Tiroler Arbeiterzeitung

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Nr. 100, Oktober 2017 THEMA: WAHLEN 17
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Sind Sie für eine
Besteuerung von
Millionenvermögen, um
damit den Sozialstaat zu
sichern und
auszubauen?
Die SPÖ will eine faire Steuer
auf Erbschaften und Schenkungen
von mehr als 1 Mio. Euro. Das brächte
500 Mio. Euro im Jahr, die zur Finan-
zierung der Pflege verwendet werden
sollen. Nur, was über die erste Mio.
hinausgeht, wird besteuert. Das trifft die
reichsten 2-3 Prozent.
Es ist aufgrund der hohen
steuerlichen Belastung heute
kaum möglich, sich durch eigene Arbeit
etwas aufzubauen. Bevor wir daher über
die Einführung neuer Steuern reden,
sollten wir Steuern spürbar senken. Wer
sich Eigentum aufgebaut hat, soll auch
frei darüber verfügen können.
Wir bekennen uns zum Aufbau
von Eigentum und Vermögen und
sind daher strikt gegen die Einführung
von Erbschafts-, Schenkungs- und Ver-
mögenssteuern. Wir sind grundsätzlich
gegen die Einführung neuer, zusätzlicher
Steuern.
Dringend. Vermögen ist bei
einigen wenigen konzentriert und
Steuern darauf sind extrem niedrig –
im OECD-Schnitt sind sie dreimal so
hoch. Österreich braucht eine Steuer-
strukturreform: Die Steuern auf Arbeit
sollen gesenkt werden und Superreiche
faire Beiträge zahlen.
Wir treten für die Wiedereinfüh-
rung einer progressiv ausgestal-
teten Erbschafts- und Schenkungssteuer
mit einem Freibetrag von 500.000
Euro ein. Damit wird erreicht, dass nur
die reichsten 10 Prozent der privaten
Haushalte davon betroffen sind. Im Ge-
genzug sollen niedrige Einkommen über
SV-Beiträge entlastet werden.
Wir NEOS sind grundsätzlich
gegen neue Steuern, solange die
Steuer- und Abgabenquote in Österreich
zu einer der höchsten in Europa zählt.
Dringlichstes Ziel muss es sein, diese
hohe Abgabenlast zu senken.
Das ist eine langjährige Forde-
rung der SPÖ, die wir noch vor
der Wahl umsetzen wollen. So sollen
etwa Kündigungsfristen oder die Ent-
geltfortzahlung im Krankheitsfall an das
Angestelltenrecht angeglichen werden.
Durch die Schaffung eines mo-
dernen einheitlichen Arbeitneh-
merInnenbegriffs wollen wir gesetzliche
und kollektivvertragliche Unterschiede
beseitigen – in Übergangsphasen und in
Abstimmung mit Sozialpartnern. Das be-
deutet mehr Gerechtigkeit und weniger
Bürokratie für Unternehmen und Staat.
Hier muss es eine völlige
arbeits- und sozialrechtliche
Angleichung geben.
Diese Unterscheidung hat keine
Berechtigung. Es ist wichtig, dass
alle ArbeitnehmerInnen den gleichen
Schutz haben; und dass dieser Schutz
vergrößert und ausgebaut wird.
Wir sind für diese überfällige
Angleichung unter der Bedingung,
dass es zu keinen Verschlechterungen
kommt.
Nicht nur bei Entlassungsgründen,
auch bei Kündigungsfristen und
Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall
herrscht eine Ungleichbehandlung – das
ist diskriminierend und überholt.
Sind Sie für eine
Angleichung der Rechte
von Arbeitern und
Angestellten auf
hohem Niveau?
JA
NEIN
JA
JA
JA
JA
JA
JA
JA
–*
JA –*
*) – Partei wollte Frage nicht eindeutig mit Ja oder Nein beantworten
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danach, was sie für die Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer tut. Wir wissen, was unsere
Mitglieder wollen und brauchen:
Sie wollen Arbeit, von der sie le-
ben können und dass alles gegen
dieArbeitslosigkeit getan wird. Sie
verlangen, dass unsere guten Sozi-
alleistungen, das Gesundheitswe-
sen und das Bildungssystem erhal-
ten und weiterentwickelt werden
und dass das auch finanzierbar ist.
Sie wollen eine gute Absicherung
im Alter und auch für die Jungen
später gute Pensionen. Sie wollen,
dass Wohnen billiger wird. Und
sie wollen die AK als starke Inte-
ressenvertretung.
Sie entscheiden
Im Raum steht auch die Abschaf-
fung der Pflichtmitgliedschaft in
den Kammern und die Kürzung der
AK Umlage (also des Mitglieds-
beitrags und damit der Mittel, die
der AK zur Verfügung stehen). Die
AK sagt dazu ganz klar: Das wäre
eine existenzielle Schwächung der
Arbeiterkammer – und damit der
AK Mitglied r selbst, w il wir die
Leistungen, den Rechtsschutz und
die Vertretung gegenüber der Poli-
tik nicht mehr in der jetzigen Form
erbringen könnten.
Wir haben die Parteien (jene,
die derzeit schon im Nationalrat
vertret n sind und die wieder an-
treten) nach ihren Antworten auf
di se Anliege gefragt. Wir ha-
ben ersucht, dass die Fragen mit
Ja oder Nein beantwortet werden
und Gelegenheit für eine kurze Be-
gründung gegeben. Die Antworten
finden Sie rechts – sie sollen Ihnen
dabei helfen, Ihre Entscheidung für
den 15. Oktober zu treffen.
Frage & A twort.
Am 15. Oktober
g t s um viel für
die Arbeitnehmer.
Ein Überblick der
Partei-Positionen
zu wichtigen
Fragen soll die
Wahl erleichtern.
n auf weitere
den Sie unter
Sie wollen mehr von
den Parteien wissen?
Infos der bundesweit
kandidierenden Parteien finden
Sie im Internet unter
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