Betriebskostenabrechnung

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Bei den schon erwähnten Positionen Versicherung, Hausbetreuung oder

bei einer Entrümpelung ist man hingegen vor nachteiligen Vereinbarun-

gen, die dann auf die Höhe der Betriebskosten durchschlagen, nicht si-

cher. Hier bieten das Gesetz bzw die Rechtsprechung nur insoweit einen

Schutz, als nur „angemessene“ bzw „ortsübliche“ Kosten verrechnet wer-

den dürfen.

In diesen Fällen kann man sich also damit wehren, dass man die verrech-

neten – in der Regel ja durch Belege bewiesenen – Kosten als überhöht,

unangemessen hoch, nicht ortsüblich bestreitet. In einem diesbezügli-

chen Verfahren wird dazu meist wohl ein Gutachten eines Sachverstän-

digen eingeholt werden müssen. Jedenfalls kann es aber nützlich sein,

vor dem Führen eines derartigen Verfahrens Kostenvoranschläge anderer

Versicherungen, Hausbetreuungs- oder Entrümpelungsfirmen einzuholen,

um den eigenen Standpunkt zu stützen.

In diesem Zusammenhang ist auf die nachstehend in 9. genannte Ent-

scheidung des Oberste Gerichtshofes zu verweisen, wonach der

Vermie-

ter als Betriebskosten nur solche Kosten verrechnen darf, die bei

vernüftiger Wirtschaftsführung anfallen.

Gelingt es also dem Mieter

z.B. mit Vergleichsangeboten anderer Firmen zu beweisen, dass der Ver-

mieter die Versicherung des Hauses oder etwa die Entrümpelung her-

renloser Sachen zu überhöhten Preisen beauftragt hat, kann die Schlich-

tungsstelle bzw das Gericht dem Vermieter die Rückzahlung der Differenz

zwischen den tatsächlich in Rechnung gestellten und den ortsüblichen

Kosten auftragen.

Typische, häufig vorkommende berechtigte Beanstandungen bei Be-

triebskostenabrechnungen sind:

1. Wasser:

Die Kosten der Anschließung an das öffentliche Wasserversorgungs-

netz bzw an das Kanalnetz dürfen nicht als Betriebskosten verrechnet

werden.

Die Überwälzung der Kosten der Behebung von Rohrbrüchen oder der

Erneuerung von Steigleitungen auf die Mieter ist rechtswidrig.

Erhöhter Wasserverbrauch aufgrund unterschiedlicher objektiver Nut-

zungsmöglichkeit der Mietobjekte: Mehrere Beanstandungen beim

Thema Wasser bezogen sich darauf, dass durch einen Gewerbebe-

trieb (Gasthaus, Wäscherei. etc) im Haus ein im Unterschied zu den