Rechtsschutzbericht 2016

Laufende Rechtsschutzverfahren

Bauträger – Wärmecontracting

In einem Fall wurde einer Eigentumsgemeinschaft freiwilliger Rechtsschutz gegen den Bauträger

gewährt. Der Bauträger schloss im Zusammenhang mit der Errichtung der Wohnungseigentums-

anlage mit einem weiteren Unternehmen einen Contracting-Vertrag ab. Inhalt des Vertrages ist

die Verpflichtung des Drittunternehmens, für den Bauträger eine Heizungsanlage für die Wohn-

anlage zu planen, zu finanzieren und zu errichten, dieselbe zu betreiben und instandzuhalten

sowie Nutzenergie zu liefern. Dies ist in der Folge auch geschehen. Die Käufer wurden erst nach

Errichtung der Wohnungseigentumsanlage darauf aufmerksam, dass die Heizungsanlage nicht

in ihrem Eigentum steht. Vielmehr haben die Eigentümer im Wege der Heizkostenabrechnung die

Refinanzierungskosten des Wärme-Contractors abzubezahlen.

Treuhänder – Kaufvertragsabwicklung

In einem anderen Fall wurde mehreren Käufern von Wohneigentumsobjekten freiwilliger Rechts-

schutz gegen den mit der Abwicklung der Kaufverträge beauftragten Treuhänder gewährt. Die

Erwerber sind durch die Tätigkeit des Treuhänders aus Sicht der Arbeiterkammer Tirol im Zu-

sammenspiel mit der späteren Konkurseröffnung des Bauträgers in ihrem Vermögen geschädigt

worden. So mussten die Erwerber die gerichtliche Eintragungsgebühr für die Eigentumseintra-

gung der Wohnungseigentumsobjekte ein zweites Mal bezahlen.

Abmahnverfahren

Es wurden insgesamt 20 Klauseln des Mietvertrages der Neuen Heimat Tirol Gemeinnützige

WohnungsGmbH wegen Verletzung von Bestimmungen des MRG, WGG, KSchG und ABGB

abgemahnt.

Verbandsklageverfahren

2016 wurden mehrere Verbandsklageverfahren gegen gemeinnützige Bauträgervereinigungen

fortgeführt, wobei zwei Verbandsklageverfahren noch nicht abgeschlossen sind und sich zur

Entscheidung beim Obersten Gerichtshof befinden.