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THEMA:
POSITIONEN
LISTE ERWIN ZANGERL, AAB-FCG
Erwin Zangerl,
AK-Präsident
W
ir haben ein 10-Punkte-Programm, um Woh-
nen billiger zu machen. Maklerprovisionen,
Gebühren für den Mietvertrag sowie Kaution müs-
sen sinken. Bei der Mietzinsbeihilfe gehören die
Voraussetzungen vereinheitlicht und die Betriebsko-
sten eingerechnet. Die Wohnbauförderung gehört
wieder zweckgebunden. Die Gemeinnützigen Gesell-
schaften brauchen mehr Kontrolle, um ihre soziale
Aufgabe stärker wahrzunehmen. Für junge Men-
schen sollte es günstige, befristete Startwohnungen
geben, um inzwischen Mittel für spätere Wohninve-
stitionen ansparen zu können. Zu teure Ausstattungen von Wohnanlagen
sind zu hinterfragen. Junge Menschen sollen, vom Land gefördert, günstig
leerstehende Häuser in den Ortskernen erwerben können. Käufer oder Mie-
ter sollen Eigenleistungen durch Übernahme von Arbeiten erbringen können.
Es braucht eine Widmungsabgabe für unbebautes Bauland. Besteuert gehö-
ren auch die enormen Umwidmungsgewinne von Grünland zu Bauland. Die
Grundsteuer gehört vereinheitlicht.
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AUS DEM ÖGB
Aktion: Geld
ist genug da
D
ie Finanzkrise hat Europa
fest im Griff – und die Re-
gierungen setzen seit fast fünf
Jahren einseitig auf Haushalts-
kürzungen sowie Einschnitte in
Sozialsysteme und Arbeitsbe-
dingungen. In der Kritik stehen
nicht mehr die Spekulations-
geschäfte der Banken. „Mit
der Kampagne „Geld ist genug
da“ haben wir auch in Tirol
auf eine dringend notwendige
Steuerreform hingewiesen“,
erklären Christoph Scheiber,
GPA-djp-Regionalvorsitzender
und Plansee-Angestelltenbe-
triebsratsvorsitzender sowie
Harald Schweighofer, GPA-djp-
Regionalgeschäftsführer. „Wir
haben mit den Gewerkschaften
in Deutschland und der Schweiz
im Rahmen der „Drei-Länder-
Wochen“ aufgeklärt, woher
die hohe Staatsverschuldung
kommt“, sagt Scheiber: „Denn
die Reichen haben die Krise
nicht gespürt, sondern ihre
Vermögen noch gesteigert.“
Die Folgen der international
verordneten Kürzungen müs-
sen vor allem Arbeitnehmer,
Rentner sowie Erwerbslose
ausbaden. Die Gewerkschaften
plädieren deshalb für höhere
Vermögenssteuern sowie die
entschiedenere Bekämpfung
von Steuerflucht.
AK Fraktionen zum Thema
Billigeres Wohnen in Tirol
SOZIALDEMOKRATISCHE GEWERKSCHAFTERINNEN
Günter Mayr,
Fraktionsvorsitzender
S
eit Jahren stöhnen Tirolerinnen und Tiroler un-
ter den enorm hohen Mietkosten. Besonders
junge Familien stehen vor einer nicht mehr zu bewäl-
tigenden Herkules-Aufgabe. Bei Grundstückspreisen
von bis zu 1.300 Euro pro Quadratmeter werden
wir alle überdurchschnittlich zur Kasse gebeten. Der
freie Markt hat bei der Versorgung mit ausreichend
leistbaren Wohnungen völlig versagt. In den ver-
gangenen elf Jahren sind die Mieten um zwei Drittel
mehr gestiegen als die allgemeine Teuerung. Was
uns fehlt ist eine zweckgebundene Wohnbauförde-
rung, was leider existiert sind dramatische Bodenpreissteigerungen, die das
Wohnen viel zu teuer machen. Wir brauchen klare Mietzinsobergrenzen,
Wohnungsgemeinnützigkeit und Wohnbauförderung. Zusätzlich fordern wir
faire und gerechte Mieten bei privaten Mietwohnungen durch klare Ober-
grenzen, weniger Befristungen und Entlastungen bei den Betriebskosten.
Die Wohnbauförderung muss wieder zweckgebunden werden. Der soziale
Wohnbau muss sozialer werden.
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GRÜNE IN DER AK
Helmut Deutinger,
Fraktionsvorsitzender
W
ohnen in Tirol billiger zu machen ist möglich!
Dazu braucht es aber harte und unpopuläre
Maßnahmen. Es gibt in Tirol tausende Hektar an gewid-
metem aber unverbautem Bauland. In einem ersten
Schritt müsste bereits gewidmetes Bauland verpflich-
tend innerhalb von 5 Jahren bebaut und ansonsten in
Freiland rückgewidmet werden. Weiters muss der Be-
stand von tausenden leerstehenden Wohnungen und
Häusern in Tirol mit so hohen Abgaben belegt werden,
dass eine Vermietung oder ein Verkauf gewinnbrin-
gender ist. In einer Marktwirtschaft bestimmen Angebot und Nachfrage den
Preis und nur über ausreichendes Angebot wird der Preis sinken. Bei bereits
bestehendem Wohnraum findet sich das größte Einsparungspotential bei den
Energiekosten. Aber dazu muss man Geld für Isolierungen, Fenstertausch und
Umstellung der Warmwasser- und Wärmeversorgung in die Hand nehmen.
Wohnen kann deshalb in Tirol nur durch schmerzhafte Einschnitte für die Besit-
zenden und Investitionen ins Energiesparen auf Dauer billiger werden.
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FREIHEITLICHE ARBEITNEHMER IN DER AK
Heribert Mariacher,
Fraktionsobmann
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ines der größten Probleme: Es wurde verabsäumt,
verdichtet zu bauen. Dazu kommt, dass trotz eines
Überhangs an Bauland, sich die Gründe in der Hand
einiger weniger Großgrundbesitzer befinden. Solange
dieses Horten nicht durch Steuern unterbunden wird,
werden die Gründe nicht frei werden. Es ist absurd,
dass ausgerechnet jener, der die heutige Situationmaß-
geblich mitverschuldet hat, nun als parteipolitischer
Geschäftsführer der Neuen Heimat Tirol für leistbares
Wohnen zuständig sein soll - Hannes Gschwentner hat
als Wohnbaulandesrat nichts zur Verbesserung getan, im Gegenteil.
Bauträger können nach den Richtlinien nicht mehr bauen. Die Grundstücks-
preise sind zu hoch. Also wird im frei finanzierten Bereich gebaut, was Woh-
nen wieder verteuert. Was mit den nicht mehr zweckgebundenen Mitteln der
Wohnbauförderung passiert, weiß auch niemand. Generell sind Sozialwoh-
nungen nach rund 30 Jahren abbezahlt. Trotzdem wird – laut Bundesrech-
nungshof – den Mietern weiter der volle Betrag verrechnet.
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Nr. 46, Dezember 2012
Foto:DmitryEisler/Fotolia.com
Teure Liebe.
Junge Paare sind verliebt, aber bei den Wohnkosten in Tirol wird
ihre Liebe oft auf eine harte Probe gestellt.
Wenn die Miete
zum Luxus wird
Es reicht.
Wohnungspreise sind in den letzten zehn Jahren stärker gestiegen als die Löhne: Österreichweit um 34,5 %!
D
ie Tiroler müssen einen immer
größeren Teil ihres Einkom-
mens nur für die Wohnkosten
aufwenden. Nicht zu vergessen die
anderen teuren Fixkosten wie Ener-
gie, Essen oder Sprit. Das ist vor allem
für Junge und Familien sehr schmerz-
haft. Die nicht mehr zweckgebundene
Wohnbauförderung und dramatische
Bodenpreissteigerungen machen Woh-
nen immer teurer.
Die AK Analyse der Mikrozensus-
Daten der Statistik Austria zeigt auch,
dass der reine Hauptmietszins - nicht
die Betriebskosten - die Mieten nach
oben getrieben hat. Extrem verteuert
haben sich Mieten im privaten Altbau,
vor allem bei Neuabschlüssen. Auch
Befristungen bedeuten für die Mieter
mehr Unsicherheit, weniger Schutz
und lassen die Preise noch weiter in die
Höhe steigen.
Mietrecht ändern.
Um die
Mieten zu senken, verlangt die AK eine
Reform des Mietrechts: Den undurch-
schaubaren Dschungel an Zu- und
Abschlägen beim Richtwertmietzinssy-
stem beseitigen. Die Grundsteuer darf
nicht auf Mieter übergewälzt werden.
Sie ist eine Vermögenssteuer der Haus-
besitzer, die nicht von den Mietern
verursacht wird, anders als etwa der
Wasserverbrauch. Mietzinserhöhungen
nicht rückwirkend nachfordern. Miet-
zinsanpassungen sollen für alle Wohn-
verhältnisse frühestens ab einer Erhö-
hung von 3 Prozent, also ca. nach 1
Jahr, erfolgen und zudem nicht rück-
wirkend verlangt werden dürfen.
10 Punkte.
AK Präsident Erwin
Zangerl hat für Tirol ein 10-Punkte-
Programm erstellt, um Verbesserungen
herbeizuführen. (siehe Bericht unten).
Riesenproblem Wohnen.
Eine Tirol-Umfrage bestätigt die AK
Tirol. Wohnen ist zu teuer, die Wohn-
bauförderung gehört endlich wieder
zweckgebunden. 9 von 10 Tirolern
sind der Überzeugung, dass das Preisni-
veau fürs Wohnen in Tirol zu teuer ist.
Dementsprechend finden drei Viertel
der Tiroler die AK-Forderung Wohn-
bauförderungsmittel wieder für den
tatsächlichen Wohnungs- und Eigen-
heimbau zweckzubinden, für wichtig.
Zangerl: „Wohnen ist ein Grund-
recht, aber dafür müssen sich jetzt
schon drei Generationen verschulden.
Die erste Generation spart für den
Grundkauf, die zweite baut und die
dritte muss die Rückzahlungen leisten.
Wir brauchen billigeren Baugrund. Das
Gesetz gehört bei der Widmungsabga-
be nachgeschärft. Nicht geregelt sind
auch die enormen Umwidmungsge-
winne von Grünland zu Bauland. Die
Grundsteuer gehört vereinheitlicht.“
Foto:drubig-photo/Fotolia.com
Neben einer Zweckbindung der
Wohnbauförderung muss auch wieder
billiger gebaut werden. Die Baukosten
in Tirol sind rund 10 % höher als in
Salzburg! Ein Tiefgaragenplatz kostet
bis zu 45.000 Euro! Auch die angemes-
senen Baukosten sind in Tirol viel hö-
her angesetzt. Davon profitieren nur die
Baufirmen.
Schlussendlich kommen dann Woh-
nungen auf den Markt um 270.000
Euro oder kleine Reihenhäuser um
350.000 Euro. Diese Summen sind
für viele Arbeitnehmer nicht finanzier-
bar! Aber auch sogenannte Sozialwoh-
nungen, von Gemeinnützigen errichtet,
sind oft alles andere als sozial. 800 Euro
Miete für eine Dreizimmerwohnung
muss man sich erst leisten können.
Noch schlechter ist die Lage bei den
freien Mieten in Tirol. Bei diesen Prei-
sen gehören bei der Mietzinsbeihilfe die
Zugangsvoraussetzungen vereinheitlicht
und die Betriebskosten eingerechnet.
Vorsicht Nebenkosten.
Immer öfter muss schon zur Begrün-
dung eines Mietverhältnisses ein Kredit
aufgenommen werden. Die Nebenko-
sten gehen richtig ins Geld: Vertragser-
richtung, Vergebührung, Kaution und
die Maklerprovisionen. Meist gibt es
dann nur befristete Mietverträge, das
Theater geht nach drei Jahren wieder
von vorne los.
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