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Österreich
© Parlamentsdirektion/ Peter Korrak
Nationalratswahl 2013
Die Nationalratswahlen am 29. September 2013
brachten den Parteien der bislang regierenden Ko-
alitionsregierung aus SPÖ und ÖVP Verluste, wäh-
rend die Grünen und vor allem die FPÖ Zugewinne
verzeichnen konnten. Das BZÖ scheiterte an der
Vier-Prozent-Hürde und verpasste damit den Einzug
in den Nationalrat. Erstmals im Parlament vertreten
sind die liberalen NEOS und das Team Stronach.
Zwar konnte die SPÖ mit 26,82 Prozent erneut die
meisten Stimmen auf sich vereinigen, musste aber
einen Verlust von 2,44 Prozentpunkten und damit
von fünf Mandaten hinnehmen. Die ÖVP erreichte
23,99 Prozent, ein Minus von 1,99 Prozentpunkten
gegenüber der Nationalratswahl von 2008. Die ÖVP
büßte damit vier Mandate ein. Zum großen Wahlge-
winner wurde die FPÖ, die auf 20,51 Prozent Stim-
menanteil kam und um 2,97 Prozentpunkte zulegen
konnte. Die FPÖ gewann für den neuen Nationalrat
sechs Mandate hinzu. Die Grünen verfehlten das
selbstgesetzte Ziel von fünfzehn Prozent, legten aber
um 1,99 Prozentpunkte auf einen Anteil von 12,42%
zu und holten damit vier Mandate mehr als 2008.
Das BZÖ kam nur mehr auf 3,53% der Stimmen und
verpasste damit den Einzug in den Nationalrat. Josef
Bucher, der die Partei im Nationalrat angeführt hat-
te, trat zwischenzeitlich zurück und zog sich aus der
Politik zurück.
Das Team Stronach schaffte zwar mit 5,73% den
Einzug in den Nationalrat, blieb aber angesichts an-
fänglich sehr guter Umfragewerte im zweistelligen
Bereich, deutlich unter den Erwartungen des austro-
kanadischen Milliardärs und Parteichefs Frank Stro-
nach.
Mit den NEOS, die in einer gemeinsamen Liste mit
dem Liberalen Forum antraten, schaffte eine zweite
neue Partei mit 4,96% der Stimmen den Einzug in
den Nationalrat. Unterstützt werden die NEOS vom
Industriellen Hans Peter Haselsteiner,
der bereits 1994 bis 1998 Nationalrats-
abgeordneter des Liberalen Forums
war.
Die Wahlbeteiligung war mit 65,91% der
Stimmberechtigten am Wahlsonntag
und 74,91% inklusive der Wahlkarten-
wählerinnen und –wähler so niedrig wie
noch nie zuvor seit Beginn der Zweiten
Republik.
Kein Ende: die Hypo Alpe Adria
Kein Ende scheinen die schlechten
Nachrichten bei der österreichischen
Krisenbank Hypo Alpe Adria zu neh-
men. Anfang September berichtete die
Werden wohl weiterregieren:
Bundeskanzler
Werner Faymann (SPÖ) und Vize-
kanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP)
© Bundeskanzleramt/ Regina Aigner