Previous Page  32 / 36 Next Page
Information
Show Menu
Previous Page 32 / 36 Next Page
Page Background

AK

Infoservice

32

n

Liegt kein gültiger Beschluss einer Betriebsversammlung vor und trifft

der Betriebsrat eine zweckgemäße Verfügung über das Fondsvermö-

gen, ist diese Vorgangsweise zwar rechtswidrig, da der Betriebsrat für

die Fondsauflösung nicht zuständig ist, aber nicht strafbar.