Tiroler Arbeiterzeitung

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POSITIONEN 10
Nr. 101, November 2017
Die Regierung muss
Farbe bekennen, wie
sie es mit den Arbeit-
nehmern hält. Das be-
trifft den Arbeitnehmer-
schutz, Arbeitszeiten,
Lohnsteuersenkung,
Abschaffung der kalten
Progression, Kollektivverträge,
Sicherung von Pension, Krankenversicherung und
Pflegegeld. Wie der AK Beitrag sind das solida-
rische Beiträge, die wir alle erarbeitet haben. Diese
sozialen Netze helfen den Menschen in schwierigen
Lebenslagen und die Arbeitnehmer leisten mit ihren
Steuern und Abgaben dafür den Löwenanteil. Ganz
wesentlich ist die Rolle der Sozialpartner und der
gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern. Die
Rolle der AK will man beschränken, weil sie für die
Rechte der Arbeitnehmer kämpft und ihre Interessen
gegenüber dem Staat sichert. Der Ruf nach Re-
formen bedeutet, dass man die AK mundtot machen
und zur Serviceeinrichtung reduzieren will. Dagegen
werden wir uns wehren! Deshalb warne ich vor
jenen politischen Scharfmachern, denen es um
die Zerstörung eines bewährten Systems geht, das
unserem Land in den letzten 70 Jahren Sicherheit
und Wohlstand gebracht und Österreich zu einem
der reichsten Länder der Welt gemacht hat.
E s soll sich ja unter
der neuen Regie-
rung vieles ändern.
Die Wahlsieger
scheinen aber unter
Veränderung in erster
Linie „Abschaffen“
zu verstehen. Dieses
„Abschaffen“ bedeutet aber
in der Regel auch Verschlechterung. Gerade auch
dann, wenn zwar „abgeschafft“, dafür aber nichts
Besseres oder anderes eingeführt wird. Eine
Regierung ist immer auch für den sozialen Frieden
und den Ausgleich unter den Interessensgruppen
verantwortlich. Wenn die Pflichtmitgliedschaft in
den Kammern abgeschafft wird, dann wird damit
auch die AK zerstört. Millionen Menschen können
sich dann nicht mehr unabhängig informieren und
kommen nicht mehr zu ihrem Recht. Die ange-
dachten Abschaffungen im Sozialsystem bringen
dem Staat wenig Geld, verschlechtern aber das
Leben der sowieso schon Armen noch mehr. Ganz
besonders betroffen sind dabei immer die Kinder!
Die zentrale Zukunftsfrage wird der Klimawandel
werden, wo heute noch die Weichen gestellt wer-
den können. In ein paar Jahren ist es endgültig zu
spät. Bitte sich also dringend der Folgen bewusst
werden, bevor abgestimmt wird!
D ie Freiheitlichen
Arbeitnehmer Tirol
in der AK Tirol sind der
Meinung, dass eine der
dringendsten Forde-
rungen der AK Tirol an
die neue Regierung die
Einführung einer gesetz-
lichen Regelung für „Weih-
nachts-/Urlaubsgeld“ für alle Arbeitnehmer sein soll.
Es entstehen vermehrt Berufe, die sich in keinem
Kollektivvertrag finden und deren Beschäftigte auf
das Wohlwollen vomArbeitgeber angewiesen sind,
umUrlaubs-/Weihnachtsgeld zu erhalten. Also man
funktioniert im Sinne des Unternehmers, möglicher-
weise bekommt man dann einen Brosamen dessen,
was für die meisten NOCH als die Normalität gilt. Eine
gesetzliche Regelung für Beschäftigte außerhalb der
KV ist schon lange überfällig. Der weitere Schritt muss
die Etablierung eines gesetzlichen Generalkollektiv-
vertrages unter Mitwirkung aller AK Fraktionen in der
Bundesarbeitskammer sein, der allen Arbeitnehmern
einen Mindestschutz bietet. Denjenigen, die glauben,
durch einen gesetzlichen Generalkollektivvertrag
zerstört man die Sozialpartnerschaft, kann man nur
sagen: „ihr irrt euch“. Da Gewerkschaften hier massiv
versagt haben, ist es ein notwendiger Schritt, um die
Rechte der Arbeitnehmer zu schützen.
Jetzt heißt es
Farbe bekennen
„Abschaffen“ heißt
Verschlechterung
Es braucht einen
Generalkollektiv
Liste Erwin Zangerl, AAB-FCG Grüne in der AK Freiheitliche
Arbeitnehmer in der AK
Erwin Zangerl, AK Präsident Helmut Deutinger, Fraktionsvorsitzender Franz Ebster, Fraktionsobmann
Es wird bei den
Falschen geholt
WÜNSCHE AN DIE NEUE REGIERUNG
AK FRAKTIONEN ZUM THEMA
GERECHTER AUSGLEICH
Verteilungsgerechtigkeit. Während der Staat sparen soll, geht die
Schere zwischen Arm und Reich weiter auf. Trotzdem unternimmt die
Politik keine Anstrengung, um die Schieflage zurechtzurücken.
Reich - und sonst nix?
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W ir fordern von
der neuen Bun-
desregierung, dass
weiterhin Politik für die
arbeitende Bevölkerung
gemacht wird. Gerade
sie hat bei Kürzungen
in den Bereichen Schule,
Sicherheit, Krankenhäuser,
Pflege, Pensionen und Sozialversicherungen das
Meiste zu verlieren. Und ein klares „Finger weg“
von der Pflichtmitgliedschaft in allen Kammern.
Diese Beschneidung bedeutet: Kein gewährleisteter
Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern, Gefährdung des sozialen Friedens,
Reduzierung der Serviceleistungen und Verminde-
rung der Gesetzesbegutachtungen im Sinne der
Arbeitnehmer. Das Ende der Pflichtmitgliedschaft
in der Wirtschaftskammer würde langfristig ein Aus
aller Kollektiverträge in Österreich bedeuten. Dieser
Wegfall heißt z. B. kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld
mehr. Doch diese Angriffe sind nur der Start, um
anschließend die für die Arbeitnehmer so wichtigen
Institutionen wie das AMS, die PVA, die GKK und die
AUVA in Frage stellen zu können. Am Grundgedan-
ken der Solidarität, dass die Stärkeren den Schwä-
cheren zur Seite stehen, darf auch in Zukunft nicht
gerüttelt werden.
Finger weg von der
Pflichtmitgliedschaft
Sozialdemokratische
GewerkschafterInnen, FSG
Christian Hauser, Fraktionsvorsitzender
Von 1.317 Milliarden haben…
die nächsten
2-5 Prozent
Vermögen in Österreich
die nächsten
11-50 Prozent
die unteren
50 Prozent
die nächsten
6-10 Prozent
die obersten
ein Prozent
N icht nur die Experten sind sich
einige: Die Menschen wünschen
sich eine viel gleichere Gesellschaft.Was
angesichts der neuesten Zahlen, die die
Universität Linz für die AK erhob, nicht
verwundert: Ein Prozent der Österreicher
besitzt 40,5 Prozent des Vermögens, 50
Prozent hat gerade einmal 2,5 Prozent.
Und obwohl wir derzeit vonWirtschafts-
forschern beste Daten über dieWirt-
schaftsentwicklung erhalten, steigen die
Vermögen der unteren 50 Prozent nicht.
Nur die Reichen werden reicher, auch weil
viele alle Möglichkeiten der Steuerscho-
nung nutzen. Ein fairer Beitrag ist deshalb
nicht nur längst überfällig, sondern unbe-
dingt nötig. Mit gerechteren Steuerstruk-
turen, mit Steuern auf Vermögen und
Millionen-Erbschaften gäbe es
Geld für dringend notwendige
Investitionen etwa in Pflege und
Bildung. Anstelle dessen wird
lieber im Sozialbereich gespart.
Und es wird ein Angriff auf den
sozialen Frieden in Österreich
vorbereitet, wenn man 3,6
Millionen Arbeitnehmern, die
nicht zu den Reichsten zählen,
ihre Interessenvertretung
nehmen will. Profitieren
von einer Beschneidung
der AK würden jene, die
jetzt schon genug haben.
Sollte der Plan sein, die
Schwachen zu schwächen
und die Starken noch stär-
ker zu machen, stehen
Österreich schwierige
Zeiten bevor.
E gal ob „Panama-“ oder „Pa-
radise-Papers“ – die Enthül-
lungen über in Steueroasen
gebunkerte Milliarden zei-
gen deutlich, dass Geld in Hülle und
Fülle da ist – nur krankt es an der
Verteilungsgerechtigkeit. Das ist in
Österreich nicht anders: Laut einer
Hochrechnung der Universität Linz
für dieAK besitzen die Österreiche-
rinnen und Österreicher ein Vermö-
gen von stolzen 1,3 Billionen Euro.
Das ist im Vergleich 18
Mal so viel, wie die Re-
publik für Schulen,
Soziales oder auch
die Polizei im Bud-
get hat. Das wirk-
lich unglaubliche
daran ist jedoch, dass allein das
reichste Prozent fast die Hälfte des
gesamten Vermögens besitzt (ex-
akt 40,5 %). Auf der anderen Seite
kann sich die Hälfte der Haushalte
nicht mehr als 2,5 Prozent (!) vom
Kuchen abschneiden. Mit anderen
Worten: Wo ein Prozent nicht mehr
weiß, was es mit den Bankgutha-
ben, Aktien, Firmenanteilen oder
dem Grundbesitz tun soll, hat die
Hälfte der Österreicher höchstens
ein kleines Sparguthaben.
Wo bleibt der faire Beitrag? So
gerät der Sozialstaat in eine Schief-
lage zugunsten der Reichen, die
geradegerückt werden muss. Noch
dazu angesichts der Tatsache, dass
durch steuerschonendes Parken
dem Staat Milliarden an Ein-
nahmen entgehen. Geld,
das man dringend be-
nötigen würde, für Beschäftigungs-
maßnahmen, gerechtere Löhne,
Bildung und Soziales. Doch einen
wirklichen Beitrag der Reichsten
will der Staat offenbar nicht.
So ist eine Steuer auf Millionen-
und Milliardenvermögen ebenso-
wenig in Sicht wie eine Steuer auf
Millionen-Erbschaften. Dabei wäre
ein fairer Beitrag der Reichsten
längst überfällig. Denn er wäre ein
wichtiger Beitrag zur Finanzierung
unseres Sozialstaates und würde
helfen, den sozialen Frieden zu si-
chern.
Foto: kues1
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