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„Government Shutdown“ – Amerika sperrt zu
Erst Anfang Oktober traten wirtschaftspolitische The-
men wieder in den Vordergrund, das aber massiv.
Mit erstem Oktober mussten weite Teile der ameri-
kanischen Verwaltung ihre Arbeit einstellen, da es im
Kongress nicht gelungen war, ein neues Budgetge-
setz rechtzeitig zu verabschieden. Im Mittelpunkt des
Budgetstreits stand erneut der „Affordable Care Act“,
d.h. die durch Präsident Obama eingeführte Reform
der Krankenversicherung, die von extremistischen
Konservativen heftig bekämpft wird. Die Republika-
ner machen ihre Zustimmung zum Budgetgesetz von
einem Aufschub der Einführung der Krankenversi-
cherungspflicht abhängig. Der Sprecher der demo-
kratischen Mehrheit im Senat hielt allerdings fest,
dass man nicht „mit einer Pistole am Kopf“ verhan-
deln werde.
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Rund 800.000 von rund 2,8 Millionen amerikani-
schen Bundesangestellten mussten von der Arbeit
zu Hause bleiben, eine weitere Million ohne Bezah-
lung weiterarbeiten. Unter anderem waren sämtliche
Nationalparks und Denkmäler davon betroffen, so
wie etwa 97% der Angestellten der Weltraumbehör-
de NASA. Bislang halten sich die wirtschaftlichen
Konsequenzen in Grenzen. Der Effekt wird auf einen
Verlust von etwa 0,1-0,2% des Wachstums im vier-
ten Quartal für jede Woche, in dem der sogenannte
„Government Shutdown“ andauerte, geschätzt.
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Erst
am 17. Oktober konnte das Budgetgesetz beschlos-
sen werden, gleichzeitig wurde die Schuldenober-
grenze angehoben und eine drohende Staatspleite
der USA in letzter Minute abgewendet.
Wäre das nicht gelungen, hätten die USA erstmals
in ihrer Geschichte ihre Schulden nicht mehr zahlen
können. Angesichts der Tatsache, dass die USA der
größte Schuldner der Welt sind und mit dem Dollar
die dominante Weltreservewährung stellen, wären
gravierende weltwirtschaftliche Konsequenzen nicht
ausgeblieben.
Neue Chefin für die Federal Reserve
Im Jänner 2014 beendet Ben Bernanke seine zwei-
te Amtszeit als Vorsitzender der Federal Reserve
(FED), der amerikanischen Nationalbank, sodass
die Nachfolge für diese wirtschaftspolitisch extrem
wichtige Position geregelt werden muss. Bernanke
spielte durch seine Politik des billigen Geldes, d.h.
dem massenhaften Aufkaufen von amerikanischen
Staatsanleihen und Hypotheken („QE – Quantitati-
ve Easing“) eine wichtige Rolle im Management der
Wirtschaftskrise nach 2009. Der Nachfolgerin bzw.
dem Nachfolger fällt die diffizile Aufgabe zu, den
Ausstieg aus der losen Geldpolitik zu schaffen, ohne
dabei eine erneute Finanz- und Wirtschaftskrise her-
vorzurufen.
Bernanke selbst hatte im Frühsommer Andeutungen
gemacht, dass die Federal Reserve bald nicht mehr
Bald eine der mächtigsten Frauen der Welt: Janet Yellen, die designierte Chefin der amerikanischen Notenbank Federal
Reserve
© Internationa Monetary Fund
3
New York Times, 30. September 2013
4
The Economist, 5. Oktober 2013