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Nr. 46, Dezember 2012
THEMA:
GUT ZU WISSEN
D
ie Tiroler Arbeiterzeitung be-
richtete in der Oktober-Aus-
gabe vom Fall eines Autobe-
sitzers, der sein voll funktionstüchtiges
Dieselfahrzeug für eine Abgasprüfung
im Rahmen einer Pickerl-Überprüfung
einer Werkstätte übergab. Im Zuge der
Überprüfung kam es dort zu einem
Motorschaden. Obwohl Pkw-Eigen-
tümer Jürgen Lublasser keinerlei Ver-
schulden trifft, will für den eingetre-
tenen Schaden seither niemand haften.
Nach Ablehnung einer Entschädi-
gungsleistung durch die Finanzproku-
ratur unterstützt die AK Tirol den Ge-
schädigten weiter auf seinem Weg zum
Recht und klagt die Republik.
Etappensieg.
Die AK Tirol
konnte für den Geschädigten bereits
einen ersten Erfolg bei Gericht erzie-
len. Da das kaputte Auto ohne Wissen
und Willen des Eigentümers von einem
Innsbrucker Autohaus repariert wur-
de, die das Fahrzeug jedoch nur dann
an ihn aushändigen wollte, wenn er
vorher Reparaturkosten in Höhe von
rund 7.500 Euro (!) bezahlt, wurde
auf Herausgabe geklagt. Das Verfahren
wurde vollständig gewonnen. Das Inns-
brucker Autohaus musste das Fahrzeug
wieder an den Eigentümer aushändigen
und die gesamten Prozesskosten tragen.
Schaden blieb.
Dennoch
blieb dem Kfz-Eigentümer ein großer
Schaden, da das Auto in beschädigtem
und daher nicht fahrbereitem Zustand
ausgehändigt wurde und noch immer
niemand für den eingetretenen Motor-
schaden haften will. Da der Schaden
im Rahmen einer Pickerl-Überprüfung
entstanden ist und die Werkstätte, die
die Überprüfung durchgeführt hat,
somit „hoheitlich“ tätig war, können
Ansprüche nicht gegen die Werkstätte
selbst, sondern nur gegen die Republik
Österreich im Rahmen eines Amtshaf-
tungsprozesses geltend gemacht wer-
den. Die AK Tirol hat die Finanzpro-
kuratur (als Vertreterin der Republik
Österreich) aufgefordert, den bei der
Pickerl-Überprüfung
entstandenen
Schaden zu ersetzen.
Nach mehreren Wochen teilte diese
mit, dass der gestellte Ersatzanspruch
„nicht als berechtigt anerkannt“ und
kein Schadenersatz geleistet werde.
Daher hat die AK Tirol in diesem mu-
sterhaften Fall dem Geschädigten auch
Rechtsschutzdeckung für ein Amtshaf-
tungsverfahren gegen die Republik Ös-
terreich gewährt.
Soforthilfe.
Wer rasch hilft,
hilft doppelt. Trotz des laufenden Ver-
fahrens konnten AK Tirol und das Kia-
Autohaus Brunner in Kirchbichl dem
Geschädigten helfen. Gemeinsam wur-
de vereinbart, nicht länger zuzuwarten.
Im Kirchbichler Autohaus wurde das
Fahrzeug wieder instand gesetzt.
Gesetzesänderung.
Selbst
das von der AK Tirol ebenfalls bereits
kontaktierte zuständige Bundesmini-
sterium für Verkehr, Innovation und
Technologie (BMVIT) hat bestätigt,
dass das Thema „Dieselabgasmessung
im Rahmen einer Pickerl-Überprü-
fung (§ 57a KFG-Begutachtung) das
Ministerium schon länger beschäftigt
und dass es in der Praxis immer wie-
der zu Motorschäden bei derartigen
Prüfungen komme. Man sei seitens des
Ministeriums – gemeinsam mit den
Autofahrerclubs – auch bestrebt, ein
„taugliches und vor allem schonenderes
Testsystem zu finden, das geeignet ist,
langfristig auch auf EU-Ebene die der-
zeitigen Testvorgaben zu ersetzen“. Die
AK Tirol verlangt daher eine rasche
Gesetzesänderung, um derartige Schä-
den zukünftig zu vermeiden.
AK-Präsident Erwin Zangerl: „Das
ist doch ungeheuerlich, dass dem Mi-
nisterium mögliche Motorschäden bei
der Pickerl-Überprüfung bekannt sind,
die Republik jedoch den Betroffenen
auf seinem Schaden sitzen lässt. Die
AK Tirol gewährt dem Betroffenen
auch bei der Geltendmachung seiner
Ansprüche gegen die Republik Öster-
reich Rechtsschutzdeckung. Es kann
und darf nicht sein, dass ein Autobe-
sitzer unverschuldet zum Handkuss
kommt.“
<<
Erfolg.
Dem durch eine Pickerl-Überprüfung geschädigten Pkw-Besitzer konnte in einer
Blitzaktion geholfen werden. Nach einem Sieg bei Gericht klagt die AK Tirol jetzt die Republik.
Rasche Hilfe beim
Pickerl-Schaden
Falle
Kaufsucht
Gefahr.
Geschenke müssen nicht teuer sein.
Aber: Vorsicht vor der Kaufsuchtfalle.
K
napp 260 Euro wollen die Ös-
terreicher heuer im Schnitt für
Weihnachtsgeschenke ausge-
ben, das ist 2,8 % mehr als im Vorjahr.
Das ergab eine Umfrage des Internet-
händlers eBay. Weniger ausgegeben
gegenüber dem Vorjahr wird demnach
bei den Kindern, Geschwistern und
Freunden. Dafür werden die Lebens-
partner teurer beschenkt.
Vor allem zu Weihnachten wird
auch die Kaufsucht zu einem ernsten
Problem. Einer 2011 von der AK in
Auftrag gegebenen Studie zufolge sind
20 % der Österreicherinnen und Ös-
terreicher kaufsuchgefährdet, weitere
8 % sind kaufsüchtig. Zahlreiche Ex-
perten sehen eine der Ursachen für
Kaufsucht im Online-Einkauf. Die
bequemen Möglichkeiten der virtu-
ellen Einkaufswelten wie etwa Shop-
ping rund um die Uhr, per Maus-
klick standortungebunden sein oder
bargeldloser Zahlungsverkehr bieten
scheinbar unbegrenzten Einkaufsge-
nuss. Angebote wie „kauf jetzt und
zahl später“ verstärken diesen Trend
noch. Ausgeprägte Kaufsucht endet oft
im finanziellen Ruin, Überschuldung
und sozialem Abstieg.
<<
O
nline-Einkäufe zur Weihnachts-
zeit werden immer beliebter.
Im letzten Jahr hat bereits jeder
zweite Österreicher seine Weihnachtsge-
schenke online erstanden. Vor allem die
Altersgruppe der 25- bis 34Jährigen er-
ledigt überdurchschnittlich oft Einkäufe
über das Internet.
Das Motto beim Online-Kauf ist sim-
pel: Statt aufwändiger Einkaufstouren,
Gerangel um freie Parkplätze oder War-
teschlangen an den Kassen, holt man sich
das Kaufhaus ins Zimmer. Parallel zu der
steigenden Anzahl an Online-Käufen
steigt aber auch die Zahl der Beschwer-
den an, deshalb sollten beim Einkauf im
Internet einige Regeln beachtet werden.
Zu beachten.
Lieferzeit ver-
einbaren, damit Geschenke rechtzeitig
eintreffen. Auf Nebenkosten (Versand,
Spesen) achten, Bestellung speichern
oder ausdrucken. Rücktrittsrecht in-
nerhalb von 7 Werktagen.
Seriöse Shops.
Diese erkennt
man daran, dass Firmenname, Adresse,
Telefonnummer und E-Mail angege-
ben sind, die Bestellung via E-Mail be-
stätigt wird, die AGB leicht zu finden
und verständlich zu lesen sind, über das
Rücktrittsrecht eine Belehrung erfolgt,
neben dem Preis auch die Zusatzkosten
aufscheinen sowie am Europäischen E-
Commerce-Gütezeichen.
<<
Augen auf im
Online-Shop
Internet.
Das Online-Shopping unterliegt eigenen Gesetzen.
Lesen Sie nach, worauf man unbedingt achten sollte.
Online-Shopping.
Bequemlichkeit kann teuer kommen, wenn man unvorsichtig ist.
Übergabe.
Trotz laufenden Verfahrens konnten AK Tirol und Kia-Autohaus Brunner dem Geschädigten helfen. Sein Fahr-
zeug wurde perfekt repariert. Ing. Hans Peter Brunner (li) vom Kia-Autohaus Brunner in Kirchbichl und AK Präsident Erwin
Zangerl (re) übergaben das Auto an den glücklichen Pkw-Besitzer Jürgen Lublasser.
I
ch bin begeisterter Leser der AZ“, sagt Ing. Hans Peter Brunner vom Kia-
Autohaus in Kirchbichl. „Wir sind ein Familienbetrieb, als ich die Geschich-
te gelesen habe, war es für uns selbstverständlich, dem Betroffenen zu
helfen.“ Die Werkstatt und das Autohaus Brunner gibt es seit 40 Jahren.
Brunner ist ein Vorzeigebetrieb im Unterland, was Beratung, Qualität und
vor allem die Lehrausbildung betrifft. Senior-Chef Hans Brunner: „Wir sind
so gut wie unsere Mitarbeiter, deshalb setzen wir auf Zusammenarbeit und
konnten in den 40 Jahren mehr als 130 Lehrlinge erfolgreich ausbilden.“
U
nabhängig vom Verfahren fand die Arbeiterkammer Tirol im Kia-Au-
tohaus Brunner in Kirchbichl einen verlässlichen Partner, um dem
Betroffenen sofort helfen zu können. Seniorchef Hans und Chef Hans Pe-
ter Brunner vom gleichnamigen Autohaus hörten von dem Schicksal des
Pkw-Besitzers, nahmen Kontakt mit der Arbeiterkammer auf, holten den
Wagen, behoben den Motorschaden und übergaben das perfekt repa-
rierte Fahrzeug an den glücklichen Besitzer. AK Präsident Erwin Zangerl:
„Es gibt sie, die Firmen mit Herz in Tirol.“
Rasche Hilfe – doppelte Hilfe
Kia-Brunner – Retter in der Not
NEUE REGELUNG
Werbung nicht
mehr so laut
W
enn im Fernsehen die Wer-
bung kommt, wird es nicht
mehr lauter. Alle ORF-Kanäle und
private Fernsehsender wie ATV, Puls
4, Pro Sieben, RTL oder SAT 1 haben
die Grundlautstärke aller Program-
minhalte gesenkt. TV-Zuschauer
müssten inzwischen gemerkt ha-
ben, dass es bei der Werbung und
bei Programmhinweisen weniger
dröhnt. Die neue Regelung gilt für alle
Programmelemente. Damit sollte
auch ein für viele TV-Zuseher lästiges
Kapitel der Vergangenheit angehö-
ren: Der hektische Griff zur Fernbe-
dienung, wenn der Werbeblock un-
vermittelt mit doppelter Lautstärke
hereinbricht, ist nicht mehr notwen-
dig. Mit der neuen Regelung reagie-
ren die TV-Anstalten auf die häufigste
Beschwerde von Zusehern, vor allem
bei den Werbeblöcken.
NEUE BROSCHÜRE
Das Wichtigste
zum Urheberrecht
D
as Urheberrecht gewinnt in
Zeiten von Internet und digi-
talen Kopien immer mehr an Be-
deutung. Die Vielzahl technischer
Möglichkeiten ist für Rechtsexperten
ein breites Feld der Betätigung. Für
juristische Laien bergen File-Sharing,
Downloads von Bildern, Filme, Musik,
Raubkopien, Privatkopie, Nutzung
kreativer Inhalte, Soziale Netzwerke
oder schlicht der Verkauf von Pro-
dukten auf E-Bay nicht zu unter-
schätzende rechtliche Risiken. Was
zulässig ist und was nicht ist für den
einzelnen oft nicht erkennbar. Die
neue AK-Broschüre „Geistiges Eigen-
tum und Verbraucherschutz“ bietet
typische Beispiele aus dem Alltag
und den dazu notwendigen recht-
lichen Überblick. Zu bestellen unter
0800/22 55 22 – 1832.
Selbstgebacken.
Freude schenken
muss nicht teuer sein.
Foto:Elnur/Fotolia.com
Foto:SG-Design/Fotolia.de
Foto:FranzPflügl/Fotolia.com
