Tiroler Arbeiterzeitung

IRTSCHAFT

OLITIK

Nr. 94, März 2017

ft könnte man mei-

nen, dass das Wort

Sozialstaat eine fast un-

anständige Bedeutung

bekommen hat. So sehr

hacken manche Grup-

pierungen auf dessen

Errungenschaften herum.

Dabei kann nur ein solidarisches

System dafür sorgen, dass sich alle Menschen auf ein

Mindestmaß an Sicherheit verlassen können – beim

Zugang zur Bildung, bei Arbeitslosigkeit, in Kran-

kenversorgung oder Pensionssystem. Das garantiert

sozialen Frieden.

Und es gibt weitere Bereiche, die nicht zum Spiel-

feld für private rein gewinnorientierte Dienstleister

werden dürfen.Was passiert, wenn das „Familiensil-

ber“ verscherbelt wird, zeigen Beispiele der letzten

Jahre: Die Post etwa, mit deren Filialen sich gerade

im ländlichen Raum viel Infrastruktur in Luft aufgelöst

hat. Oder beimVerkauf der Buwog-Wohnungen, bei

dem nicht nur Volksvermögen an ein luxemburgisch-

kanadisches Investorenkonsortium verschleudert

wurde, sondern die Bewohner jetzt auch noch um ihre

Bleibe bangen.

Öffentlich wirds nur dann wieder, wenn Privatisie-

rungen in Riesen-Verluste gipfeln. Dann ist der (Sozi-

al-)Staat gefragt, umMilliarden-Pleiten abzufangen.

it der Kampagne

„Sozialstaat fairbes-

sern“ hat der ÖGB bereits

2012 auf diese Thematik

hingewiesen und auf-

gezeigt, dass wir wieder

vollstes Vertrauen in den

Sozialstaat haben können.

Denn nicht die Sozialstaaten

sind schuld an den gestiegenen Schulden. Vielmehr

sind es die Finanzmarktausbeuter, die die Krisen

hervorgerufen haben und anschließend mit Milliar-

den gerettet werden mussten. Denn der Sozialstaat

war es, der sich für die ArbeitnehmerInnen während

der Krise als soziales Sicherungsnetz erwiesen hat und

auch in der Wirtschaftskrise exzellent gehalten hat.

Gesundheit, Pflege, Bildung, Sicherheit, Daseinsvor-

sorge sowie eine ausgezeichnete Verwaltung sind die

Grundlage für einen gut geführten Sozialstaat und

müssen dementsprechend finanziert werden. Bei

der Bildung zu sparen hieße, der jungen Generation

die Zukunft zu zerstören. Auch Vermögende müssen

endlich faire Beiträge leisten. Das klare Ziel muss

es sein, den Sozialstaat nicht abzubauen, sondern

um- und auszubauen, ihn zu „fairbessern“, fair zu

finanzieren und so langfristig abzusichern, damit er

auch weiterhin ein Schutzschild für die Schwächeren

in unserem Staat bleibt.

ur der Sozialstaat

kann soziale Sicher-

heit wirklich garantie-

ren. Private Vorsorgesys-

teme sind immer nur

Versprechungen und

kosten ein Vielfaches.

Private Versicherer wollen

und müssen Gewinne erzielen,

sonst müssen sie zusperren. Es gibt bereits genü-

gend Beispiele, wo letztendlich nach dem Versagen

der Privaten wieder der Staat einspringen und den

Menschen zumindest eine Mindestversorgung und

Absicherung gewährleisten musste. In Staaten mit

einem starken privaten Vorsorgesystem sind immer

die öffentlichen Bediensteten jene mit der größten

sozialen Sicherheit.

Seit vielen Jahren wird alle paar Monate unserem

Gesundheits- und Pensionssystem der Zusam-

menbruch vorhergesagt, übrigens meistens durch

von der Versicherungswirtschaft beauftragte und

bezahlte Institute und „Experten“. Trotz all dem

Schlechtreden wurden aber zum Beispiel seit dem

Krieg die Pensionen immer pünktlich im vollen

Umfang ausgezahlt. Natürlich darf es in einer

Marktwirtschaft private soziale Vorsorgesysteme

geben, aber die Grundsicherung muss der Staat für

alle sicherstellen.

inen Sozialstaat nach

dem sozialistischen

Muster unserer Bundes-

hauptstadt Wien – man

kann die Fakten des

rot-grünen Regierungs-

versagens in den Medien

tagtäglich verfolgen –

werden wir uns nicht leisten

können. Alles für jeden kann nicht sein. Also doch

mehr privat? Nein, nein, nein!! Das kann wirklich

nicht gewollt werden, wir brauchen keine „ameri-

kanischen“ Verhältnisse.Wie schauts denn heute

aus bei der seit Jahren so beworbenen privaten

Eigenvorsorge in den verschiedensten Bereichen?

Ein dickes Minus. Steigende Kosten für Privatkran-

kenversicherungen und wenn du „zu teuer“ wirst,

bist du weg. Parteien wie die Neos, bei denen „Privat,

privat“-Rufe sich mit „Weg mit den Kammern“-Rufen

abtauschen, tun der Bevölkerung nichts Gutes. Die

Freiheitlichen Arbeitnehmer Tirol wollen weder ein

sozialistisches noch ein neoliberales Sozialsystem, wir

benötigen einen sozialen Staat, der die Risiken von

Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit für die Bürger

gerecht auf alle Schultern verteilt. Dazu wird man die

seit Jahren geforderten Reformen beginnen müssen,

um unser Sozialsystemwieder in „sichere Gewässer“

zu steuern.Wir stehen schon lange bereit.

Solidarisches System

garantiert Sicherheit

Staat muss ein

Schutzschild bleiben

Ohne Staat keine

Grundsicherung

Mehr privat ist

keine Lösung

Sozialdemokratische

GewerkschafterInnen

Liste Erwin Zangerl, AAB-FCG

Grüne in der AK

Freiheitliche

Arbeitnehmer in der AK

Erwin Zangerl,

AK Präsident

Günter Mayr,

Fraktionsvorsitzender

Helmut Deutinger,

Fraktionsvorsitzender

Franz Ebster,

Fraktionsobmann

ffentliche

Dienstleis-

tungen kommen zuneh-

mend unter Druck. Her-

vorgerufen wird dies

durch die internationale und europä-

ische Politik der Liberalisierung und

Privatisierung öffentlicher Dienst-

leistungen sowie durch die Finanz-

nöte der öffentlichen Haushalte.

Der Frage „Öffentlich oder privat“

geht die jüngste Sonderausgabe des

Magazins „Falter“ nach. Dazu ha-

ben 35 namhafte Fachleute auf 64

Seiten diese Problemstellung einer

kritischen Analyse unterzogen.

Nach neoliberaler Ansicht steigt

die allgemeine Wohlfahrt umso

mehr, je mehr Leistungen von Pri-

vaten in wettbewerblichen Markt-

prozessen erbracht werden und je

weniger der Staat selbst an Leistun-

gen erbringt. Dazu kommt, dass die

fortschreitende Globalisierung die

Möglichkeiten einzelner Staaten

verringert, regulierend in ihre Wirt-

schaft einzugreifen. Die Diskus-

sion über die Rolle des Staates

kann sich jedoch angesichts der

Globalisierung nicht auf Bund,

Länder und Gemeinden be-

schränken. Auch die europä-

ische und internationale

Ebene ist zu berücksich-

tigen. Und hierbei

müssen auch die

Bedürfnisse

der

Menschen wieder

in den Vordergrund

gestellt werden.

AK Forderungen.

Öffentliche

Aufgaben sollen auch durch die öf-

fentliche Hand selbst geleistet wer-

den. Es soll keine Beschränkung des

Staates auf seine „Kernaufgaben“,

sondern eine demokratische und

bedürfnisorientierte Festlegung öf-

fentlicher Aufgaben geben. Öffent-

liche Dienstleistungen müssen für

alle Bevölkerungsgruppen leistbar

bleiben, vor allem in den Bereichen

Energie, Verkehr, Wasser, Bildung,

Gesundheit, Soziales und Umwelt.

Es darf keinen Zwang zur Libera-

lisierung/Privatisierung durch eu-

ropäisches oder inter-

nationales Recht

geben. Das Recht

auf öffentliche Dienstleistungen

in hoher Qualität, Leistbarkeit und

Verfügbarkeit sollte in der österrei-

chischen bzw. einer europäischen

Verfassung verankert werden.

Denn nur der Sozialstaat kann

soziale Sicherheit wirklich garan-

tieren. Das Beispiel der privaten

Eigenvorsorge, wo vollmundige

Versprechungen harter Realität ge-

wichen sind, sollte uns zu denken

geben

. Wir benötigen einen sozialen

Staat, der die Risiken von Krankheit,

Unfall oder Arbeitslosigkeit für die

Bürger gerecht auf alle Schultern

verteilt. Das kann kein Privater. Das

geht am besten mit dem

solidarischen System,

in dem jeder seinen

gerechten Beitrag

leistet

Nachlesen.

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SOZIALSTAAT ODER MEHR PRIVAT?

AK FRAKTIONEN ZUM THEMA

Öffentlich oder privat?

Unter Druck.

Zunehmend werden

öffentliche Dienstleistungen infrage

gestellt. Dabei ist es Aufgabe des

Staates, soziale Absicherung für

alle Gruppen bereitzustellen.

Privat statt Staat.

Öffentliche

Aufgaben werden immer mehr von

Privaten übernommen. Oft zum

Nachteil der Bürger.

Illustration: nuvolanevicata

/Fotolia.com

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