WISO Ausgabe 2014/II

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schnitt Jänner – Juli 2014 1,3%).

Im Gegensatz dazu steht die Preisentwicklung des

Mikrowarenkorbs, der den täglichen Einkauf reprä-

sentiert und Nahrungsmittel, aber keine Treibstoffe

enthält. Im Juli 2014 betrug der Preisauftrieb des

täglichen Einkaufs 3,3%. Im Laufe der letzten Jahre

wich der Mikrowarenkorb kaum von diesem Inflati-

onskorridor ab. Der deutliche Unterschied zum Mi-

niwarenkorb ergibt sich, da im Mikrowarenkorb nicht

die deflationäre Wirkung der Energiepreise wirkt.

Rücktritt von Michael Spindelegger

Der bisherige ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzmi-

nister Michael Spindelegger gab am 26. August 2014

nach anhaltender parteiinterner Kritik seinen Rücktritt

bekannt. Spindelegger trat von allen Ämtern zurück

und zog sich aus der Politik zurück. Sein Nachfolger

als Vizekanzler und ÖVP-Chef wurde Wirtschafts-

minister Reinhold Mitterlehner, der jedoch nicht das

Finanzministerium übernahm, sondern Bundesminis-

ter für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft blieb.

Neuer Finanzminister wurde Hans Jörg Schelling,

der zuletzt Aufsichtsratsvorsitzender der Pensions-

kassen AG der Sozialversicherung war.

Sondergesetzgebung zur Hypo

Alpe Adria

Die Frage der Abwicklung der

notverstaatlichten Kärntner Hy-

po-Alpe-Adria-Bank führte in

Österreich zu großen politischen

Kontroversen. Während die Op-

position geschlossen auf eine

geordnete Insolvenz pochte, fa-

vorisierte die Regierung eine Ab-

baugesellschaft.

Schließlich gaben der damali-

ge Finanzminister Spindelegger

(ÖVP) und Notenbank-Gouver-

neur Nowotny (Chef der „Hypo-

Task Force“) bekannt, die Bank

endgültig durch eine privatwirt-

schaftlich aufgebaute Anstalt

wertschonend abwickeln zu wol-

len.

Die Bilanzsumme der Hypo Alpe

Adria geht komplett in die Ver-

schuldung der Republik Öster-

reich über. Die Bayrische Landes-

bank, das Land Kärnten (bzw. sein „Zukunftsfonds“)

und einige der Gläubiger sollen zwar verpflichtet wer-

den, den Hauptteil der Kosten wird aber der Bund

tragen, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Nach einem hitzigen Nationalratsplenum am 08. Juli

2014 wurde das juristisch umstrittene Sondergesetz,

mit dem die Maßnahmen zur Abwicklung ermöglicht

werden, mit den Stimmen der Koalitionsparteien be-

schlossen.

Bundespräsident Heinz Fischer unter-

schrieb das Gesetz trotz eigener verfassungsrecht-

licher Bedenken. Diese Unterschrift ermöglicht nun

auch eine Prüfung des Gesetzesblattes durch den

Verfassungsgerichtshof.

Mit Inkrafttreten des Schuldenschnitts Mitte August

2014 wurden die Nachranganleihen für erloschen er-

klärt. Auch die BayernLB ist von dieser Maßnahme

betroffen und hat bereits auf Rückzahlung geklagt.

Folgte Michael Spindelegger als Finanzminister nach: Hans Jörg Schelling

Die Presse (08. Juli 2014)

Die Presse (31.Juli.2014)

Der Standard (07. August 2014)