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THEMA:
AK INTERN
Nr. 44, Oktober 2012
Arbeitnehmer
finanzieren den Staat
Ungerecht.
Die Millionäre werden immer reicher, die Beschäftigten immer mehr belastet.
Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit.
A
rbeit wird hoch besteuert, Ver-
mögen kaum. In Österreich
läuft etwas schief, heißt die Ar-
beiterkammer-Kampagne für mehr Ge-
rechtigkeit. Etwa bei der ungerechten
Verteilung der Steuerlast zwischen
Arbeit und Vermögen. „Der Weg aus
der Krise kann nur über mehr Vertei-
lungsgerechtigkeit führen“, verlangen
die Vertreter der Fraktionen in der AK
Tirol mehr soziale Ausgewogenheit. Es
gibt eine massive Schieflage zwischen
Lebenshaltungskosten und Vermögen
und eine immer extremere Schieflage
zwischen Arm und Reich.
„Als Arbeiterkammer ver-
fügen wir Österreichweit
über 3 Millionen Stim-
men und Tirolweit über
300.000 Stimmen für mehr
Verteilungsgerechtigkeit.
Und dafür werden wir uns
mit der gesamten Kraft der
Arbeitnehmer einsetzen.
Auch bei der Verteilung der
öffentlichen Mittel haben
wir eine Schieflage. Die
Arbeitnehmer erwirtschaf-
ten inzwischen zwei Drittel
des Steueraufkommens, die
größten Förderungen er-
halten aber Wirtschaft und
Bauern“, stellt AK Präsi-
dent Erwin Zangerl klar.
Beschäftigte zahlen.
Gezahlt wird das aus dem
Steueraufkommen. Und
dazu tragen die Beschäf-
tigten zu zwei Dritteln
bei. Zwei Drittel der Steu-
ererleichterungen der letzten Jahre
strichen die Unternehmen ein. Dazu
kommt, dass Vermögen in Österreich
seit langem kaum besteuert wird. Nur
0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung
machen die Vermögenssteuern aus. In
Dänemark tragen die Reichen mehr als
vier Mal mehr zum Staat bei. Arbeit ist
zu hoch, Vermögen zu wenig besteu-
ert. So werden die Vermögenden fast
automatisch reicher, während Durch-
schnittsverdiener immer weniger im
Börsel haben.
Wer Geld hat, will anlegen.
Im-
mer mehr Spekulanten, Versicherungs-
und Pensionsfonds setzten aber nicht
auf Investitionen in die reale Wirt-
schaft, sondern auf Finanzgeschäfte,
die Traumgewinne versprachen. Diese
Spekulationen trugen mit zur Krise bei.
Für die zahlen jetzt wieder vor allem die
Beschäftigten.
304 Milliarden Euro!
Die Sum-
me aller Geldvermögen in Österreich
ist gigantisch. Und gigantisch ist auch,
dass mehr als die Hälfte davon nur den
reichsten zehn Prozent gehört. Aber
wissen Sie, wie viel Geld eigentlich 304
Milliarden Euro sind? Um die Hälfte
mehr als die kompletten Staatsschulden
Österreichs – oder mehr als viermal so
viel, wie der Bund in einem Jahr ausgibt.
Da ist es unfair, dass zwei Drittel der
Steuereinnahmen in Österreich von den
Arbeitnehmern und den Pensionisten
kommen, aber nur ein Bruchteil von
den großen Vermögen. Ohne Beteili-
gung der Reichen werden wir aber nicht
aus der Krise kommen.
<<
Liste Erwin Zangerl, AAB-FCG
Erwin Zangerl,
AK-Präsident
W
ir fordern die rasche Einführung einer
Vermögenssteuer auf große Privatver-
mögen ab einer Million Euro. Es geht nicht um
das Sparbuch oder das Eigenheim. Bei einem
Netto-Vermögen bis zu einer Million Euro be-
trüge die Steuer null Euro, bei zwei Millionen
Netto-Vermögen würde sie 7.000 Euro betra-
gen. Steuereinnahmen von drei Milliarden Euro
könnten so erzielt werden. Diese werden drin-
gend zur Finanzierung öffentlicher Investitionen
und zur Absenkung des viel zu hohen Mindest-
steuersatzes bei der Lohnsteuer gebraucht.
Das wäre gerecht und wirtschaftlich sinnvoll.
Die Hauptnutznießer einer solchen Politik, unsere Arbeitnehmer mit mitt-
leren Einkommen, würden dieses Geld in den Konsum stecken und so die
Wirtschaft ankurbeln, während die Reichen ihre Vermögenszuwächse
meist spekulativ an den Finanzmärkten anlegen und so die nächste Krise
vorbereiten.
<<
AUS DEM ÖGB
Unappetitliche
KV-Verhandlungen
D
ie letzten großen Kollek-
tivvertragsverhandlungen
sind und waren durch große
Unstimmigkeiten geprägt. „Das
Auseinandernehmen gewisser
Branchen, allen voran in der Me-
tallindustrie, die in 6 Einzelver-
handlungen zerschlagen wurde
und die zögerliche Haltung der
Arbeitgeber, insbesondere im
Tourismusbereich, zeigt uns,
dass es künftig immer schwie-
riger werden wird, faire und so-
zial gerechte Lohn- und Gehalts-
abschlüsse für Arbeitnehmer
zu erreichen“, sagt Tirols ÖGB-
Vorsitzender Otto Leist. „Aktuell
überschlagen sich die Ereignisse
im
Lohnverhandlungsstreit.
Neben den ‚Metallern‘, die ur-
sprünglich mit ihrer einheit-
lichen Lohnverhandlung als Art
Leitlohnrunde galten und jetzt
mit sechs Fachverbänden die
Verhandlungen über unsere Ein-
kommen führen müssen, kracht
es auch in anderen Branchen.
Mit Schrecken erinnern wir uns
daran, wie zäh und mühsam sich
die KV-Verhandlungen im Tou-
rismus gestaltet haben. Trotz
Rekorden am Fließband waren
es ausgerechnet Tirols Touris-
mustreibende, die den 45.000
Tiroler Beschäftigten ihren An-
teil am Erfolg monatelang nicht
zugestehen wollten,“ so Leist.
AK-Fraktionen: Tirols Arbeitnehmer
verlangen
Verteilungsgerechtigkeit
Sozialdemokratische GewerkschafterInnen
Otto Leist,
Fraktionsvorsitzender
Ö
sterreich ist an der Weltspitze, was die
Dichte an Superreichen betrifft, nur in der
Schweiz und in Singapur ist sie noch größer.
Österreich scheint auf dem besten Weg zu
sein, zu einem Steuerparadies für Milliardäre
und Millionäre zu werden. Was die Besteue-
rung dieser Vermögen betrifft, sind wir aber
im Vergleich der 34 OECD-Staaten Vorletzter!
Gleichzeitig stammen zwei Drittel der Steuer-
einnahmen in Österreich aus Lohn-, Mehrwert-
und Umsatzsteuer. Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zahlen also kräftig ein und
ordentlich drauf, während Superreiche und Mil-
lionäre geschont werden. Es muss mehr Maßnahmen für mehr Steuerge-
rechtigkeit geben. Wir brauchen einen Systemwechsel, mehr vermögens-
bezogene Steuern, um den Faktor Arbeit zu entlasten, die Kaufkraft der
Menschen zu stärken und der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich
entgegenzuwirken.
<<
grüne in der ak
Helmut Deutinger,
Fraktionsvorsitzender
D
ie Reichen werden immer reicher, Vermö-
gen und Einkommen verteilen sich immer
ungleicher! Die neoliberale Politik der letzten
Jahrzehnte hat zu einer immer größeren Umver-
teilung von unten nach oben geführt. Trotz glo-
baler Banken- und Finanzkrise steigt jedes Jahr
die Anzahl der Millionäre. Auf der anderen Seite
gibt es immer mehr Menschen, die trotz Arbeit
nicht mehr davon leben können und deshalb meh-
reren Arbeitsverhältnissen gleichzeitig nachge-
hen müssen. Anstatt mit einer entsprechenden
Reform des Steuersystems gegenzusteuern
werden Sparpakete, Null-Lohnrunden, Einsparungen bei den Pensionen und
den Sozialleistungen als notwendige Maßnahmen zu „sozial ausgewogener“
Finanzierung des Sozialstaates und zur Konsolidierung der Budgets verkauft.
Es müssen endlich die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden
und nicht die Betroffenen!
<<
freiheitliche arbeitnehmer in der ak
Heribert Mariacher,
Fraktionsobmann
U
m die Schere zwischen Arm und Reich zu
schließen braucht es Umverteilung. Die
ärmsten zehn Prozent der Haushalte besitzen
weniger als 1.000 Euro, die reichsten zehn Pro-
zent haben nach Abzug der Schulden mehr als
rund 542.000 Euro Nettovermögen. Eine Studie
der Nationalbank hat auf die drastisch ungleiche
Verteilung von Vermögen in Österreich hingewie-
sen. Nun kann sachlich über Verteilungsgerech-
tigkeit diskutiert werden. Dass der Wohlstand
der breiten Masse bescheiden ist, während auf
wenige Reiche der Großteil des Vermögens fällt,
ist bekannt. Die Politik gaukelt uns allerdings vor, dass es den Österreichern
auf breiter Front finanziell sehr gut geht. Steigende Schulden, Lebenserhal-
tungskosten und Job-Druck offenbaren immer öfter das Gegenteil. In der
Diskussion dürfen Forderungen nach einer Reichensteuer und Erbschafts-
steuer kein Tabu sein.
<<
D
ie Arbeiterkammer drängt
darauf, dass auch die Ver-
mögenden zum Staat mehr
beitragen: Dass Reiche ihren
Beitrag leisten, ist nur ge-
recht. Immerhin wissen sie die
Leistungen unseres Staates
in punkto Soziales, Gesundheit
und Sicherheit bestens zu nüt-
zen. Es braucht eine Besteu-
erung von großen Vermögen.
Und damit meint die Arbeiter-
kammer nicht das Eigenheim
oder die Wohnung, die man
sich vom Munde abspart oder
das kleine Sparguthaben, son-
dern die Millionenvermögen.
Nur so können die Kosten der
Krise fair verteilt werden.
Schauen Sie sich an, wie viel
die Arbeitnehmer an Steuern
leisten, wie hoch ihr Beitrag
für den Staat ist und wie
wenig andere Gruppen zahlen.
Anschauen, weiterverbreiten!
.
Kurzfilme zu
Schieflagen
Es läuft etwas schief.
Arbeit und Vermögen sind in Österreich ungerecht besteuert.
Foto:drubig-photo/Fotolia.de
