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ugegeben, die Stimmung war schon
besser. Krieg, Terror und Flüchtlingsströ-
me, garniert mit sinnlosem Polit-Hickhack
und jammerndenWirtschafts-Funktionären,
sind wenig erbauliche Voraussetzungen für
2016. Aber trotz dieser schwierigen Rah-
menbedingungen ist nicht alles so schlecht,
wie uns manche glauben lassen wollen.
Die erreichte Lohnsteuersenkung und die
beschlossenen wachstumsfördernden Maß-
nahmen geben Anlass zu Optimismus.
Deshalb seien drei Wünsche für 2016 er-
laubt: Die Politik soll wieder mehr gestalten.
DieWirtschaft möge die Hetze gegen unsere
sozialen Errungenschaften unterlassen und
ihr Bürokratie- und Registrierkassenge-
spenst in die Mottenkiste legen. Und die
Unternehmer sollen sich wieder auf ihre
Stärken und die ihrer Mitarbeiter besinnen.
Die Zuversicht und die Tatkraft unserer
Beschäftigten sind ungebrochen.
Deshalb Chancen ergreifen und nützen,
denn Tirol kann es besser! Das wünschen wir
uns von Politik undWirtschaft. Die AK Tirol
wird einen solchen Aufbruch im Sinne der
Beschäftigten mit aller Kraft unterstützen.
AK Präsident
Erwin Zangerl
Tirol kann es
viel besser!
KOMMENTIERT
ZEITUNG FÜR ARBEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ DER KAMMER FÜR ARBEITER UND ANGESTELLTE FÜR TIROL
8. JG. , JÄNNER 2016 | NR. 81
Österreichische Post AG | Postentgelt bar bezahlt | Verlagsort 6020 Innsbruck | RM 12A039146 K
TIROLER
ARBEITERZEITUNG
Beim Erben
diskriminiert
tirol.arbeiterkammer.at
Details und Termine siehe Seiten 6 und 7
D
ie Arbeiterkammer Tirol
bleibt bei ihrerAblehnung
der neuen Grunderwerbs-
steuer für Private. AK
Präsident Erwin Zangerl: „Gera-
de für Tirols Familien, die sich
ein kleines Häuschen oder
eine Wohnung ein Arbeitsle-
ben lang vom Mund abge-
spart haben, muss eine ge-
rechtere Lösung gefunden
werden. Die Tiroler sind
nämlich gleich zweifach die
Dummen, weil sie ja schon
beim Erwerb die weitaus hö-
heren Grund- und Wohnungs-
preise haben. Wir wollen deshalb
eine gleich gerechte Besteuerung für
unsere Arbeitnehmer-Familien, wie sie
für Bauern und Gewerbetreibende gilt!“
Zangerl: „Der Finanzminister hat zwar
auf unsere Intervention hin im letzten
Moment diesem Gesetz noch die größten
Giftzähne gezogen, sodass die regionalen
Unterschiede nicht mehr so enorm sind,
doch diese Regelung bleibt grundsätzlich
benachteiligend für die Arbeitnehmer-
Familien, sie ist eigentumsfeindlich und ge-
gen den Gleichheitsgrundsatz.“
Kläger für Musterverfahren.
Um recht-
liche Schritte einleiten zu können, sollen
sich betroffene Arbeitnehmer-Familien, die
ab 1. Jänner durch eine Schenkung oder
Erbschaft im Familienkreis bedacht werden,
direkt an die AK Tirol wenden.
Zangerl weiter: „Wir benötigen einen An-
lassfall, um diese ungerechte Besteuerung
mit Hilfe des kostenlosen AK Rechtsschut-
zes verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.“
Auch namhafte Rechts-Experten beur-
teilen die unterschiedliche Besteuerung als
diskriminierend und stellen sie verfassungs-
rechtlich in Frage. Außerdem unterliegt die
neue Berechnung kompliziertesten und re-
gional unterschiedlichsten Regelungen. Der
Verwaltungsaufwand steigt unverhältnismä-
ßig hoch.
Zangerl: „Bestraft werden dadurch dieje-
nigen, die sich im Laufe harter Arbeitsjahre
unter größten Entbehrungen ein Haus oder
eine Wohnung erspart haben. Damit wird
die Grunderwerbssteuer zu einer Vermö-
genssteuer für Arbeitnehmer!“
Ungerecht:
Die neue Grunderwerbssteuer belastet die Tiroler.
Klage.
Die neue Grunderwerbssteuer benachteiligt
Arbeitnehmer-Familien. Betroffene bitte melden.