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POSITIONEN
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Nr. 82, Februar 2016
W
ieder wird über
unser Pensionssy-
stem beraten. Und geht
es nach Wirtschaft und
Teilen der Politik, soll
den Menschen erneut
etwas weggenommen
werden. Dabei zeigt der Be-
richt der Pensionskommission,
dass das staatliche System sicher und keinesfalls zu
teuer ist. Der Anteil älterer Arbeitnehmer nimmt zu.
Und der Zielwert des Regierungsprogramms – ein
Anstieg des faktischen Pensionsalters auf 60,1 Jahre
bis 2018 – wurde 2015 überschritten! Laut Zahlen
des Sozialministeriums ist die Trendumkehr gelun-
gen, vor allem wegen des massiven Rückgangs bei
vorzeitigen Alters- und Invaliditätspensionen. Auch
wenn die „Lösung“ für viele nun arbeitslos statt
Pension lautet. Hier ist Engagement nötig!
Denn was sichert unsere Pensionen besser, als
ausreichend Vollzeit-Arbeitsplätze. Wir brauchen
gleichen Lohn für Frauen, ein gutes Kinderbetreu-
ungsangebot sowie faire Anrechnung der Kinder-
zeiten. Und die Harmonisierung der Beitragssätze:
Während sich Arbeitnehmer ihre Pensionen selber
zahlen – vom Bund kommt rund ein Sechstel des
Aufwandes, zahlt er Selbständigen die Hälfte.
D
ie Finanzkrise hat
gezeigt, dass eine
kapitalgedeckte Pensi-
onsvorsorge mit deutlich
mehr Unsicherheit
behaftet ist als die staat-
liche umlagefinanzierte
Pensionsvorsorge. Primärer
Stützpfeiler für das Pensions-
systemmuss daher das Umlageverfahren bleiben.
Öffentliche Fördermittel für private Pensionen sind
abzulehnen, da damit auf Kosten der Allgemeinheit
privates Gewinnstreben der Pensionskassen gefördert
wird. Aktuelle Zahlen des Sozialministeriums belegen,
dass das aktuelle System positiv wirkt. Deshalb
braucht es keine Pensionsdebatte, welche die Leute
verunsichert, sondern Maßnahmen gegen Kündi-
gungen von älteren und kranken Beschäftigten!
Nur ein umlagefinanziertes Pensionssystemmit
einem aufrechten Generationenvertrag auf Basis einer
Solidarität zwischen den Generationen sichert ein
lebenswertes Dasein – sowohl für Junge wie auch für
alte Menschen in der Pension. Die aktuell vorherr-
schende Propaganda, mit der jungen Menschen
eingeredet wird, sie könnten später einmal keine
Pension mehr erwarten, sorgt hingegen für eine
Entsolidarisierung und ist abzulehnen.
D
ie staatliche Pension
ist sicher.Wer anderes
behauptet, soll sich
informieren und mit den
Falschinformationen
aufhören. Derzeit werden
allein bei den unselb-
ständig Erwerbstätigen fast
30 Mrd. Euro direkt von den
aktiv Beschäftigten an die Pensionisten weitergelei-
tet – mit einemVerwaltungskostenaufwand von nur
1 %! Natürlich wollen Banken, Versicherungen und
Vermögensberatungen mitschneiden.
Nicht erwähnt wird aber, dass jede private Alters-
versicherung nur ein langjähriges Versprechen von
Privatfirmen ist, abhängig von unsicheren Faktoren. Es
gibt leider viele Beispiele, wo Menschen mit privater
Vorsorge im Ruhestand nichts oder nur einen Bruch-
teil des Versprochenen erhielten.Wir Beschäftigten
finanzieren unsere Pension fast zu 100 % selber.
Der Zuschuss aus dem Steuertopf muss für Beiträge
zur Krankenversicherung und Rehabilitationsmaß-
nahmen für Pensionisten, Pflegegeld und Aufzah-
lungen zur Ausgleichszulage verwendet werden.
Wenn es Reformbedarf gibt, dann bei Selbständigen,
Bauern und Beamten, deren Pensionen in viel größe-
remAusmaß mit Zuschüssen gefördert werden.
A
m 29. Februar will der
„neue“ Sozialminister
Stöger eine herzeigbare
Pensionsreform prä-
sentieren, so ist es den
Medien zu entnehmen.
Experten geben Progno-
sen ab, Studien werden
publiziert, Lobbyisten haben
Hochsaison, es wird über Durchrechnungszeiten,
Anpassung an Lebenserwartung, Generationenge-
rechtigkeit, viele unterschiedliche Pensionsformen,
manche Privilegien und vieles mehr geschrieben
und diskutiert. Man kann hoffen, dass es diesmal
zu einer Reform kommt, die nachhaltig und gerecht
ist. Es ist aber zu befürchten, dass es höchstens ein
Reförmchen geben wird, bei dem parteipolitische
Befindlichkeiten der SPöVP-Koalitionsregierung im
Vordergrund stehen.Wir Freiheitlichen Arbeitnehmer
Tirol fordern daher von den verantwortlichen Politi-
kern eine Pensionsreform, die Beschäftigten auch in
Zukunft ein würdiges Leben imAlter ermöglicht. Ein
Zitat vonWolfgang (WoKo) Kownatka sollten sie sich
ins Stammbuch schreiben: „Reformen sind einWeg
in die Zukunft, wenn sie jedoch in der Gegenwart zu
Reparaturarbeiten verkommen, versündigen wir uns
an den nächsten Generationen.“
Schluss mit der
Pensionsdebatte!
Entsolidarisierung
ist abzulehnen
Verunsicherung ist
völlig fehl am Platz
Wir brauchen
eine gerechte Reform
Sozialdemokratische
GewerkschafterInnen
Liste Erwin Zangerl, AAB-FCG
Grüne in der AK
Freiheitliche
Arbeitnehmer in der AK
Erwin Zangerl,
AK Präsident
Günter Mayr,
Fraktionsvorsitzender
Helmut Deutinger,
Fraktionsvorsitzender
Franz Ebster,
Fraktionsobmann
SICHERE PENSIONEN SIND NÖTIG
AK FRAKTIONEN ZUM THEMA
Offen gesagt.
Sogenannte Reformer wollen bei der Pension nichts verbessern, sondern auf Kosten der Bürger
sparen. Ein Anschlag von eiskalten Polit-Bürokraten und Wirtschafts-Lobbyisten auf unser bewährtes Sozial-System.
Alt werden ohne Existenzangst
H
inter den sogenannten
„Pensions-Reformern“
stecken in Wirklichkeit
eiskalte Polit-Bürokraten
und Wirtschafts-Lobbyisten. Sie
wollen den Generationenvertrag
aufkündigen und sich damit aus der
Verantwortung für unser Sozial-
System davonstehlen. Dabei gibt es
unter ihnen die größten Nutznießer
dieses Systems. Diese Herrschaften
– Ex-Politiker, Professoren und Ex-
perten – sollten einmal ihre eigene
Altersversorgung offenlegen. Die
durchschnittliche Pension beträgt in
Tirol derzeit knapp 1.000 Euro pro
Monat“, ärgert sich AK Präsident
Erwin Zangerl über die permanente
Verunsicherung der Arbeitnehmer.
Jung gegen Alt.
Und der Gipfel
der Unverschämtheit ist das Gegen-
einander-Ausspielen von Jung und
Alt. Es wird mit den hohen Pen-
sionsausgaben argumentiert. Wer
aber jetzt die Pensionsleistungen
kürzt, der kürzt auch die späteren
Pensionen der jetzt Jungen.
Dabei ist das Pensionssystem
durch die Umlagefinanzierung in
die gesetzliche Pensionsversiche-
rung ein soziales Sicherungswerk
mit hoher Bestandskraft. Bereits in
den 70er Jahren wurde der Zusam-
menbruch des Systems von soge-
nannten „Experten“ vorhergesagt.
Wer hätte es damals für möglich
gehalten, dass die Zahl der Pen-
sionisten um die Hälfte ansteigen
könnte und parallel dazu auch das
Pensionsniveau und unser Umlage-
system diesen Kostenanstieg trotz-
dem verkraftet hat? Dies war und
ist deshalb möglich, weil nicht die
absoluten Zahlen relevant sind, son-
dern das Produktivitätswachstum,
die Systempflege und der politische
Wille und der Mut zur Verteilung.
Ungleiche Beitragssätze.
Apro-
pos Verteilung: Die ASVG-Pensio-
nisten zahlen sich überhaupt ihre
Pension zu rund 90 Prozent selbst.
Hingegen müssen die Steuerzahler
den Selbständigen die Hälfte, den
Bauern sogar fast drei Viertel zu
ihrer Pension zuschießen! Die Har-
monisierung der Beitragssätze für
alle Berufsgruppen ist längst über-
fällig und ein Gebot der Fairness.
Zangerl: „Statt ein gutes Sys-
tem schlecht zu machen, sollte mit
aktiver Beschäftigungspolitik ge-
gengesteuert werden. Das steigert
nicht nur den Wohlstand, sondern
sorgt auch dafür, dass mehr in die
Pensionstöpfe eingezahlt wird. Statt
Leistungen kürzen, muss es also
Konjunktur beleben heißen! Wirt-
schaft und Politik sollten sich auch
darüber den Kopf zerbrechen, wie
es gelingen kann, dass Beschäftigte
aus dem Berufsleben heraus in Pen-
sion gehen können und nicht aus
der Arbeitslosigkeit. Diejenigen,
die immer noch von Reformen re-
den, wollen nichts verbessern, sie
wollen in Wirklichkeit unser Pensi-
onssystem zu Grabe tragen.“
Die Fakten.
Das staatliche Pen-
sionssystem ist sicher und nicht zu
teuer. Das zeigt der aktuelle Bericht
der Pensionskommission. Dieser
sagt einen geringeren Anstieg und
ein niedrigeres Niveau der staatli-
chen Zuschüsse in die Pensionskas-
sen voraus als im Vorjahr. Auch der
Anteil älterer Menschen, die noch
in Arbeit sind, ist gestiegen. Die
Reformen der vergangenen Jahre
wirken!
Die Bundeszuschüsse fallen um
sieben Prozent niedriger aus als
noch letztes Jahr. Österreich ist mit
seinem starken öffentlichen System,
finanziert aus Umlageverfahren und
Bundesbeitrag, auf dem richtigen
Weg. Das zeigen auch die Pro-
gnosen zur Entwicklung des Bun-
desbeitrags bis 2060. Der EU-
Ageing-Report 2015 weist für
Österreich einen Anstieg der
Bundesmittel von 6 auf
lediglich 6,3 Prozent der
Wirtschaftsleistung bis
zum Jahr 2060 aus. Und
das, obwohl bis zum
Jahr 2060 die Zahl der
Pensionen von zwei
auf drei Millionen
steigen soll. Zangerl:
„Wir haben kein Pen-
sions-, sondern ein
Besteuerungs-
und
ein Beschäftigungs-
problem. Deshalb ge-
hören Steuerschlupf-
löcher der Konzerne
endlich geschlossen,
damit alle ihren Bei-
trag in das Sozialsystem
leisten. Wir brauchen
Beschäftigungs-
und
Wirtschaftswachstum, an-
gemessenere Löhne und
alternsgerechte Arbeits-
plätze.“
Alt ohne Angst.
Sichere
und ausreichende Pen-
sionen, auch das sichert
unseren Wohlstand.
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