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Wenn die Bewohner dann noch Hausmeistertätigkeiten in Eigenregie durchführen,
sinken zusätzlich die Betriebskosten.
14. Man sollte hinterfragen, ob Förderungen nicht stärker unter sozialen
Gesichtspunkten zu vergeben sind, statt die einkommensunabhängige
Sanierungsoffensive fortzuführen.
Die einkommensunabhängige Sanierungsoffensive stellt vor allem eine Wirtschaftsförde-
rung dar und bindet hohe Fördermittel. Obwohl sich alle befragten Experten für die Bei-
behaltung dieser einkommensunabhängigen Förderung durch das Land Tirol aussprachen
und das Land diese auch 2015 fortsetzen wird, ist abzuwägen, ob die Prioritäten nicht
stärker unter sozialen Gesichtspunkten gesetzt werden sollten.
Dann könnten die Ausgaben für Förderungen, die im Voranschlag für 2013 mit 36 Millionen
und für 2014 mit 48 Millionen Euro budgetiert waren, halbiert werden – zu Gunsten von
zusätzlichen 250 geförderten Neubauwohnungen im Besonderen Mietwohnbau (BMW).
15. Schaffung eines einheitlichen reformierten Bundes-Wohnrechts
Die Wohnrechtsgesetze sind für Normalbürger unverständlich, selbst für Fachleute schwie-
rig. Deshalb sollte mit entsprechenden Initiativen im Nationalrat ein reformiertes Bun-
des-Wohnrecht forciert werden.
Von allen Herausforderungen für die Wohnpolitik steht die Forderung nach einem refor-
mierten Bundes-Wohnrecht ganz oben auf der Agenda. Schon Justizministerin Beatrix Karl
versprach eine große Mietrechtsreform. Ein Jahr und einen Justizminister später klingt es
verdächtig ähnlich. Minister Wolfgang Brandstätter kündigte Ergebnisse einer Arbeitsgrup-
pe nicht vor dem Frühherbst 2014 an.
Aber Fehlanzeige: Das Mietrecht sei ein extrem dickes Brett aus Hartholz, das Bohren über-
lässt er nun dem Parlament.
Beispiel Mietvertrag:
In der Schweiz besteht ein Mietvertrag aus einer DIN-A4-Seite. Maklergebühren gibt es
dort nicht, so Prof. Christoph Luxinger vom Institut für Städtebau an der UNI Wien. Er sei
sich allerdings nicht sicher, ob dies auch in Österreich gelinge. Zuletzt wurde bei einer Pres-
sekonferenz am 4. Dezember 2014 ein Entwurf der SPÖ für eine Mietrechtsnovelle 2015
– das erste österreichische Universalmietrechtsgesetz - vorgestellt.