Tiroler Arbeiterzeitung

POSITIONEN

Das Zauberwort

heißt Investieren

aren bislang freiwillige Unfall-,

Kranken- und Lebensversiche-

rungen sowie Ausgaben für Wohnraum-

beschaffung und -sanierung steuerlich

absetzbar, soll sich dies im Rahmen der

Steuerreform ändern. Eine Ungerechtig-

keit, die es zu verhindern gilt, wie auch

die AK Tirol in ihrer Vollversammlung

feststellt, noch dazu, da die Absetzpos-

ten vor allem für niedrige bis mittlere

Einkommensbezieher konzipiert sind.

Damit würde die Abschaffung der wich-

tigsten Topf-Sonderausgaben gerade

jene Einkommen treffen, die im Zuge der

Steuerreform entlastet werden sollen.

Gleichzeitig bleiben jedoch steuerscho-

nende Privilegien anderer Gruppen

bestehen. „Steuergerechtigkeit sieht

anders aus“, sagt AK Präsident Erwin

Zangerl. Die AK Vollversammlung fordert

daher die Bundesregierung auf, die steu-

erliche Absetzbarkeit der Ausgaben für

Wohnraumbeschaffung und -sanierung

sowie Personenversicherungsverträge im

Rahmen der Topf-Sonderausgaben bei-

zubehalten. Zumindest ist es gelungen,

für laufende und noch heuer abgeschlos-

sene Verträge eine Übergangsfrist bis

Ende 2020 zu erreichen. Gelungen ist

weiters, dass die freiwillige Weiterver-

sicherung in der Pensionsversicherung

und der Nachkauf von Schul- und Studi-

enzeiten auch weiterhin von der Steuer

abgesetzt werden können.

peziell Beschäftigte mit niedrigeren

Einkommen sollen mit der Lohn-

steuerreform entlastet werden. Doch die

Erfahrungen zeigen, dass bei sogenann-

ten Nettolohnvereinbarungen – wie

oft in Hotel- und Gastgewerbe, Trans-

port- und Baugewerbe vereinbart – die

Steuervorteile an die Arbeitnehmer nicht

weitergegeben werden.

Deshalb fordert AK Präsident Erwin

Zangerl bei der AK Vollversammlung von

den zuständigen Ministern umgehend

einen Gesetzesvorschlag, mit dem

sichergestellt ist, dass von der Lohnsteu-

ersenkung 2015 auch Arbeitnehmer mit

sogenannten Nettolohnvereinbarungen

profitieren.

„Topf-Sonderausgaben“ müssen absetzbar bleiben

Arbeiter gehören spürbar entlastet

FORDERUNG IV

FORDERUNG III

Nr. 75, Juni 2015

Foto: Sergey Nivens/Fotolia.com

MMEN

LITIK

WOHNEN

en Beschäftigten geht es

hierzulande besser als in

den meisten anderen Län-

dern. Die Arbeitnehmer-

vertretungen haben in den vergan-

genen Jahrzehnten viel Positives

erreicht. Die Standards bei Arbeits-

bedingungen und bei den Arbeit-

nehmerrechten sind hoch.

WOHLSTAND

Der jüngste Erfolg ist die endlich

umgesetzte echte Lohnsteuer-Re-

form, die mehr Netto vom Brutto

bringt und die arbeitende Bevölke-

rung um fünf Milliarden entlastet.

Wie wichtig diese Maßnahme ist,

wird sich schon in wenigen Mona-

ten zeigen. Die Lohnsteuer-Reform

wird allein Tirol mehr als 300 Mil-

lionen Euro mehr Kaufkraft brin-

gen, wovon die Menschen genau-

so profitieren wie die Wirtschaft.

Denn die Beschäftigten sind der

Motor der Wirtschaft, ohne ihre

Leistungen und ohne ihre Investiti-

onen steht alles still.

KURSWECHSEL

Was jetzt noch zur Trendwende

fehlt, ist ein deutlicher Kurswech-

sel in Österreich und Europa. Der

Irrweg des Kaputtsparens am fal-

schen Platz gehört endlich ver-

lassen. Dieser Weg ist mit seinen

politischen Fürsprechern in Eu-

ropa, Deutschland und Österreich

sichtlich gescheitert. Denn so wer-

den mehr Arbeitsplätze vernichtet,

als je an Ersparnis herauskommt.

Der Privatisierungswahn – ver-

bunden mit dem Glauben an reine

Gewinnmaximierung – hat sich als

trügerische Maßnahme entpuppt,

bei der nur einige wenige profitiert

haben und die Mehrheit verloren

hat.

SOZIALE SICHERHEIT

Für die Errungenschaften im So-

zial- und im Arbeitnehmerschutz-

bereich in unserem Land musste

jahrzehntelang gekämpft werden.

Manche Kreise in der Politik wol-

len diese wichtigen Leistungen mit

einem Federstrich ändern. Sie reden

von fehlender Flexibilität und man-

gelndem Reformwillen und meinen

Sozialabbau in großem Stil. Die

Arbeitnehmervertretungen werden

sich diesem Kosten- und Spardruck

nicht beugen. Denn das würde eine

massive Verschlechterung für die

arbeitende Bevölkerung bedeuten.

Auch die permanente Verunsiche-

rung bei den Pensionen – Stichwort

Pensionsautomatik,

Frauenpen-

sionsalter – oder bei den Kosten

unseres Gesundheitssystems muss

eine Ende finden. Hier wird mit Un-

wahrheiten argumentiert, Jung soll

gegen Alt, Frauen gegen Männer

ausgespielt werden. Und diejeni-

gen, die am lautesten Reformen bei

den Beschäftigten einmahnen, sind

oft die größten Blockierer, wenn es

um ihre eigenen Sicherheiten geht.

VOLLBESCHÄFTIGUNG

Auch die Kosten von Arbeitslosig-

keit werden oft als nebensächlich

abgetan. Es geht um Schicksale,

um die Existenz ganzer Familien.

Ganz zu schweigen von den psy-

chischen und körperlichen Folgen.

Arbeitslosigkeit macht arm. Und

sie macht krank. Es gilt, wieder

Richtung Vollbeschäftigung zu

gehen. Diese trägt mehr zur Bud-

getsanierung bei als jeder noch so

brutale Kürzungskurs. Denn mehr

Menschen in Beschäftigung bedeu-

tet auch mehr Beitragszahler – da-

von profitieren auch unser Sozial-,

Pensions- und Gesundheitssystem.

KLUG INVESTIEREN

Geld in die Zukunft zu stecken,

bringt mehr als blindes Kürzen. Ein

Pfeiler auf demWeg zu mehr Arbeit

und Vollbeschäftigung sind Inve-

stitionen. Am Bau rechnet sich das

zum Beispiel siebenfach. (Miet-)

Wohnbau und Infrastrukturausbau

müssen also Vorrang haben. Auch

wer mehr Geld in die Betreuung

von Kindern und die Pflege steckt,

wird belohnt. Für 100 Millionen an

Zukunftsinvestitionen wächst das

Bruttoinlandsprodukt im Schnitt

um 158 Millionen Euro.

Vorrang für Qualität.

Es braucht gute Arbeit, die gerecht

entlohnt wird, die Respekt gegenüber Arbeitnehmern zeigt und die

nicht krank macht. Möglich wir dies mit den richtigen Investitionen.

Illustrationen: jr_casas/Fotolia.com