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THEMA: MILLIONÄRSSTEUER
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Nr. 72, März 2015
… und warum
Millionärssteuern
notwendig und
wirtschaftlich
sinnvoll sind.
EineMillionärssteuer
bringt keine
nennenswerten
Einnahmen
Ö
sterreich zählt zu den reichsten Staa-
ten der Welt. Hier leben im Verhältnis
zur Bevölkerung die EU-weit meisten
„Superreichen“ (= mit mindestens 100 Mil-
lionen Dollar pro Haushalt) und die Reich-
tumskonzentration beim reichsten Zehntel
ist die höchste im Euroraum!
Es stimmt zwar, dass nur ein sehr kleiner
Teil der Bevölkerung von einer Millionärs-
steuer betroffen wäre. Aber diese kleine
elitäre Gruppe besitzt einen riesigen Anteil
des Reichtums. Allein die reichsten fünf
Prozent besitzen 800 Milliarden Euro. Das
sind fast 60 Prozent des gesamten Privat-
vermögens. Obwohl also nur sehr wenige
besteuert würden, wäre ein insgesamt sehr
hoher Vermögenswert von der Besteuerung
erfasst. Damit können Milliardeneinnahmen
erzielt werden, deren konkrete Höhe vom je-
weiligen Modell abhängt.
H
ohe Freibeträge sorgen bei einer Mil-
lionärssteuer dafür, dass auch wirklich
nur die Reichsten einen zusätzlichen
Steuerbeitrag leisten. Diskutiert werden
etwa Freibeträge in Höhe von einer Million
Euro pro Haushalt oder z. B. von 700.000
Euro pro Person. Nur jene Vermögensteile,
die darüber liegen, werden besteuert. Kre-
dite können abgezogen werden. Betroffen
von einer Reichensteuer wären in jedem
Fall weniger als die reichsten fünf Prozent
der Österreicher. Für die Besteuerung eines
Großteils des Vermögensreichtums braucht
es keine große Zahl an steuerpflichtigen Per-
sonen (siehe „1. Lüge“).
Die breite Mittelschicht – wie auch alle
anderen Einkommensgruppen – würde da-
gegen von einer gerecht gegenfinanzierten
Lohnsteuersenkung erheblich profitieren.
D
ass höhere Steuerbeträge von Vermö-
genden zur Verlagerung ihrer Reich-
tümer ins Ausland führen würden,
ist absurd. Österreich ist eines der Schluss-
lichter in der Besteuerung von Vermögen,
eine höhere Besteuerung von Vermögen ist
international üblich (siehe Grafik). Zudem
wird das Verschieben von Vermögen in an-
dere Länder immer schwieriger, weil dem
auf internationaler Ebene zunehmend ein
Riegel vorgeschoben wird und das Vermö-
gen in Österreich großteils aus Immobilien
besteht. Diese können nicht einfach verlagert
werden. Das wird von Gegnern einer Millio-
närssteuer bewusst ausgeblendet.
Auch die österreichischen Betriebe haben
durch eine Millionärssteuer keine negativen
Auswirkungen zu befürchten, da nicht das
Unternehmensvermögen, sondern nur das
private Vermögen (also Aktien und Beteili-
gungen von natürlichen Personen) besteuert
werden soll. Steuerpflicht wären also die
Anteilseigner. Auch die oft bemühten Klein-
und Mittelunternehmer wären durch die
großzügigen Freibeträge kaum betroffen.
Langfristig dienen Vermögenssteuern der
wirtschaftlichen Stabilität. Denn: Je größer
die Verteilungsschieflage ist, also je mehr
Reichtum sich bei wenigen anhäuft, umso
mehr wird dieser nicht konsumiert oder in die
Realwirtschaft investiert, sondern als „Spiel-
kapital“ zur Spekulation eingesetzt. Das sind
die Lehren der 2008 ausgebrochenen Fi-
nanz- und Wirtschaftskrise. Die Besteuerung
der Vermögen senkt die Krisenanfälligkeit,
dämmt die Finanzspekulationen ein und lei-
tet Kapital von den Finanzmärkten zurück in
die Realwirtschaft. In Kombination mit einer
effektiven Steuerentlastung der Arbeit führt
sie zu mehr gesamtwirtschaftlicher Nachfra-
ge von Unternehmen und Haushalten nach
Investitions- und Konsumgütern. Das fördert
die wirtschaftliche Entwicklung und führt zu
mehr Beschäftigung.
H
ausrat und persönliche Gebrauchsge-
genstände sind von einer Millionärs-
steuer ausgenommen. Ähnlich der
Einkommensteuer wird eine Steuererklärung
abzugeben sein. Prüfungen werden dann nur
stichprobenartig durchgeführt. Auch die Ad-
ministrationskosten werden nicht höher sein
als bei der Einkommensteuer.
D
ieAbgabenquote setzt alle Steuern und
Sozialbeiträge ins Verhältnis zur ge-
samten Wirtschaftsleistung, zum Brut-
toinlandsprodukt (BIP). Sie ist keine „Belas-
tungsquote“, denn damit werden staatliche
Leistungen finanziert. Würden diese nicht
vom Staat öffentlich organisiert, müssten die
Bürger sie privat finanzieren. Das kommt oft
deutlich teurer. Zwar weist Österreich tat-
sächlich eine im internationalen Vergleich
hohe Abgabequote auf, die wirtschaftlich
und sozial erfolgreichsten Staaten haben aber
alle hohe Abgabenquoten.
Und wenn man – wie die AKWien in einer
Studie – die Abgabenquote eines Staates um
notwendige Zahlungen für private Versor-
gung bereinigt, liegt Österreich imMittelfeld
der entwickelten OECD-Industriestaaten.
Was die Quote gar nicht angibt, ist, wie viel
Steuern jeweils von den Arbeitnehmern, von
den Konsumenten, von den Gewinnbezie-
hern und von den Vermögenden kommen.
Sie wirft alles in einen Topf. Fakt ist, dass
Österreich nur für Arbeitnehmer und Konsu-
menten ein Hochsteuerland ist, für Vermö-
gende hingegen ist Österreich ein Niedrig-
steuerland. Das belegen alle internationalen
Vergleiche. Deshalb wird Österreich auch
von der EU, der OECD oder dem IFW drin-
gend empfohlen, das zu ändern.
WAHR IST
*
:
EineMillionärssteuer
bringt mindestens
zwei Milliarden an
Steuereinnahmen
EineMillionärssteuer
bringt keine
nennenswerten
Einnahmen
Durch Vermögenssteu-
ernwandert Vermögen
ab und Arbeitsplätze
gehen verloren
Millionärssteuern
sind
Schnüffelsteuern
Österreich ist
Spitzenreiter bei
Abgaben und
Umverteilung
Vermögenssteuern
träfen die
Mittelschicht
WAHR IST:
Vermögens-
besteuerung fördert
Beschäftigung
undWachstum
WAHR IST:
Steuererklärung
wird selbst
gemacht – ganz
ohne Schnüffelei
WAHR IST:
Nur die
Reichen
müssten
zahlen
WAHR IST:
Ein guter Sozialstaat
braucht solide
Finanzierung und
sorgt für Ausgleich
Durch Vermögenssteu-
ern wandert Vermögen
ab und Arbeitsplätze
gehen verloren
Millionärssteuern
sind
Schnüffelsteuern
Die
Steuersystem
häufigsten Lügen zum
Vermögenssteuern
träfen die
Mittelschicht
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Österreich ist
Spitzenreiter bei
Abgaben und
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Wohlstandsmehrung erfordert einen akti-
ven Staat. Der Staat braucht nicht weniger,
sondern mehr Geld, um eine positive soziale
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VERMÖGENSSTEUERN 2013
(in Prozent aller Steuereinnahmen)
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Deutschland
Schweden
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Internationaler Vergleich.
Österreich ist für Vermögende nach wie vor ein Niedrigsteuerland.
* Die genaue Bergründungen dazu lesen Sie unten
Quelle: OECD 2014; 2013 vorläufig; * Zahlen aus 2012