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Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel
betrifft, der Kulturbereich, wo etwa die Förderun-
gen für die viel kleinere europäische Filmwirtschaft
oder die Buchpreisbindung fallen könnten, aber auch
Handelsliberalisierungen im Agrarbereich dürften in
Europa politisch nur schwer durchzusetzen sein. Zu
erwarten ist, dass die Verhandlungen sich über die
nächsten Jahre ziehen.
Wahlen in Deutschland
Am 22. September, eine Woche nach der österreichi-
schen Nationalratswahl, fanden in Deutschland die
Wahlen zum Bundestag statt. Zwar war bereits im
Vorfeld der Wahl sehr wahrscheinlich, dass Bundes-
kanzlerin Angela Merkel wohl in ihrem Amt bestätigt
werden würde, allerdings fiel das Votum deutlicher
als angenommen aus. Mit einem Stimmenanteil von
41,5% kam die Union auf 311 Sitze im Bundestag
und schrammte damit nur haarscharf an der abso-
luten Mehrheit vorbei. Die Union konnte um 7,7 Pro-
zentpunkte hinzugewinnen und erhielt 72 Sitze im
Bundestag hinzu.
An zweiter Stelle platzierte sich die SPD, die zwar um
2,7 Prozentpunkte hinzugewinnen konnte, aber mit
25,7% der Stimmen einen deutlichen Abstand zum
Wahlgewinner Union aufwies. Linke und Grüne ver-
loren Stimmen und Mandate (-3,3 Prozentpunkte die
Linke, -2,3 Prozentpunkte die Grünen).
Der Koalitionspartner der Union, die FDP, hatte einen
katastrophalen Wahlabend und erlitt einen Verlust
von 9,8 Prozentpunkten. Mit einem Stimmanteil von
4,8% scheiterte die Regierungspartei an der Fünf-
Prozent-Hürde und flog aus dem Bundestag. Für die
nunmehrige Kleinpartei stellt sich damit die Existenz-
frage. Kanzlerin Merkel kam damit der logische und
am leichtesten handzuhabende Koalitionspartner
abhanden. Sie hat nun die Optionen entweder eine
große Koalition mit der SPD einzugehen oder erst-
mals mit den Grünen eine schwarz-grüne Koalition
in Deutschland zu bilden. Zum Zeitpunkt des Verfas-
sens (08. Okt. 2013) stand noch keine neue Regie-
rung fest.
Regierungskrise in Italien
Gewohnt abwechslungsreiche Monate hat Italien hin-
ter sich. Nachdem der Kassationsgerichtshof am 1.
August ein Urteil gegen Silvio Berlusconi inklusive
einer Haftstrafe von vier Jahren bestätigte, liegt nun
erstmals ein rechtskräftiges Urteil gegen den lang-
jährigen Ministerpräsidenten vor. Aufgrund seines Al-
ters von 76 Jahren werden ihm drei Jahre erlassen,
das verbleibende Jahr kann in Hausarrest oder So-
zialarbeit umgewandelt werden. Die Folge war eine
Regierungskrise, da die Vertreter von Berlusconis
Partei Popolo della Libertá (PdL) ihrem Parteigrün-
der den Senatssitz sichern wollen. Ministerpräsident
Letta lehnte jedoch das Rücktrittsschreiben der fünf
Minister des PdL ab und gewann am 2. Oktober eine
Vertrauensabstimmung, nachdem zuvor Senato-
ren des PdL angekündigt hatten, für die Regierung
zu stimmen. Durch diesen Schwenk sah sich selbst
Berlusconi gezwungen, sich für den Erhalt der Regie-
rung auszusprechen. Da zwei Tage später der Immu-
nitätsausschuss mehrheitlich für die Annullierung der
Wahl Berlusconis in den Senat stimmte, ist sein Ende
im italienischen Parlament so wahrscheinlich wie
noch nie zuvor. Die Entscheidung wird die Abstim-
mung des Senats zur Abwahl Berlusconis bringen,
die in einigen Wochen stattfinden soll. Ob es auch
sein politisches Ende sein wird, wird erfahrungsge-
mäß erst die Zukunft weisen.
Angela Merkel gelang ein überzeugender Wahlsieg, gefolgt
allerdings von einer schwierigen Regierungsbildung.
© Gwyn Lowe Photoworks
Überstand eine durch Silvio Berlusconi ausgelöste Regie-
rungskrise - Italiens Ministerpräsident Enrico Letta.
© Niccolò Caranti