, noch auf andere Weise unzumutbar belästigt werden. Sonstiger, ungebührlicher Lärm EU Recht  EU-Umgebungslärmrichtlinie Grundlage für die Ermittlung der Belastung der Bevölkerung durch Umgebungslärm und für das Erstellen von Aktionsplänen zur Vermeidung und Verminderung der Auswirkungen durch die Mitgliedstaaten. In Österreich wurde diese Richtlinie unter anderem durch das Bundes- Lärmschutzgesetz, die Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung und durch spezifische Landesgesetze umgesetzt. Lärm am Arbeitsplatz Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen nicht geschädigt wird. Da gerade die Einwirkung von Lärm das Gehör schädigt, müssen am Arbeitsplatz präventive Schutzmaßnahmen getroffen werden. Die Bewertung von Lärm am Arbeitsplatz hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Baustellen Nachbarschaft  Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch Eigentümer können die von den Nachbargrundstücken ausgehenden Geräusche insoweit untersagen, als diese das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Abbildung 1 - Teil 2: Übersicht von Rechtsquellen zur Lärmproblematik