Tiroler Arbeiterzeitung

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IN IHREM INTERESSE 2
Nr. 101, November 2017
Parlament der Arbeitnehmer. Die AK Vollversammlung stellt wichtige Anträge und Resolutionen an den Landes- und Bundesgesetzgeber. D ie Arbeiterkammer Tirol
ist die gesetzliche Interes-
senvertretung von mehr
als 350.000 Beschäftigten
in Tirol. Mehr als 300 Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter kümmern
sich um die laufende Betreuung,
Beratung und den Rechtsschutz
der AK Mitglieder. Für die poli-
tische und inhalt-
liche Ausrichtung
der AK sorgt die
Selbstverwal-
tung. Diese
besteht in Ti-
rol aus 70
g r oß t e i l s
ehrenamt-
lich tätigen
Kammer-
rätinnen und Kammerräten ver-
schiedener Fraktionen, die aus den
unterschiedlichsten Berufen und
Regionen kommen. Sie tagen in der
Vollversammlung.
Die AK Vollversammlung ist das
Parlament der Arbeitnehmer in Ti-
rol. Hier werden die Positionen zu
aktuellen Entwicklungen beschlos-
sen und wichtige Vorschläge, Anträ-
ge und Resolutionen an den Landes-
undBundesgesetzgeber gestellt. Die
Beschlüsse der Vollversammlung
in Form von Resolutionen geben
den interessenpolitischen Rahmen
für die Tätigkeit der AK vor. Über
die Zusammensetzung der Vollver-
sammlung können die AK Mitglie-
der alle fünf Jahre demokratisch im
Rahmen der AK Wahl entscheiden
und damit den politischen Kurs ih-
rer Interessenvertretung mitbestim-
men.
Derzeit verfügt die Fraktion „Lis-
te Erwin Zangerl AAB-FCG“ über
47 Mandate, die „Sozialdemokra-
tischen GewerkschafterInnen“ über
13, die „Grünen in der AK“ über 6,
die „FreiheitlichenArbeitnehmer in
der AK“ über 3 Mandate. Ein Man-
datar ist ohne Fraktion.
Die Vollversammlung wählt den
Präsidenten, die Vizepräsidenten,
den Kontrollausschuss und den
Vorstand. Im Vorstand, der einmal
pro Monat tagt, werden die Vorha-
ben der AK beschlossen, die lau-
fendeArbeit festgelegt und über die
Begutachtung wichtiger Gesetzes-
änderungen diskutiert.
In der letzten Vollversammlung
Ende Oktober wurden 27 Anträge
behandelt und eine Resolution für
den Erhalt des sozialen Friedens
und der gesetzlichen Mitglied-
schaft in den Kammern sowie der
solidarischen Finanzierung in der
jetzigen Form verabschiedet. Einen
Auszug der wichtigsten Anträge
lesen Sie auf dieser Seite bzw. in
dieser Ausgabe. Außerdem legte
Landeshauptmann Günther Platter
als Gastredner bei der AK Vollver-
sammlung erneut ein eindeutiges
Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft
ab: „Meine Position ist ganz klar
PRO Kammern, wir brauchen die
Sozialpartnerschaft, sie hat unheim-
lich viel für unser Land gebracht!“
Mehr auf
Parlament der Arbeitnehmer
Vollversammlung. 70 Kammerrätinnen und Kammerräte verschiedener Fraktionen
beschließen, wofür sich die AK Tirol im Interesse der Beschäftigten besonders einsetzen soll.
Finanzen der TVB offenlegen Meldegesetz effektiver vollziehen
Z war wird der Tourismus aus vielen finanziellen Töpfen
gespeist, der Personenkreis, der Einblick in die Finan-
zierung hat, ist jedoch klein. Ähnliches gilt in Bezug auf
die Budgets der Tourismusverbände. Dies widerspricht
jedoch klar demTransparenzgedanken, noch dazu, da die
TVB von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung für das Land
sind. Abhilfe schaffen würde hier eine klare Normierung
imTiroler Tourismusgesetz, mit dem Ziel, die budgetäre
Situation der 34 Tiroler Verbände offenzulegen. Um den
Spekulationen über das Vermögen der TVB ein Ende
zu setzen und einen effizienten Einsatz der Mittel zu
garantieren, fordert die AK Tirol eine klare Darstellung der
TVB-Finanzen auf der Internetseite des Landes.
I n Tirol befinden sich laufend bis zu 7.000 Arbeit-
nehmer, die nicht im Bundesland gemeldet sind.
Sie verfügen zwar über keinen regulären Wohnsitz,
jedoch über eine ecard. Zahlreiche aktuelle Fälle
zeigen, dass das Meldegesetz nicht ausreichend effektiv
gehandhabt bzw. vollzogen wird. So musste in letzter
Zeit ein neuerlicher Anstieg bei Schein- bzw. Falschan-
meldungen festgestellt werden. Dies führt zu äußerst
unangenehmen Situationen für die in den betreffenden
Wohnungen tatsächlich lebenden und ordnungsgemäß
gemeldeten Personen und schadet auch dem Land. Aus
diesem Grund fordert die AK die zuständigen Stellen
auf, das Gesetz rigoroser zu vollziehen.
D ie AK Tirol hilft ihren mehr
als 350.000 Mitglie-
dern und schützt sie auch in
stürmischen Zeiten. Um diese
Aufgaben zu finanzieren, ste-
hen – dank der solidarischen
Beiträge der Tiroler AKMitglie-
der – im kommenden Jahr
42,2 Millionen Euro zur Verfü-
gung. Die Vollversammlung
hat diesen Jahresvoranschlag
einstimmig beschlossen.
Die Mittel werden sparsam
und effizient eingesetzt. Bei
einemmittleren Einkommen beträgt
der automatische AKMitgliedsbeitrag
knapp 7 Euro netto pro Monat. Die Zahl
der Tiroler AKMitglieder ist imVorjahr
auf 352.190 gestiegen. Rund ein
Viertel (90.000) von ihnen zahlt keine
Beiträge: Geringfügig Beschäftigte,
Niedrigverdiener, Arbeitsuchende,
Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener,
Karenzierte. Die Arbeitnehmer finanzie-
ren sich ihr Schutzhaus zu 100 Prozent
selbst. Damit ist die AK auch auf keine
öffentlichen Mittel angewiesen. Das
wiederum gewährleistet die Unab-
hängigkeit der AK gegenüber Staat
undWirtschaft. Diese Beiträge fließen
an die AKMitglieder in direkter oder
indirekter Formwieder zurück.
„Allein imArbeits- und Sozialrecht
erkämpfen wir Jahr für Jahr knapp
so viel Geld für unsere Mitglieder,
wie unser Gesamtbudget ausmacht.
Werden alle Leistungen der AK Tirol in
Geld bewertet, fließen die von den Mit-
gliedern geleisteten Kammerbeiträge
in etwa dreifacher Höhe wieder an sie
zurück“, stellt AK Direktor Mag. Gerhard
Pirchner klar. Besondere Bedeutung
kommt gerade jetzt der Begutachtung
neuer Gesetze und Verordnungen
auf ihre Arbeitnehmer- und Sozialver-
träglichkeit zu. Für 2018 liegen die
Schwerpunkte der AK Tirol neben der
hochqualifizierten Beratungsleistung
durch die mehr als 315 Expertinnen
und Experten vor allem imweiteren
Ausbau des Rechtsschutzes: imArbeits-,
Sozial-, Konsumenten,Wohn- und
Mietrecht, im Steuerrecht sowie beim
Lehrlings- und Jugendschutz, dem
Betriebsratsservice sowie den Beihilfen
für AKMitglieder.
AK Mitglieder finanzieren sich ihr Schutzhaus selbst
BEITRÄGE BESTENS VERWENDET
Foto: by-studio/Fotolia.com
W enn öffentliche Unterstützungen
wie beispielsweise Arbeitsmarktför-
derung, Schulstarthilfe oder Kindergeld
Plus nur noch online beantragt werden
können, ist das in vielerlei Hinsicht
problematisch. So kann nicht vorausge-
setzt werden, dass finanziell weniger gut
gestellte Personen immer über einen In-
ternetzugang verfügen. Ebenso kann das
technische Equipment (Scanner, Drucker)
nicht automatisch als Standardausstattung
in jedemHaushalt angenommen werden.
Außerdem ist in vielen Fällen eine
Unterstützung bei der Antragstellung
notwendig und ein persönlicher Kontakt
zur Förderstelle deshalb unverzicht-
bar. Im Sinne einer Treffsicherheit der
Förderungen fordert die AK Tirol, dass die
Antragstellung – wie bisher – auch weiter-
hin in Papierform erfolgen kann und der
Ablauf für die Betreffenden nicht unnötig
erschwert wird.
O bwohl viele ältere Menschen so
manche Alltagsaufgaben noch gut
selbst bewältigen können und vielleicht
nur stundenweise Hilfe bräuchten, wer-
den für sie oft 24-Stunden-Betreuungs-
kräfte engagiert. Grund dafür ist, dass
es für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung
Zuschüsse vom Sozialministeriumsservice
gibt, nicht aber für eine stundenweise
Betreuung, die (pro Stunde gerechnet)
auch noch wesentlich teurer kommt.
„Es ist höchst an der Zeit, die Betrof-
fenen und deren Familien zu entlasten“,
betont AK Präsident Erwin Zangerl.
Deshalb fordert die Vollversammlung
der AK Tirol eine Änderung im Bundes-
pflegegeldgesetz, damit Mittel aus dem
Unterstützungsfonds für Menschen mit
Behinderung auch für eine stundenweise
Betreuung gewährt werden können.
Dies hätte noch weitere positive
Auswirkungen: Statt Arbeitskräfte aus
Mittel- und Osteuropa zu importieren
bzw. Förderungen zu exportieren, werden
Arbeitsplätze für in Österreich lebende
Menschen geschaffen und die Wert-
schöpfung bleibt im Land.
G roß war die Aufregung, als die Buwog
2016 ihre 1.150 Tiroler Wohnungen
an ein Luxemburger Immobilienkonsor-
tium verkaufte. Die AK Tirol fordert nun
einen Untersuchungsausschuss. Er soll
klären, warum das Land Tirol nicht alle
Anstrengungen unternommen hat, um
das wertvolle Bauland in Tirol zu halten.
„Der Verkauf von 1.150 Buwog-Woh-
nungen an einen ausländischen Investor
ist ein trauriges Zeichen dafür, wie wenig
durchdacht dieWohnungspolitik abläuft“,
betont AK Präsident Erwin Zangerl.
Die Neue Heimat Tirol hatte sich zwar
ebenfalls um die Übernahme bemüht.
Schlussendlich erhielt jedoch das Immobi-
lienkonsortium für 120 Millionen Euro
den Zuschlag. Zangerl: „Unverständlich
ist, warum nicht mehrere Gemeinnützige
Wohnbauträger, auf die ja das Land
wesentlichen Einfluss hat, gemeinsam
mitgeboten haben!“
Anträge nicht
nur online
Stundenweise
Hilfe fördern
Buwog: AK will
U-Ausschuss
FÖRDERUNGEN MEHR TRANSPARENZ VERSTÄRKTE KONTROLLE
BETREUUNG
OFFENE FRAGEN
Foto: AK/Friedle
Foto: Anibal Trejo Foto: Picture-Factory