P
OSITIONEN
10
Nr. 102, Dezember 2017
D
ie Politik hat Verän-
derung versprochen,
ohne zu sagen, was
darunter zu verstehen ist.
Die neue Bundesregie-
rung wird daran gemes-
sen werden, wie sie es mit
der Arbeitnehmerschaft hält.
Wenn sie jedoch die Unab-
hängigkeit der Kammern durch Beitragssenkungen
oder durch das Ende der gesetzlichen Mitgliedschaft
aushebeln will, bloß um politischen Einfluss zu gewin-
nen, werden wir uns dagegen zur Wehr setzen. Die AK
Mitglieder stehen auf unserer Seite, denn ohne Kam-
mern droht das Aus für die Kollektivverträge, für das
Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie für die jährlichen
Lohnverhandlungen. Arbeits- und Lohnkonflikte
werden in die Betriebe und von dort auf die Straße
getragen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen!
Unsere Gesellschaft sehnt sich nach Beständigkeit
und Verlässlichkeit. Die Sozialpartnerschaft funkti-
oniert, weil sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf
Augenhöhe begegnen und das Gemeinsame finden.
Unser Land braucht kollektive Solidarität mehr denn
je. Jeder Mensch kann in Situationen kommen, in
denen er unsere sozialen Schutzmechanismen benö-
tigt. Dafür steht die AK und dafür wird sie sich auch im
kommenden Jahr mit aller Kraft einsetzen.
D
ie Schere zwischen
Arm und Reich
muss geschlossen wer-
den! Mit jedem Jahr
wird die Vermögens-
verteilung in Österrei-
ch ungerechter, werden
die Reichen noch reicher.
Es werden nicht nur die Bes-
serverdienenden und Vermögenden bevorzugt,
sondern auch die Männer. Gleichwertige Arbeiten
und Leistungen von Frauen werden in der Regel
schlechter entlohnt oder gar als selbstverständlich
hingenommen. Durch Steuerbetrug und Steuer-
vermeidung gehen jedes Jahr Milliarden verloren.
Mit Kürzungen bei den Armen erspart sich der
Staat eine paar Millionen. Österreich braucht
wieder eine Vermögensbesteuerung auf interna-
tionalem Niveau. Auch große Erbschaften müssen
wieder ihren Beitrag zur Allgemeinheit leisten.
Wenn nichts gegen die zunehmende Ungleichheit
und die Vermögensverschiebung von unten nach
oben unternommen wird, dann steigt die Gefahr
von sozialen Konflikten und die Sicherheit ist
bedroht. Leider steht die kommende Regierungs-
koalition genau für diese Politik der Ungleichheit
und es sind in nächster Zeit keine Gegenmaßnah-
men zu erwarten.
E
ine neue Regierung,
ein neuer Umgang
mit den Sozialpartnern
durch diese Regierung.
Eine Zukunft für Arbeit-
nehmer die in einer
Arbeitswelt Industrie
4.0 im Sinne der Unter-
nehmen zu „funktionieren“
haben. Jetzt haben Arbeitnehmer den berechtigten
Wunsch, in Zukunft nicht dem neoliberalen Irrsinn
zum Opfer zu fallen. Jetzt haben Arbeitnehmer
den nachvollziehbaren Wunsch, in Zukunft auch
einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Jetzt haben
Arbeitnehmer den bescheidenen Wunsch, auch in
Zukunft mit ihrem Einkommen den Lebensunterhalt
zu sichern. Diesen Wünschen der Arbeitnehmer
stehen Interessen von Lobbyisten gegenüber.
Arbeitnehmer als Einzelne sind kleine Rädchen im
Getriebe der Wirtschaft, auf deren Anliegen keine
Rücksicht genommen wird. Damit Wünsche wahr
werden, muss man daran glauben, heißt es. Man
muss auch daran arbeiten. Für Arbeitnehmer gilt,
das kann durch eine unabhängige Arbeiterkammer
geleistet werden.
Fröhliche besinnliche Weihnachten, Gesundheit
und ein gutes neues Jahr 2018 wünschen die Frei-
heitlichen Arbeitnehmer Tirol allen Arbeitnehmern.
Zusammenarbeit
statt Konfrontation
Schere Arm und
Reich schließen
Man muss an
Wünschen arbeiten
Liste Erwin Zangerl, AAB-FCG
Grüne in der AK
Freiheitliche
Arbeitnehmer in der AK
Erwin Zangerl,
AK Präsident
Helmut Deutinger,
Fraktionsvorsitzender
Franz Ebster,
Fraktionsobmann
I
m Zuge der
„Paradise Pa-
pers“ wurde
einmal mehr
offen, wie sichUn-
ternehmen – auch
aus Österreich –
mittels diverser
Steuerpraktiken
viele
Milliarden
Euro an Steuern er-
sparen – und damit die
notwendigen Sozialleistun-
gen vieler Staaten gefährden.
Um diese zwar legalen, aber
„unanständigen“ Verfahren zu
stoppen, bedarf es Regeln auf
europäischer, aber auch auf in-
ternationaler Ebene: Am besten
wäre es, wenn Unternehmenssteu-
ern nur einer gewissen Bandbreite von
Sätzen unterliegen dürften. Würde
Malta beispielsweise einen nor-
malen Steuersatz von 20 Prozent
einheben, dann wäre der ganze Sport der
Steuervermeidung schnell vorbei. Aller-
dings ortet die AK gerade in Österreich
Schritte in die entgegensetzte Richtung:
Im Zuge der laufenden Regierungsver-
handlungen sollen weitgehende Steuer-
befreiungen von Gewinnen ein wichtiges
Thema sein.
Steueroasen.
Laut Experten sind der-
zeit bis zu 32.000 Milliarden US-Dollar
weltweit in Steueroasen geparkt, ein
Großteil davon unversteuert. Laut EU-
Kommission entgehen alleine den EU-
Staaten Steuereinnahmen in der Höhe
von 1.000 Milliarden Euro pro Jahr –
verursacht durch aggressive Steuerver-
meidungsstrategien von multinationalen
Konzernen und Super-Reichen. Die AK
fordert endlich denMut der Regierungen,
mehr für eine gerechte Verteilung des
Steueraufkommens und einen fairen Bei-
trag großer Konzerne und vermögender
Privatpersonen zu unternehmen.
„Man prellt andere Länder um die ihnen
zustehenden Steuern. Das ist eine Gefahr
für jede Demokratie“, so AK Präsident
Erwin Zangerl.
Im Einsatz für
den Globus
WÜNSCHE FÜR DAS NEUE JAHR
AK FRAKTIONEN ZUM THEMA
HOFFNUNGSTROPFEN
Skandalös.
Laut Experten sind
derzeit bis zu 32 Billionen Euro (!)
in Steueroasen geparkt, der
Großteil davon unversteuert.
Milliardenverlust.
Steuerschlupflöcher gehören
endlich geschlossen.
Foto: 3dkombinat/Fotolia.com
F
ür die Autoren ist klar: Ihr
Buch handelt nicht von einer
heilen Welt, in der alles perfekt
und gut ist. Aber es handelt da-
von, dass auch in unserer heutigen,
oft als katastrophal bezeichneten
Welt eine schier unüberschaubare
Fülle von erfreulichen, positiven
Erscheinungen und Aktivitäten zu
finden ist und sich sehr viele
Bereiche in den letzten Jah-
ren und Jahrzehnten (zum
Teil erheblich) ge- und
verbessert haben. Diesen
Verbesserungen gehen
der Sozial- und Wirt-
schaftswissenschaftler Josef
Nussbaumer und der Volkswirt Stefan
Neuner in ihrem Buch „Hoffnungs-
tropfen“ nach.
Und sie setzen
gleich ihren
persönlichen
Hoffnungs-
tropfen (die AZ
präsentiert sie
auf Seite 12):
Bereits nach
dem Erfolg des
Vorgänger-
werks „Unser kleines Dorf“ spen-
deten die Autoren einen Teil ihrer
Honorare, richteten einen Spen-
dentopf ein und gründeten den
Verein
teamglobo
, der den Ärmsten
helfen will. Das Buch „Hoffnungs-
tropfen“ ist im Studia Universitäts-
verlag erschienen, Infos zum Verein
und zu Spendenmöglichkeiten
gibts auf
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Baurechtstag 2018
Am 22. Februar 2018
O
ben auf meinem
Brief ans Christkind
steht die Erhaltung des
gesetzlichen Schutzes
der für die Tiroler Ar-
beitnehmerInnen. Das
bedeutet: Finger weg von
unserem Kammernsystem!
Denn keine Kammern bedeu-
tet keine Kollektivverträge! Und was das heißt, wis-
sen wir alle: Kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld und
keine Mindestlöhne. Ein wichtiger Wunsch für alle
TirolerInnen ist leistbares Wohnen. Mit der Zweck-
bindung der Wohnbauförderung und aller ihrer
Rückflüsse käme man diesem Ziel einen wichtigen
Schritt näher. Daher steht die Umsetzung durch das
Land ebenfalls ganz oben auf meinemWunschzet-
tel, ebenso wie eine Aufwertung der Lehre. Aus über
230 Lehrberufen können Jugendliche auswählen.
Unser Ausbildungssystem gehört zu den besten der
Welt, trotzdem entscheiden sich immer weniger
für einen Lehre. Unsere Forderungen nach einer
kostenlosen Nutzung der Öffis, Berufsorientierung
ab der ersten Bildungsstufe und einem kostenlosen
Führerschein würden Anreize schaffen. Denn die
Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen!
Ich wünsche den Tiroler ArbeitnehmerInnen eine
besinnliche Weihnachtszeit.
Lehrlinge heute sind
Fachkräfte morgen
Sozialdemokratische
GewerkschafterInnen, FSG
Christian Hauser,
Fraktionsvorsitzender
Steuersümpfe
trockenlegen!