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te es nicht gelingen, diese Finanzlöcher zu stopfen,
drohen Bankenpleiten.
Für zwei Banken – Factor banka und Probanka –
übernahm der slowenische Staat Anfang September
Garantien in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro, um
diese vor der Pleite zu retten.
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Sollte Slowenien nicht
in der Lage dazu sein, die Kosten selbst zu stemmen,
könnte die Hilfe des europäischen Rettungsschirms
ESM notwendig sein.
Die slowenische Regierung kündigte jedoch an, es
ohne den ESM schaffen zu wollen.
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Abgesehen von
der Vertrauensproblematik, wenn einmal externe Hil-
fe benötigt wird, sind die ESM-Gelder mit wirtschafts-
politischen und budgetären Auflagen verbunden, die
die slowenische Regierung vermeiden möchte.
Die slowenische Regierung unter Ministerpräsidentin
Alenka Bratusek versucht den finanziellen Schwie-
rigkeiten mit einem Sparpaket in der Höhe von 500
Millionen Euro, sowie einer Erhöhung der Steuerein-
nahmen (Erhöhung der Mehrwertssteuer, Einführung
einer Immobilienabgabe) in derselben Höhe, zu be-
gegnen.
Eurobonds wieder im Spiel: Österreicherin sitzt
Arbeitsgruppe vor
Anfang Juli setzte die EU-Kommission eine Arbeits-
gruppe ein, um die Vor- und Nachteile von Eurobonds
bewerten zu lassen. Vorsitzende der Arbeitsgruppe
wird die Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell,
die bis 2012 im Direktorium der EZB tätig war.
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Mit
Eurobonds werden gemeinsame Anleihen aller Eu-
rostaaten bezeichnet, d.h. die gemeinsame Begabe
von Schulden der Eurostaaten. Befürworter erhoffen
sich von Eurobonds eine Reduk-
tion der Risikoaufschläge für An-
leihen, da die Eurozone als Ge-
samtes hinter den Anleihen steht.
Länder wie Deutschland, deren
Zinsen für Staatsanleihen im Ver-
lauf der Krise gesunken sind, da
sie als „sicherer Hafen“ für Ka-
pital gelten, wehren sich bisher
vehement gegen die Einführung
von Eurobonds.
Für deren Einführung sind die
Länder der südlichen Peripherie,
deren Zinslast durch das bessere
Risikorating der Eurobonds sinken würde.
Die Europäische Kommission unterbreitete bereits
2012 einen Vorschlag für die Einführung von Euro-
bonds, der aber aufgrund des Widerstands der Mit-
gliedsstaaten nicht weiter verfolgt wurde.
Beitritt Kroatiens zur EU
Am 01. Juli 2013 erweiterte sich der Kreis der EU-
Länder. Das 4,4 Millionen Einwohner zählende Kro-
atien wurde nach siebenjährigen Beitrittsverhand-
lungen das 28. Mitgliedsland. Obwohl Kroatien nach
dem Zerfall Jugoslawiens und dem Ende der Nach-
folgekriege eines der wirtschaftlich erfolgreicheren
Länder des Westbalkans ist, liegt es noch weit hinter
dem Entwicklungsstand der älteren Mitgliedsstaaten
zurück.
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf macht rund 61%
des EU-Durchschnitts (=100%) aus. Im Vergleich
dazu: Das Bruttoinlandsprodukt Österreichs liegt bei
131% des EU-Durchschnitts.
Im Krisenjahr 2009 brach die kroatische Wirtschaft
um 6,9% ein und konnte seitdem nicht mehr aus der
Negativspirale ausbrechen. Für 2013 wird für das
Inlandsprodukt ein Minus von einem Prozent erwar-
tet, das sich erst 2014 in ein Plus von bescheidenen
0,2% verwandeln soll.
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Die Arbeitslosenquote liegt
mit 16,5% über dem EU-Durchschnitt (12,2%), im
März erreichte die Jugendarbeitslosigkeit ein Re-
kordhoch von 51,3% und lag damit auf Augenhöhe
mit den Krisenländern Griechenland und Spanien.
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Lettland übernimmt den Euro
Im Jänner 2014 übernimmt Lettland als 18. Mitglieds-
Am 01. Juli vollzog Kroatien den Beitritt zur Europäischen Uni-
on. Kroatien ist nun der 28. Mitgliedsstaat der Union.
© European Parliament
14
vgl. European Commission, 06. September 2013
15
vgl. Handelsblatt, 11. September 2013
16
vgl. Wiener Zeitung, 02.07.2013
17
vgl. Eurostat – Wachstumsrate des realen BIP
18
vgl. Eurostat - Harmonisierte Arbeitslosenquote nach Geschlecht – Alter 15-24