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Das strukturelle Defizit
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Mag. Armin Erger
Fragen der Staatshaushalte rückten mit der internati-
onalen Finanz- und Wirtschaftskrise ins Zentrum der
politischen Auseinandersetzungen. Ein durch Ret-
tungspakete für Banken und Staaten dramatisch er-
höhter Schuldenstand und höhere jährliche Budget-
defizite der öffentlichen Hand, lassen diese Fragen
als besonders dringlich erscheinen. Dabei stehen
jedoch verschiedene Konzepte, was ein „Defizit“ ist,
im Raum. In den letzten Jahren hat das „strukturel-
len Defizits“ als zentrale Zielgröße für die öffentlichen
Haushalte stark an Bedeutung gewonnen. Was ist
darunter zu verstehen?
Das „strukturelle Defizit“ ist der Finanzierungssaldo
des Gesamtstaates, der um konjunkturelle und ein-
malige Effekte bereinigt wurde. Ausgaben, wie z.B.
Kosten für Umweltkatastrophen, aber auch die Aus-
gaben für die Bankenrettungspakete, werden aus
dem strukturellen Defizit herausgerechnet, da es sich
nicht um ständige wiederkehrende Ausgabenposten
handelt. Als solches ist das strukturelle Defizit keine
direkt beobachtbare Größe, sondern muss mittels
spezieller statistisch-ökonomischer Verfahren be-
rechnet werden.
Hinter dem Ansatz des strukturellen Defizits steht die
Überlegung, dass nicht konjunkturbedingte Ausga-
benschwankungen gefährlich für die Stabilität einer
Volkswirtschaft sind, sondern der dauerhafte Anteil
des Haushaltsdefizits. Das strukturelle Defizit kann
damit als Indikator für den „Konsolidierungsbedarf
der öffentlichen Hand“ gesehen werden.
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Besonders durch die Krisenbewältigungsmaßnah-
men auf europäischer Ebene gewann das struktu-
relle Defizit in Österreich an Bedeutung. Im Fiskal-
pakt, dem Vertrag über die Stabilität, Koordinierung
und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion,
verpflichteten sich 25 Mitgliedsstaaten der Europä-
ischen Union (nicht mit dabei: Großbritannien und
Tschechien), ausgeglichene gesamtstaatliche Haus-
halte vorzulegen. Als ausgeglichen gilt der Haushalt
dann, wenn das strukturelle Defizit nicht mehr als
0,5% des BIP beträgt.
Diese Berücksichtigung des strukturellen Defizites
steht im Gegensatz zum sogenannten „Maastricht-
Defizit“, das unbereinigt definiert ist und somit durch
Schwankungen des Konjunkturverlaufs direkt beein-
flusst wird. Im erstmals reformierte Stabilitäts- und
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CESifo-Gruppe München (ohne Datum)
cc Mando Gomez