Tiroler Arbeiterzeitung

POSITIONEN 10 Nr. 118, April 2019 V orweg möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich im Namen der FPÖ Tirol und insbesondere unserer Fraktion bei allen Wählern für die Unterstützung und das in uns gesetzte Vertrauen zu bedanken. Trotz sinken- der Wahlbeteiligung ist es uns gelungen, an Wählerstimmen zuzulegen. Das äußerst positive Ergebnis ist eine Bestätigung unseres Kurses und gleichzeitig ein Auftrag, diesen Kurs auch beizubehalten. Wir vertreten die Meinung, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Idealfall ein Team bilden und gemeinsam die alltäglichen Herausforderungen meistern können. Des- halb sollte die AK neben ihren Aufgaben als Interessenvertretung vor allem als Bindeglied zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern agieren. Abseits von politischen Meinungsdif- ferenzen werden wir uns konstruktiv im Sinne einer freiheitlichen Arbeitnehmervertretung für die Anliegen der Arbeiter und Angestellten ein- setzen. Wir Freiheitlichen in der AK Tirol wollen allen Mitgliedern der AK die Möglichkeit bieten, sich aktiv an diesem Gestaltungsprozess zu beteiligen. Für Anliegen und Ideen sind unsere sechs Kammerräte jederzeit für euch da! Unsere Unabhängigkeit bleibt gesichert Ungleichheit muss beendet werden Die Arbeiterkammer ist wichtiges Bindeglied Liste Erwin Zangerl, AAB-FCG Grüne in der AK FPÖ Patrick Haslwanter, Fraktionsvorsitzender AK FRAKTIONEN ZUM THEMA Werden AK gegen die Regierung verteidigen Sozialdemokratische GewerkschafterInnen, FSG Unsere Arbeitsschwerpunkte für die neue Periode E s sind vier Schwer- punkte, auf die wir unser besonderes Augenmerk legen, damit die Arbeitnehmer-Fami- lien eine gute Zukunft haben: ausreichende und ordentlich bezahlte Vollzeit- arbeitsplätze, leistbares Wohnen und eine faire Verteilung des Vermögens durch eine wirksame Lohnsteuer-Entlastung samt Abschaffung der kalten Progression. Besonders wachsam müssen wir beim Schutz unseres Sozialstaates sein. Das betrifft vor allem die Gesundheitsversorgung, so- wie die wichtigen Leistungen im Fall von Arbeits- losigkeit oder sozialer Not. Wir werden es auch nicht kampflos hinnehmen, dass die türkis-blaue Regierung die Arbeiterkammern – und damit die Arbeitnehmerschaft – schwächen will. Wir werden hellhörig bleiben und unsere Stimme erheben, damit unsere Gesellschaft nicht weiter gespaltet wird. Wir wollen auch innerhalb der AK Frakti- onen – wie bereits in den vergangenen Perioden – wieder eine breite Zusammenarbeit finden, um unseren Anliegen im Sinne der Beschäftigten ge- genüber Bund und Land den notwendigen Nach- druck zu verleihen. Denn die Aufgabe der AK ist es, unabhängig von Regierung und Parteien die Interessen der Arbeitnehmerschaft zu vertreten. Ö sterreich rückt immer weiter nach rechts. Rechtsradikale Politik wird oft gar nicht mehr als solche wahrgenommen. Arbeit- geber- und unternehmer- freundliche Regelungen werden von der Regierung prompt geliefert. Arme und Menschen in Notlagen werden für ein paar Millionen Einsparungen in noch größere Schwierigkeiten gebracht. Sogar Kindern werden ohne Skrupel gute Bildung und eine gesell- schaftliche Teilnahme verwehrt. Das Gesprächs- klima wird rauer, respektloser und beleidigender. Ständig wird Angst geschürt. Gleichzeitig werden aber die Reichen immer noch reicher! Wir Grüne wollen, dass es möglichst allen gut geht und die steigende Ungleichheit beendet wird. Es muss endlich wirklich etwas gegen den Klimawandel getan werden. Österreich muss und kann sich all seine Energie selber erzeugen. Der enorme Flächenfraß muss aufhören. Die Öffis müssen ausgebaut werden. Frauen müssen endlich für gleiche Arbeit gleich viel verdienen. Die zerstörerische, ausgrenzende und spalterische von der Regierung vertretene Grundhaltung muss von einem Miteinander und von positiven Zukunftsprojekten für alle abgelöst werden. Erwin Zangerl, AK Präsident Helmut Deutinger, Fraktionsvorsitzender E ntscheidend für uns ist, Verbesserungen durchzusetzen, die allen Mitmenschen ein gutes Leben ermöglichen. Wir werden die AK gegenüber der ÖVP-FPÖ-Bundesregie- rung verteidigen und unsere ArbeitnehmerInnen mithilfe des bei der AK extra eingerichteten Weiterbildungs- bzw. Digitalisie- rungsfonds bestmöglich unterstützen. Außerdem benötigen wir endlich eine echte Reform, um Wohnen leistbar zu machen, sowie einen flächen- deckenden Ausbau von öffentlichen, bezahlbaren Verkehrsmitteln. Wir werden uns auch dagegen wehren, dass diese Bundesregierung nicht nur unser Gesundheitssystem, sondern gleich unseren kompletten Sozialstaat stückchenweise abbaut. Allen politischen Gegnern, die seit knapp zwei Jahren für diese großen Veränderungen eingetre- ten sind, sollte man ins Stammbuch schreiben: „Kampflos werden wir nicht zusehen, wie ihr unser schönes Österreich sukzessive zerstört!“ Und eines sei mir noch erlaubt anzumerken: Diese perma- nente Hetze gegen Ausländer, Arbeitslose, kranke Menschen, Alte oder Junge kann ich nicht mehr hören – deshalb ein Gratistipp für diese selbster- nannten Patrioten: „Lasst uns an eurem geistigen, veralteten Sondermüll bitte nicht teilhaben!“ Bernhard Höfler, Fraktionsvorsitzender I n Tirol bezogen 2018 insgesamt 16.510 Per- sonen zumindest einmal die Mindestsiche- rung. Bei einem Drittel der Bezieher handelt es sich um Kinder und Jugendliche; die rest- lichen 70 % sind Aufstocker, deren Einkommen allein nicht die Lebenshaltungskosten decken. Der vorliegende Gesetzesentwurf von Türkis-Blau würde vor allem ersteren schaden. Experten warnen deshalb vor den negativen Fol- gen des geplanten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes: Kinder und Jugendliche würden unter den Kür- zungen besonders leiden. Ihnen würde die Chan- ce auf eine bessere Zukunft genommen, denn: „Viel zu oft hängt der Schulerfolg der Kinder noch immer von der Brieftasche der Eltern ab“, so AK Präsident Erwin Zangerl. Sind die Eltern auf die Mindestsicherung angewiesen und würde ihnen ein Teil dieser finanziellen Unterstützung gestrichen, würde sich das auch negativ auf die Ausbildungs- und Berufsaussichten der Kinder auswirken, obwohl diese „am wenigsten für ihre Lebenssituation können“. Gegen die Schwachen. Der Grundgedanke hin- ter der Mindestsicherung ist eigentlich der, allen Menschen in Österreich eine lebenswerte Existenz zu ermöglichen. Kommt es zu den geplanten Kür- zungen, ist das aber nicht mehr gewährleistet: Statt mit bisher 664,10 Euro müssten die Betroffenen in Zukunft mit 531,28 Euro – also mit einem Fünf- tel (132,82 Euro) weniger – auskommen. Zudem dürften sie nur noch über einen Freibetrag von rund 5.200 Euro verfügen; sich einen Notpolster anzu- sparen und gleichzeitig Sozialhilfe zu beziehen, würde de facto unmöglich. Wer keine Melde- adresse hat, verliert außerdem künf- tig seinen Anspruch auf die Min- destsicherung. Dasselbe gilt für Menschen, die in Ge- waltschutz-, Krisen- oder Wohnungsloseneinrich- tungen unterkommen; auch ihnen wird die Sozi- alhilfe gestrichen. Dabei sollte Personen in Notlagen eigentlich besonders unter die Arme gegriffen werden, damit diese schnellstmöglich wieder auf eigenen Beinen stehen können und nicht mehr auf Hilfe des Staates angewiesen sind – auch Pensionistinnen und Pensionisten sowie Men- schen mit Behinderung(en) wären von den Kürzungen betroffen. „Sozial geht anders“, urteilt AK Präsident Erwin Zangerl. „Aber das ist der Stil der Regie- rung: Ohne Expertinnen und Experten miteinzubeziehen und ohne die Praxis- tauglichkeit zu prüfen, werden Gesetze durchgedrückt, die zu Lasten der sozial Schwa- chen und der Arbeitnehmerfamilien gehen. Des- halb werden wir uns weiterhin gegen diesen Po- lit-Stil stellen“, so Zangerl. Hintergrund. Die von der Regierung geplante Sozialhilfe NEU würde Verschlechterungen für alle Betroffenen bringen: Hauptleidtragende der Neuregelung wären vor allem Kinder und Jugendliche. Sozial geht anders AKTUELLE SEMINARE www.b .tirol Kosmetik Lehrgang - Halbtageskurs Teil 1 Start am 6. Mai 2019 B1 English for Work Start am 8. Mai 2019 Ausbildung zur Sicherheitsvertrauensperson Start am 22. Mai 2019 Business Competences - Learning und Talentdevelopment Start am 5. Juni 2019 Quali zierungslehrgang für Assistenzkräfte in Kinder- betreuungseinrichtungen Start im September 2019 in Innsbruck und Kufstein Fachlehrgang Gra k und Mediengestaltung bzw. Webdesign und Social Media mit ISO-Zerti kat Start ab 30. September 2019 Berufsreifeprüfung Tages- und Abendvariante in ganz Tirol Start im Herbst 2019 © Jean B. /stock.adobe.com