Tiroler Arbeiterzeitung

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„Eine Woche 2044“. Ein Zeitzeuge beleuchtet die Zeit von 2025 bis 2040 und spricht über 15
Jahre Systemregierung und wie ein Impfskandal das Ende des autoritären Regimes einläutete.
Der Anfang vom Ende
F ür die Politikwissenschaft
gelten die 15 Jahre der
„Grauen Systemregierung“
von 2025 bis 2040 eindeu-
tig als „neoautoritär“. „In vielen
Ländern Europas herrschten Re-
gierungen, die alles dem Sicher-
heitsaspekt unterworfen haben,
richtig manisch. Vor allem die
Sozial- und Gesundheitspolitik.
Dass auch deren Qualität wesent-
lich zur Sicherheit gehört, war für
sie völlig fremd. Und sie taten sich
anfangs ja leicht: Es gab ja wirk-
lich schwere Versäumnisse ihrer
Vorgänger – etwa bei Maßnahmen
gegen den rasanten Klimawan-
del oder die existenzbedrohenden
Spekulationsmilliarden. Und es
gab zweifellos viele Elemente, die
sich mit autoritären und faschisti-
schen Regimen des 20. Jahrhun-
derts vergleichen lassen. Aber so
weit ist es doch nicht gekommen
– einige Umstände haben das ver-
hindert. Aber es war nicht unge-
fährlich“, so ein Experte.
2036: Der Impfskandal. Ge-
fragt nach den geänderten Um-
ständen melden sich Vertreter der
EU und einige der christlichen
Kirchen zu Wort. Bei beiden spielt
der große „Impfskandal“ Mitte der
Dreißigerjahre eine bedeutende
Rolle. 2036 wollte der von der Re-
gierung eingesetzte Bürgermeister
einer Landeshauptstadt Kindern
notwendige Impfungen verwei-
gern. Und zwar jenen Kindern, de-
ren Familien die „Gesundheitskos-
tenquote“ überschritten hatten. Es
betraf Tausende, und diese sollten
dann in sogenannten „Quarantäne-
klassen“ unterrichtet werden. Es
ging ein Aufschrei durch die per-
sonalisierten Medien, der schließ-
lich auch das noch vorhandene
Rechtssystem der EU auf den Plan
rief. „Die Kommission hat nach
langen Diskussionen wirklich Mut
aufgebracht. Und neben der Aus-
grenzung der Kinder auch gleich
die Versuche der vollständigen
Netzzensur rechtlich unterbunden.
Damit hat auch die EU wieder
politisch zu leben begonnen. Der
Impfskandal war eigentlich das
Ende dieser Art von Regieren“,
erklärt ein Zeitzeuge die drama-
tischen Ereignisse von damals.
Keine Wahlempfehlungen.
„Vielleich waren wir politisch zu
naiv. Aber wir hätten nie geglaubt,
dass die sinkende Wahlbeteiligung
und die Reduktion der Wahlen sol-
che Folgen haben könnten“, sagt
ein hochrangiger Kirchenvertreter
heute. „Was uns als Kirchen ge-
nerell gestört hat: Es war ein eis-
kaltes Regierungssystem, das nur
auf Zahlen gesetzt hat. Da gab es
keine menschlichen Regungen
mehr. Alles eine Frage der Quoten.
Selbstverständlich, ohnehin jetzt
bekannt: Auch die Kirchen wur-
den vor der zweiten Wahl erpresst.
Mit der Forderung, eine Wahlemp-
fehlung abzugeben. ‚Wahlempfeh-
lung oder nicht mehr öffentlich‘ –
so die Alternative. Sie wissen alle,
in welche Konflikte wir als Kir-
chen gekommen sind. Aber unsere
Ablehnung war richtig.“
SERIE
EINE WOCHE 2044, V
von Dr. Lothar Müller
S eit Mitte Mai läuft eine von der AK
unterstützte europäische Kampa-
gne gegen das sogenannte Investor-
Staat-Schiedsverfahren oder „ISDS“ im
Rahmen von TTIP. Es geht dabei um ein
Sonderklagerecht für Konzerne. Diese
können Staaten verklagen, wenn eine
bestimmte Regulierung als geschäfts-
schädigend eingestuft wird. Sie können
jetzt die EU-Abgeordneten auffordern,
sich dagegen auszusprechen. Gleich
mitmachen unter
IMPRESSUM
AK TIROLER ARBEITERZEITUNG – AK AKTUELL
Zeitung für Arbeit und Konsumentenschutz
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
Medieninhaber und Herausgeber:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol,
6020 Innsbruck, Maximilianstraße 7
Redaktion: Dr. Elmar Schiffkorn,
Mag. Christine Mandl, Gertraud Walch,
Mag. Henrik Eder, Armin Muigg
Fotos: AK,
Druck: Intergraphik GmbH, 6020 Innsbruck,
Ing. Etzelstraße 30
Offenlegung gemäß Mediengesetz, § 25 (2):
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, 6020
Innsbruck, Maximilianstraße 7; Präsident: Erwin
Zangerl; Aufgabenstellung: Interessenvertretung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Die
Blattlinie entspricht jenen Grundsätzen, die im
Arbeiterkammergesetz 1992 BGBl. Nr. 626/1991
idgF festgehalten sind.
Die von der AK Tirol angebotenen Leistungen
kommen ausschließlich ihren Mitgliedern zugute.
Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in
männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich
auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
HANDELN & GESTALTEN 12
Nr. 75, Juni 2015
Jetzt auf ins Ausland!
THEMA
Zweckwidmung
schafft Wohnraum
Nein zu Konzern-
Sonderrechten
O bwohl das teure Wohnen in Tirol
Dauerthema ist, bleibt die Politik
Lösungen schuldig. „Eine unserer
zentralen Forderungen lautet, dass die
Wohnbauförderungsmittel endlich
wieder zweckzuwidmen sind“, erklärt
AK Präsident Erwin Zangerl. „Jetzt sind
Prioritäten zu setzen, wir brauchen
leistbaren Wohnraum! Deshalb muss der
Finanzminister bei den Finanzausgleichs-
verhandlungen mit den Ländern auf die
Wiedereinführung der Zweckwidmung
bestehen. Die WBF-Gelder sollen dann
ausschließlich zum Schaffen von Wohn-
raum verwendet werden.“
Die Zweckwidmung betrifft den WBF-
Beitrag, den Arbeitnehmer und Betriebe
in Höhe von (gemeinsam) 1 % des Brutto-
lohnes leisten müssen. Diesen zweckzu-
widmen, wird auch vom „Josefi-Treffen“,
einer Vereinigung von mehr als 50 Tiroler
Sozialeinrichtungen, nachdrücklich
verlangt sowie im Rahmen der Resoluti-
on zum Josefstag am 19. März 2015 von
Diözese Innsbruck, KAB Tirol, AK Tirol und
ÖGB Tirol (die TAZ berichtete).
Außerdem ist für die AK zu hinter-
fragen, warum Vollerwerbs-Landwirte
und Selbstständige keine WBF-Beiträge
leisten, in Tirol aber dennoch WBF bezie-
hen können, sowie die Finanzierung der
einkommensunabhängigen Sanierungs-
offensive aus WBF-Mitteln.
AK FORDERUNG
E in Umzug allein kostet schon eine Stange
Geld. Und Maklerprovisionen haben einen
beachtlichen Anteil daran. „Diese Kosten zählen
mit zu den Preistreibern beimWohnen“, betont
AK Präsident Zangerl. Deshalb fordert die AK
Tirol, dass das sogenannte Auftragsprinzip
eingeführt und die Provisionshöchstsätze um-
gehend gesenkt werden. Künftig sollte – wie in
Deutschland – derjenige den Makler bezahlen,
der diesen beauftragt hat, und das ist meist der
Vermieter. Außerdem sollten Provisionen bei
befristeten Mietverhältnissen generell höchs-
tens eine Bruttomonatsmiete betragen und die
Anschlussprovision entfallen. Beim Immobilien-
kauf sollte die Vermittlungsprovision aus Sicht
der AK Tirol auf 2 % gesenkt und ebenfalls vom
Auftraggeber – meist dem Verkäufer – bezahlt
werden. Deshalb wird die Bundesregierung
aufgefordert, einen Änderungsvorschlag für die
Immobilienmaklerverordnung einzubringen.
Reformbedarf bei
Maklergebühren
Foto: Eisenhans/Fotolia.com
Foto: Elnur/Fotolia.com
NEWS
Europa und
die Solidarität
E urokrise, soziale, politische Auseinan-
dersetzungen und Vertrauensverlust:
Eine Diskussion über die Probleme und
Aspekte der Entwicklung der Europä-
ischen Union birgt brisanten Gesprächs-
stoff. Vor diesem Hintergrund äußern sich
unter demMotto „Solidarisches Europa“
Christine Bauhart, Frank Deppe, Silke
Ötsch und Neva Löw am Dienstag, dem
23. Juni, um 18.30 Uhr in der AK Tirol in
Innsbruck, Maximilianstraße 7.
Die Veranstaltung – moderiert von
Alexandra Weiss – findet im Rahmen
der Vortragsreihe „Ein anderes Europa:
Konkrete Utopien und gesellschaftliche
Praxen“ statt und ist eine Kooperation
von Büro für Gleichstellung und Gender
Studies der Uni Innsbruck, AK Tirol, ÖGB
Tirol und AMS Tirol. Anmeldung erforder-
lich unter 0800/22 55 22 – 1930 oder per
eMail an
VORTRAGSREIHE
I m Rahmen vonAK
Rückenwind gibt
es in den nächs-
ten Monaten neue
spannende Projektplätze
für junge Tirolerinnen und
Tiroler ab 17 Jahren in Europa!
Back to nature. Vom 22.
Juni bis 21. August können
junge Tiroler in Kokkola in
Finnland zwei Monate lang Teil
eines internationalen Teams sein
und an der Renovierung alter
Gebäude und bei Gartenar-
beiten mitwirken.
Film ab! Unter dem Motto „Star
Gazy Culture“ können Jugendliche
mit dem Filmemacher James Stier
vom 7. Juli bis 6. August in Caw-
sand in Großbritannien gemeinsam
Kenntnisse über die Kunst des Fil-
mens sammeln und das Er-
lernte in einem eigenen Film
umsetzen.
Mit Spaß dabei. Mit
Kindern in Polen ar-
beiten heißt
die Devise
ab 1. Sep-
tember. Da star-
tet ein interessantes Projekt
in Kielce in Polen, bei dem
junge Tirolerinnen und Tiroler
für insgesamt neun Monate in
einem Kindergarten und einem
Haus für Kinder mit Behinde-
rung wertvolle Berufs- aber
vor allem Lebenserfahrung
sammeln können.
Galopp & Abenteuer.
Ab Juli bietet die AK zwei
Jugendlichen Plätze in einem
Pferdegestüt in Nykarleby in Finn-
land an. Eine besondere Chance für
Pferdefreaks oder solche, die es noch
werden wollen, mit Pferdepflege,
Stallarbeiten bis hin zu Reitunterricht
mit Gruppen!
Tipps & Infos. Anreise, Unter-
kunft, Verpflegung, Taschengeld
und Sprachkurs werden von der AK
Tirol und dem EU Programm ERAS-
MUS+ „Jugend in Aktion“ übernom-
men. Es warten noch zahlreiche wei-
tere Angebote!
Junge Tiroler. Mit AK Rückenwind zum Pferdeprojekt nach Finnland,
mit Kindern in Polen arbeiten oder Filmemachen in Cornwall.
Anmeldung
Einfach anmelden bei AK Tirol,
Rückenwind, Maximilianstraße 7, 6020
Innsbruck, Tel. 0800/ 22 55 22 – 1212
bzw.
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