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und Metallwarenindustrie. Dieser Lohnabschluss gilt
traditionellerweise als richtungsweisend für die Ab-
schlüsse in anderen Branchen. Für die rund 120.000
Beschäftigten in den Betrieben dieser Branche gilt
ab November 2014 ein Mindestlohn von EUR 1.724
brutto.
Vorangegangen war den zähen Verhandlungen eine
Auseinandersetzung darüber, welche Inflationsra-
te als Verhandlungsbasis heranzuziehen wäre. Die
Vertreter der Arbeitgeber argumentierten, dass die
gesamteuropäische Inflationsrate heranzuziehen sei,
da diese diejenige sei, welche für das Wettbewerbs-
umfeld relevant sei. Letztlich konnten sie sich mit die-
ser Position jedoch nicht durchsetzen. Die Vertreter
der Belegschaften argumentierten erfolgreich, dass
für die Beschäftigten in Österreich die österreichi-
sche Inflationsrate ausschlaggebend sei. Mit dem
Abschluss von 2,1% liegen die Zuwächse um rund
0,4 Prozentpunkte über der österreichischen Inflati-
onsrate.
Steuerreformmodelle liegen vor
Mitte Dezember 2014 lagen die Modelle zur Steu-
erreform von SPÖ (AK/ ÖGB-Modell), ÖVP und der
Steuerreformkommission vor. Beide Modelle, SPÖ
und ÖVP, sehen eine Senkung des Eingangsteuer-
satzes auf 25% vor. Im ÖVP-Modell würde dieser
Steuersatz bis EUR 16.000 reichen, im AK/ÖGB-
Modell bis zu einem Jahreseinkommen von EUR
20.000. Der Höchststeuersatz von 50% bliebe in bei-
den Vorschlägen erhalten. Im SPÖ-Modell würde er
ab einem Betrag von EUR 80.000 (statt bisher EUR
60.000) greifen, im ÖVP-Modell ab EUR 100.000.
Eine Einführung einer Negativsteuer bis zu EUR 110
für Pensionistinnen und Pensionisten sehen auch
beide Modelle vor. Bislang haben Personen im Ru-
hestand keine Möglichkeit auf Negativsteuer. Nicht
angetastet von beiden Vorschlägen werden die steu-
erlichen Begünstigungen von Urlaubs- und Weih-
nachtsgeld.
Das ÖVP-Modell sieht einen etwas „steileren“ An-
stieg des Steuersatzes vor, sieht aber eine Verringe-
rung der SV-Beiträge bei Geringverdienerinnen und
–verdienern vor. Im Gegenzug soll die Höchstbei-
tragsgrundlage ausgeweitet werden. Der Vorschlag
der SPÖ sieht eine automatische jährliche Abgeltung
der „kalten Progression“ vor, im ÖVP-Modell wird
dies nicht erwähnt.
Hinsichtlich der Gegenfinanzierung setzen beide
Modelle auf den Effekt der Selbstfinanzierung: durch
die Steuererleichterungen würde der Konsum an-
gekurbelt und dadurch steuerliche Mehreinnahmen
generiert. Beide Modelle rechnen mit Zusatzeinnah-
men von etwa einer Milliarde Euro. Streichungen von
Steuerausnahmen sollen zwischen 0,8 Milliarden
(SPÖ) und 0,9 Milliarden (ÖVP) bringen. Sehr viel
weiter auseinander liegen die Annahmen, wenn es
um mögliche Einsparungen bei der Verwaltung, beim
Finanzausgleich und den Förderungen geht. Wäh-
rend die SPÖ hier mit Einsparungen von rund einer
Milliarde Euro rechnet, sieht die ÖVP ein Potenzial
von bis zu zwei Milliarden Euro. Einigkeit herrscht da-
gegen wieder bei der Verstärkung der Steuerbetrugs-
bekämpfung, die in beiden Modellen eine Milliarde
Euro bringen soll. Wenig überraschend zeigten sich
große Unterschiede bei den vermögensbezogenen
Steuern. Das AK/ ÖGB-Modell rechnet mit Einnah-
men aus einer „Millionärsabgabe“ in Höhe von 1,5 Mil-
liarden Euro und zusätzlichen 0,5 Milliarden, die mit-
tels einer Erbschafts- und Schenkungssteuer lukriert
werden sollen.
Das ÖVP-Modell
enthält keine Ge-
genfinanzierung
mittels vermö-
gensbezogenen
Steuern.
Kurz nach Veröffentlichung der Modelle von SPÖ
und ÖVP präsentierte auch die ebenfalls von SPÖ
und ÖVP eingesetzte Steuerreformkommission ihre
Ergebnisse. Auf mehr als 200 Seiten wurden Hand-
lungsoptionen präsentiert. Keine Einigung konnte
zum Thema vermögensbezogener Steuern getroffen
werden. Die Frage, ob an den reduzierten Mehrwerts-
steuersätzen etwas geändert werden sollte, wurde
an die politische Ebene delegiert.
25
Die Kommissi-
on schlug darüber hinaus vor, die Besteuerung von
Dienstwägen zu erhöhen (mit Ausnahme von Autos
mit sehr wenig CO2-Ausstoß), die Abzugsfähigkeit
von Spenden sollte überprüft werden und eine er-
neute Reform der Pendlerförderung wurde angeregt.
Durch eine Steuerreform soll mehr Netto vom Brutto bleiben.
Eine Einigung der Regierungsparteien steht noch aus.
25
vgl. derstandard.at (12. Dezember 2014)
cc Ángel Apellido